JLU Gießen: Wer sind die typischen Briefwähler?

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GIESSEN - Am 14. März entscheiden die Wähler, wer sie in den Parlamenten vertritt. Corona-bedingt rechnen die Kommunen mit einer deutlich höheren Anzahl an Briefwählern. Der Anzeiger sprach mit der Politikwissenschaftlerin Ina Daßbach von der Justus-Liebig-Universität über den typischen Briefwähler, Unterschiede zwischen Stadt und Land und über mögliche Manipulationen.

Daßbach forscht zu Parteien und politischer Kommunikation.

Die Anzahl der Briefwähler nimmt zu. Wie lautet Ihre Prognose: Gibt es Corona-bedingt einen zusätzlichen Schub oder trifft eher das Gegenteil zu?

Die Prognosen zur Wahlbeteiligung bleiben unklar. Der Wahlkampf und die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sind durch Corona einerseits schwieriger geworden. Andererseits ist eine erhöhte Beteiligung per Briefwahl, vor allem im städtischen Milieu, zu erwarten.

Die Briefwahl wird oft als Bequemlichkeitswahl bezeichnet. Trifft das Ihrer Ansicht nach noch zu?

Bequemlichkeit ist ein merkwürdiges Argument, nicht? Es geht ja nicht um mehr oder weniger Aufwand - es ist vor allem ein anderer Akt. Man geht entweder am Wahltag nach dem Kirchgang ins Wahllokal oder bringt Tage vorher seine Briefwahlunterlagen ins Rathaus oder wirft sie in den Briefkasten. Untersuchungen zeigen, dass insbesondere die jüngere Generation der Meinung ist, dass es für sie keinen Unterschied macht, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen oder per Briefwahl die Stimme abzugeben.

Zum Teil ist die Anzahl der Briefwähler in den Regionen sehr unterschiedlich. Gibt es dazu Untersuchungen, welche die Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum darstellen?

Bei der Bundestagswahl 2017 lag Hessen mit einem Briefwahlanteil von 26,7 Prozent leicht unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 28,6 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2016 hat in den Gießener Stadtteilen jeder vierte Wahlberechtigte per Briefwahl gewählt. Für die anstehende Kommunalwahl hat die Stadt Gießen nun die Zahl der Briefwahlkreise von elf auf 17 erhöht, da man im Rathaus von einem abermals erhöhten Briefwahlanteil ausgeht. Insgesamt betrachtet ist der Anteil der Briefwähler im städtischen Milieu höher als in ländlichen Regionen. Andere Faktoren spielen jedoch auch eine wichtige Rolle, wie zum Beispiel Bildung oder Beruf. Das Vertrauen in die Briefwahl ist besonders bei Beamten sehr hoch.

Das Verfassungsgericht sagte 2013 in Bezug auf die Europawahl, dass die Briefwahl ohne Angaben von Gründen verfassungskonform sei und die Grundsätze der freien und geheimen Wahl nicht verletze. Demnach überwiegen die Vorteile der erhöhten Wählerbeteiligung und damit der Grundsatz der Allgemeinheit die Nachteile der mangelnden Kontrolle. Der Anteil der Briefwahl ist seitdem jedoch gestiegen. Ab wann überwiegen die Nachteile?

Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass eine hohe Anzahl von Briefwahlstimmen einen negativen Einfluss auf die Qualität einer Wahl haben könnte. Allerdings hat der Zeitpunkt der Stimmabgabe einen Einfluss auf die Effektivität des Wahlkampfes, insbesondere dann, wenn kurz vor Schluss noch neue Themen oder Entwicklungen wichtig werden, Wähler jedoch längst per Briefwahl ihre Stimme platziert haben.

Von öffentlichen Räumen ins Wohnzimmer - laut Süddeutsche Zeitung ist die Liste der aufgedeckten Briefwahl-Betrügereien lang. In Hirzenhain musste sich der ehemalige Bürgermeister Freddy Kammer vor Gericht verantworten, weil er vor der Bürgermeisterstichwahl 2014 Wählern Briefwahlunterlagen mitbrachte und teils bei der Stimmabgabe dabei war. Wächst mit der erhöhten Briefwahl die Gefahr von Fälschungen?

Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelt Briefwahlunterlagen von anderen Personen ausgefüllt und eingereicht werden. Das kann zum Beispiel im familiären Umfeld passieren. So etwas ist mitnichten ein Kavaliersdelikt! Etwas anders gelagert ist der Fall der Bürgermeisterwahl 2014 in Hirzenhain, wo Vorwürfe im Raum standen, der Wahlgewinner habe Bürgern die Unterlagen vorbeigebracht und sei beim Ausfüllen der Unterlagen im Raum geblieben. Solche Vorfälle bleiben jedoch Einzelfälle. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass in Hessen jetzt die Gefahr einer Manipulation der Wahlergebnisse durch die Briefwahl droht.

Laut Bertelsmann-Stiftung ist die Briefwahl die einzige Form der Stimmabgabe, die noch neue Wähler hinzugewinnt. Worin ist das begründet?

In Hessen stieg die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen seit 2011 in absoluten Zahlen wieder an. Insgesamt ist ja das Ziel, möglichst viele Wahlbeteiligte zur Stimmabgabe zu bewegen. Wenn die Briefwahl dabei hilft - umso besser. Dieses Jahr geht es aber nicht nur um die Stimmabgabe, sondern auch darum, Bürger vor Ansteckung zu schützen. Die Stimmabgabe per Briefwahl minimiert natürlich dieses Risiko.

Als Briefwähler wurden früher vornehmlich eher die Älteren und eher konservativ Eingestellten wahrgenommen. Stimmt das noch? Gibt es Untersuchungen, wie junge Menschen ticken?

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zeigen tatsächlich, dass ältere Menschen häufiger per Brief wählen. Wichtiger als das Alter ist freilich die Schulbildung. Hier zeigt sich, dass Menschen mit mittleren und höheren Bildungsabschlüssen besonders häufig die Chance zur Briefwahl nutzen.

Wenn es mehr Briefwähler gibt, verschiebt sich dann nur die Klientel, bleiben die Wählerschichten dadurch identisch?

Meine Prognose wäre, dass die Grünen von einem höheren Anteil der Briefwähler am ehesten profitieren können. Die AfD hingegen hat Probleme, ihre Anhänger über eine Briefwahl zu mobilisieren.

Die Briefwahl zieht sich über einen längeren Zeitraum hin und die Briefwähler reagieren offensichtlich impulsiver. Welches Rezept gibt es für die Parteien, damit umzugehen?

Das spielt bei einer Kommunalwahl im Grunde kaum eine Rolle. Die mediale Aufmerksamkeit ist insgesamt gering. Kommunalwahlen sind einfach nicht mit einem medialen Megaevent wie einer Präsidentschaftswahl in den USA zu vergleichen. Viel eher als spontane Reaktionen auf Personen oder Ereignisse spielen Parteibindung und lokalpolitische Themen eine Rolle. Dieses Vertrauen wächst langsam. Die Wähler reagieren nicht impulsiv.

Für die Kommunalwahl erhalten die Wähler einen erst einmal unübersichtlich wirkenden Zettel. Schreckt das insgesamt ab? Gibt es Untersuchungen, wie weit Kumulieren und Panaschieren überhaupt genutzt werden?

Bei der Ortsbeiratswahl 2016 in Frankfurt nutzte ein Drittel der Wähler die Möglichkeiten des Kumulierens, Panaschierens oder des Streichens von Kandidaten. Generell sind das aber keine Argumente, die gegen eine Briefwahl sprechen würden, denn die Kandidatenlisten sind ja bei der Briefwahl und im Wahllokal identisch. Man kann dieses Argument sogar umdrehen: Bei einer Briefwahl hat der Wähler vermutlich mehr Zeit und Muße, sich mit den einzelnen Kandidaten zu befassen.

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