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Seit Monaten wird im Rathaus über die drohenden Greensill-Verluste diskutiert. Welche Lösungen hat die Stadtpolitik zu bieten? Archivfoto: Mosel

Städtische Finanzen

»Ja, es ist schiefgegangen«

Die Stadtverordneten in Gießen befassen sich erneut mit dem drohenden Verlust von zehn Millionen Euro nach dem Greensill-Debakel.

Gießen. Vorerst letzter parlamentarischer Akt zum städtischen Greensill-Debakel: Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Kenntnis genommen. Unwidersprochen bleibt er nicht. »Neben den sehr ausführlichen und notwendigen rein formalen Inhalten ist das Fazit des Berichts genauso bescheiden und dünn wie die Akten zu den Anlagen«, sagt Frank Schuchard von der Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt.

»Fehler gemacht«

Als Fazit stützt sich der Bericht im Wesentlichen auf eine Aussage des Regierungspräsidenten, nach der derzeit kein Eingreifen der Kommunalaufsicht nötig sei. Schuchard stellt dem seine Erkenntnisse aus dem Aktenstudium an die Seite. Zum Zeitpunkt des Abschlusses im Oktober 2020 habe das Rating der Bank bei BBB+ gelegen. »Es lag nicht bei A- wie fälschlicherweise angenommen wurde«, so Schuchard. In den Unterlagen zur zweiten Investition fänden sich Unterlagen der »Scope Rating GmbH« vom 16. Oktober 2020 mit jenem Rating BBB+ mit negativer Aussicht. »Dies zeigt an, dass das Rating herabgestuft werden könnte. Hier hätte man, wie auch vom RP benannt, weitgergehende Informationen einholen müssen. Darüber ist in den Akten jedoch nichts dokumentiert«, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Gigg+Volt. Eine kontinuierliche Überwachung der Geldanlagen, wie sie die städtische Richtlinie fordere, habe nicht stattgefunden. In dieser Richtlinie finde sich zudem der Hinweis, dass die Sicherung des Kapitalstocks oberste Priorität habe. Sie sei im Zweifel als höheres Ziel vor einem höheren Ertrag anzusehen. »Das ist allerdings stark zu hinterfragen, wenn man einen Ertrag von 7719 Euro erwartet bei einem Investment von zehn Millionen Euro mit einem Rating von BBB+ mit negativer Perspektive und dem damit verbundenen Risiko wie einem möglichen Totalverlust«, erklärt Schuchard. Es sei die erste getätigte Geldanlage der Stadt gewesen, und »gerade beim ersten Mal sollte man meinen, dass alles doppelt und dreifach geprüft wird, bevor man eine Entscheidung fällt.« Eine tiefergehende Betrachtung des gesamten Vorganges und der vorhandenen Warnhinweise hätten dazu führen können, die erste Charge von fünf Millionen Euro nicht anzulegen, und dazu führen müssen, die zweite Charge von fünf Millionen Euro nicht anzulegen. Zu diesem Entschluss hätte man mit der bestehenden städtischen Richtlinie kommen können, wenn alle Anforderungen mit der notwendigen Sorgfalt beachtet worden und in die Entscheidung eingeflossen wären. »Wenn man all das als Verantwortlicher selbstkritisch und ehrlich reflektieren würde, dann könnte man schon erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden«, resümiert der Gießener.

»Bei keiner der Geldanlagen wurde, wie in der städtischen Richtlinie vorgesehen, fachliche Expertise eingeholt. Keine Geschäftsberichte oder Bilanzen wurden gesichtet, keine Recherchen durchgeführt. Und dementsprechend ausweislich der Akten weder die bereits im Vorfeld der ersten Anlage publizierten warnenden Artikel in Fachzeitschriften noch die kurz zuvor erfolgte Herabstufung zur Kenntnis genommen. Im Grunde haben Sie sich nicht mal mit dem Geschäftsmodell der Greensill-Bank beschäftigt«, wendet sich Dominik Erb an die Koalitionäre. Er persönlich finde es schade und auch etwas dreist, dass die ehemalige Kämmerin nun aus dem Amt geschieden ist, ohne sich ganz konkret zur Verantwortung für die gemachten Fehler zu bekennen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.

»Negativzinsen vermeiden«

»Die Alt-OB hat politische Verantwortung übernommen. Mehr ist an der Stelle nicht zu sagen.«, entgegnet Christopher Nübel. Ja, es sei schiefgegangen, was höchst bedauerlich sei. Aber der Magistrat habe innerhalb der städtischen Richtlinie gehandelt, um Negativzinsen zu vermeiden. Ein grob fahrlässiges Vorgehen oder einen Verstoß gegen die Anlagenrichtlinie der Stadt hätten die Grünen nicht feststellen können, berichtet Vera Strobel, Sie erinnert an die Arbeitsgruppe, die derzeit mit einer Überarbeitung der Richtlinie befasst sei.

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