Jugendamt der Stadt Gießen im Fokus

  • schließen

GIESSEN - (olz). Alles korrekt gelaufen bei den städtischen Jahresabschlüssen der Jahre 2017 und 2018? Das Revisionsamt weist auf Mängel hin. Dazu zählten Beauftragung und Vergütung im Bereich der medizinischen Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) durch das Jugendamt (51), für das Gerda Weigel-Greilich (Grüne) als Dezernentin verantwortlich zeichnet.

Exemplarisch habe man festgestellt, dass "diverse Behandlungsaufträge (...) an Ärzte in Gießen erteilt und Behandlungen durchgeführt wurden, um in der Hochphase bei den umA entsprechende Krankenleistungen sicherzustellen", heißt es im Revisionsbericht für 2018.

Kritisch sehen die Prüfer, dass in geprüften Sachverhalten Entscheidungen für oder gegen einen Arzt in der Regel ohne den Nachweis einer Auswahlentscheidung getroffen worden seien. "Dies hat in verschiedenen Fällen zu Zahlungen geführt, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dabei wurden bei der Krankenhilfe umA (hier unter anderem: Allgemeinmedizin, Zahnbehandlung, Laborkosten) in einem hohen Anteil private Liquidationen in Rechnung gestellt, die ohne Rechtsgrund oder nachgewiesene Kontrolle durch die Stadt gezahlt worden sind", steht im Revisionsbericht 2018.

Diese Vorgehensweise habe man vor und zu Beginn der Hochphase der Flüchtlingsströme ab 2015 ausgemacht. "Ab 7/2017 wurden die umA in die Barmer Ersatzkasse aufgenommen, womit die Krankenhilfe überwiegend nicht mehr notwendig war. Und bereits Ende 2015 wurde durch -51- gegenüber Ärzten darauf hingewiesen, dass nur zu den Sätzen der örtlichen Krankenkassen abzurechnen sei und darüber gehende Leistungen nicht mehr anerkannt würden. Trotzdem wurden bis 7/2017 noch private Liquidationen durch -51- anerkannt und bezahlt", steht im Revisionsbericht. Vor diesem Zeitpunkt geleistete Überzahlungen habe die Stadt in Einzelfällen zurückgefordert. Die Erstattung hätten Ärzte nach Aktenlage teilweise jedoch verweigert. "Eine Aufklärung und die Rückerstattung der an die niedergelassenen Ärzte überzahlten Beträge sind nach unseren Unterlagen nicht dokumentiert. Auf eine Verfolgung wurde nach Aktenlage verzichtet", erläutern die Rechnungsprüfer im Bericht für 2018. Durch die Stadt gezahlte Beträge seien zum Teil externen, eigentlich nicht kostenersatzpflichtigen Trägern in Rechnung gestellt worden. Das Revisionsamt verweist auf Musterklagen der Stadt gegen das Land Rheinland-Pfalz, mit denen man Ansprüche aus Privatabrechnungen habe geltend machen wollen. Am 6. Dezember 2018 habe das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Klage abgewiesen. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht sei erfolglos geblieben. Seit 2011 werde die Anmeldung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgenommen, entgegnet Kämmereileiter Dr. Dirk During. "Die Zeitspanne von Antragsstellung bis zur Ausstellung der Versichertenkarte war und ist teilweise so groß, dass erforderliche Untersuchungen und Notfallbehandlungen nicht über die GKV abgedeckt werden konnten", erklärt During. Da die hilfesuchenden Personen jedoch auf umgehende ärztliche Behandlung angewiesen gewesen seien, sei dann zwangsläufig über eine Privatliquidation abgerechnet worden. Weil die unbegleiteten minderjährigen Ausländer seit November 2015 in der Regel nur einen Monat in der Stadt blieben, könne die Abrechnung auf Grundlage der gesetzlichen Krankenkasse, die von Kopfpauschalen pro Quartal ausgehe, unter Umständen teurer sein als eine Privatliquidation. Zudem hätten mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz alle Bundesländer die Kosten für die Krankenhilfe erstattet, berichtet During.

Das könnte Sie auch interessieren