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Ist Satzung endgültig gescheitert?

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Herber Rückschlag: Die Bürgerbeteiligungssatzung entspricht nicht geltendem Recht. Archivfoto: Mosel © Jasmin Mosel

Teile der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung sind nicht rechtskonform. Das hat der VGH festgestellt.

Gießen. Steht die städtische Bürgerbeteiligungssatzung im Einklang mit geltendem Recht wie der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)? Eine zentrale Frage, die man so übersetzen könnte: Sind das Papier und seine Regeln rechtskonform und damit sicher und gültig? Nein, sagen Mahner bereits, als die ehemalige Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz das Papier 2015 auf den Weg bringt. Am 14. Dezember des vergangenen Jahres hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Mahner bestätigt. Das wurde nun am gestrigen Freitag bekannt.

»Befugnisse eingeschränkt«

Das Kasseler Urteil ist klar: Die Satzung entspricht in wesentlichen Punkten nicht geltendem Recht. »Der VGH führt in seinem Beschluss aus, dass Teile der Satzung den verfassungsrechtlichen Rahmen überschritten, da durch sie für Bürger zusätzliche Rechte geschaffen würden, die über die in der HGO eingeräumten Beteiligungsrechte hinausgingen«, teilt die Stadt mit. Der VGH habe zudem angeführt, dass Entscheidungsbefugnisse und -pflichten von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat durch die Beteiligungssatzung eingeschränkt würden. »Die Satzung darf in der derzeitigen Form deshalb auch nicht weiter angewendet werden«, so das Fazit.

So hat es schon 2015 das Regierungspräsidium Gießen gesehen und mit einer Verfügung die beschlossene Satzung in Teilen aufgehoben. »Gegen die Verfügung klagte die Stadt Gießen vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2018 abgewiesen«, verdeutlicht die Behörde. Mit seiner Entscheidung vom Dezember hat der VGH einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Gießener Entscheidung von 2018 abgelehnt. Dieser Spruch sei nicht mehr anfechtbar und die Verfügung des RP Gießen somit endgültig als rechtmäßig bestätigt worden.

»Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Bürger sollen sich unserer Auffassung nach an einzelnen politischen Entscheidungen oder bei Planungen in ihrer Stadt oder Gemeinde beteiligen«, betont Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Er halte dies für ein grundlegend wichtiges Mittel zur demokratischen Teilhabe. Die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen habe jedoch die Handlungsspielräume der politisch Handelnden zu sehr begrenzt. Das sei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. »Wir haben uns mit der Stadt Gießen nun darauf verständigt, dass eine dann verfassungskonforme Bürgerbeteiligungssatzung in enger Abstimmung gefunden werden soll.« Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher kommentiert die Entscheidung folgendermaßen: »Mit der Gießener Satzung und ihren neuen Regeln sollten den Bürgern durch verbindliche Verfahren Garantien gegeben werden, dass ihre Stimme im politischen Diskurs ein starkes Gewicht hat und Gehör findet. Die Satzung steht dafür, dass in Gießen Bürgerbeteiligung mehr ist als eine folgenlose Passage in Sonntagsreden.« Das Recht, unter geregelten Voraussetzungen einen Bürgerantrag an die städtischen Gremien zu stellen, und das Recht, eine Bürgerversammlung zu fordern, seien Kernstücke der Satzung, die nun aufgehoben sind. Er hoffe aber darauf, dass dies nur vorübergehend sei. »Die Satzung ist eine Erfolgsgeschichte und wir werden deshalb unter Berücksichtigung der gerichtlichen Entscheidung nach Wegen suchen, diese Geschichte auch weiterzuschreiben. Dass wir dafür Änderungen vornehmen müssen, um die Ziele der Satzung zu erreichen, ist klar. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden werden, der sich im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt und dennoch die Gießener Bürgerbeteiligungskultur weiter befördert. Es ging nie darum, die repräsentative Demokratie zu beschädigen oder die politische Gremienarbeit einzuschränken. Sie sollte nur bereichert werden«, so der Oberbürgermeister.

Die Stadt stehe für die Weiterentwicklung bereits seit Langem im Kontakt mit der Aufsichtsbehörde und werde bis zum Sommer einen Vorschlag zur Änderung der Satzung vorlegen. »Die Bürgerbeteiligung in Gießen geht weiter. Auch wenn wichtige Regeln zu ihrer Förderung nun vorübergehend außer Kraft sind: Sie pausiert nur.«, meint der Sozialdemokrat und Nachfolger von Dietlind Grabe-Bolz. Konkret wolle Becher Magistrat und Stadtverordnetenversammlung per Antrag darüber entscheiden lassen, die beanstandeten Paragrafen der Satzung aufgrund des Urteils (vor allem die beanstandeten Rechte auf Bürgerfragen, Bürgerantrag und Bürgerversammlung) auszusetzen.

Auf Nachfrage bestätigen Stadt und Regierungspräsidium übrigens, dass bereits beschlossene Bürgeranträge weiterhin Bestand haben.

»Die Bürgerbeteiligungssatzung, an deren Rechtswirksamkeit die CDU von Anbeginn Zweifel äußerte, war ein zentrales Anliegen der damaligen rot-grünen Stadtregierung, allen voran der ehemaligen OB Grabe-Bolz«, so Fraktionschef Klaus Peter Möller. Durch die Entscheidung des VGH sei es in der beschlossenen Form gescheitert. Nachdem die Sache geklärt sei, müsse das Thema Bürgerbeteiligung neu auf die politische Tagesordnung, fordert FDP-Amtskollege Dominik Erb. Heiner Geißler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ergänzt: »Jetzt darf der neue OB Becher die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben«. Sandra Weegels, Vorsitzende der AfD-Fraktion: »Wenn ich mich für ein so wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung entscheide, dann sollte es doch wasserdicht sein und nicht hinken.« Die Koalitionspartner Ali Al-Dailami und Melanie Tepe von der »Gießener Linken«, Christopher Nübel und Nina Heidt-Sommer von der SPD sowie Alexander Wright von den Grünen wollen die Satzung zügig überarbeiten. »Der Trend der Kommunalpolitik geht immer weiter Richtung Abseits... ob Bürgerbeteiligung da hilft? Vielleicht«, meint Darwin Walter von der »Partei«. (olz)

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