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Ja oder Nein zur Corona-Impfpflicht?

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Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob es eine Impfpflicht geben wird - und wenn ja, in welcher Form.. Symbolfoto: dpa © Red

Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag in Berlin über die Corona-Impfpflicht. Der Anzeiger hat Gießener Abgeordnete zu ihrem Abstimmungsverhalten und den Gründen befragt.

Berlin / Gießen . Ende November hatte der damals noch designierte Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF angekündigt, spätestens ab »Anfang März« solle eine allgemeine Impfpflicht für alle in Deutschland gelten. Dieses Ziel ist klar verfehlt worden - aus Zeitgründen, aber auch, weil keine einheitliche Linie zu erkennen war, geschweige denn die Aussicht, dass sich hinter einem von mehreren Anträgen die nötige Mehrheit versammeln könnte. Ein letzter »Rettungsanker« für die Befürworter dürfte der Kompromissvorschlag zweier fraktionsübergreifender Parlamentariergruppen sein, der unter anderem eine Impfpflicht ab 60 Jahren sowie eine verpflichtende Beratung von noch nicht geimpften Personen zwischen 18 und 60 Jahren vorsieht. Heute entscheidet nun der Deutsche Bundestag in Berlin. Der Anzeiger hat zuvor heimische Abgeordnete gefragt, wie sie dabei abstimmen werden.

Felix Döring (SPD) : »Ich war und bin davon überzeugt, dass nur die Impfung aus der Pandemie führt. Eine Impfnachweispflicht würde einen großen Beitrag dazu leisten, eine hohe Impfquote zu erreichen und dadurch schwerwiegende Einschränkungen im kommenden Winter zu vermeiden. Ich denke dabei vor allem an die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen oder auch die Belastung der Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. Ich hätte mir eine Impfnachweispflicht ab 18 Jahren gewünscht, für die es jedoch leider keine Mehrheit im Parlament gibt. Ein neuer Kompromissvorschlag nimmt Punkte aus den konkurrierenden Vorschlägen auf. Dazu zählt der Einstieg in ein Impfregister, eine Impfnachweispflicht ab 60 Jahren ab Oktober und zumindest die Nachweispflicht über eine Beratung für alle nicht vollständig geimpften 18- bis 59-Jährigen, um Fake News entgegenzuwirken. Nach der Sommerpause wird der Bundestag dann abhängig von der Entwicklung der Impfquote über eine Ausweitung der Impfnachweispflicht auf alle Volljährigen entscheiden. Da mir wichtig ist, dass wir eine gemeinsame gesetzliche Lösung finden, unterstütze ich, ebenso wie die Befürworter einer Impfnachweispflicht ab 50 Jahren, diesen Kompromiss. Nur die Union zeigt bisher keinerlei Kompromissbereitschaft. Bei einem so wichtigen Thema müssen sachorientierte Lösungen statt parteipolitisches Kalkül an erster Stelle stehen. Es liegt in der Verantwortung jeder und jedes einzelnen Unions-Abgeordneten, sich nicht an solchen taktischen Spielchen zu beteiligen.«

Helge Braun (CDU) : »Ich bin sehr froh, dass wir wirksame und gut verträgliche Impfstoffe gegen das Coronavirus haben und rate auch sehr dazu, sich impfen und boostern zu lassen. Es ist der beste Eigenschutz vor einer schweren Corona-Erkrankung und es reduziert die Belastung des Gesundheitswesens, damit auch geplante Eingriffe wieder normal durchgeführt werden können. Als Arzt liegt mir auch eine Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen nach diesen Jahren im Ausnahmezustand sehr am Herzen. Aber als Mediziner fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass Patienten gegen ihren Willen geimpft werden sollen. Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Impfpflicht angemessen sein soll, während gleichzeitig mildere Maßnahmen wie die Maskenpflicht und fast alle anderen Schutzmaßnahmen durch die Ampel-Bundesregierung abgeschafft werden. Es kann im Herbst wieder eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, zum Beispiel bei einer neuen Virusvariante. Und dann wäre es auch nicht zu akzeptieren, dass unsere Gesellschaft, die zum größten Teil geimpft ist, wegen des zu hohen Anteils an Ungeimpften wieder große Einschränkungen erdulden müsste. Deshalb kann im Herbst eine Impfpflicht tatsächlich nötig werden und auch angemessen sein. Dafür müssen aber jetzt die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, zum Beispiel mit einem Impfregister. Dazu verpflichtet der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung jetzt. Dafür werde ich voller Überzeugung stimmen.«

Uwe Schulz (AfD) : »Ich lehne jede Art von Covid-19-Impfpflicht ab. Daher werde ich selbstverständlich alle diesbezüglichen Anträge ablehnen und für den Antrag meiner Fraktion ›Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus‹ votieren. Eine Impfpflicht gegen die Covid-19-Krankheit ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die Impfung gegen das Virus SARS-CoV-2 müsste, wenn man eine generelle Impfpflicht einführen wollte, der bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen. Dies wäre der Fall, wenn mit der Impfung gegen die Covid-19-Krankheit die Ausrottung eines Keims, hier das Virus SARS-CoV-2, auf Bevölkerungsebene erreicht werden könnte. Bekanntermaßen ist keiner der Impfstoffe, die derzeit gegen das Virus SARS-CoV-2 verabreicht werden, in der Lage, die Ausrottung des SARS-CoV-2-Virus zu erreichen. Die Impfung gegen die Covid-19-Krankheit mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen schützt nicht vor der Weitergabe des Virus an andere Menschen. Es zeigt sich immer mehr, dass gerade geimpfte Personen trotz Impfung am Virus SARS-CoV-2 erkranken und versterben, insbesondere weil inzwischen klar ist, dass der Impfschutz schon nach kurzer Zeit nachlässt. Mit der Einführung einer Impfpflicht wäre Tür und Tor für nicht enden wollende neue Impfungen nach Ansage durch Regierung und deren selbsternannte Experten gegeben.«

Ali Al-Dailami (Die Linke) : »Ich habe mich seit Beginn der Debatte stets gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Aus diesem Grund werde ich bei der Abstimmung gegen den Hauptantrag der Ampel stimmen und stattdessen einem Antrag zustimmen, der eine erhöhte Impfbereitschaft, jedoch ohne Impfpflicht, vorsieht. Das Hauptargument für die Impfpflicht, nämlich die Überlastung des Gesundheitssystems, ist hausgemacht: Anstatt die Arbeitsbedingungen in den Kliniken für Pflegepersonal zu verbessern, haben seit Beginn der Pandemie viele Pflegekräfte ihren Job gekündigt. Es bedarf also verbesserter Arbeitsbedingungen und Anreize für Pflegekräfte. Das auf den schnellen Profit ausgelegte Gesundheitssystem muss endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Auch kann eine Impfpflicht nur dann angemessen sein, wenn alle anderen Möglichkeiten, die Impfquote zu erhöhen, ausgeschöpft wurden. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Auch verfassungsrechtlich halte ich eine Impfpflicht für höchst bedenklich. Nicht, weil ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit per Gesetz nicht möglich wäre, gerade wenn es um den Schutz anderer geht, wie etwa bei der Masernimpfung. Aber ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Wir wissen allerdings, auch Geimpfte können das Virus an andere übertragen und sich erneut infizieren. Vor allem ist nicht klar, wie oft die Covid-19-Impfung erforderlich sein wird.«

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