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Junge Union spricht von »Armutszeugnis«

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Der Gießener CDU-Nachwuchs bemängelt ein zu langsames Tempo bei der Digitalisierung von Anträgen an die Stadtverwaltung. Die Kritik gilt vor allem der früheren OB Dietlind Grabe-Bolz.

Gießen (red/fod). Der Stadtverband der Jungen Union (JU) Gießen hat laut einer Pressemitteilung mit großem Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass bisher erst weniger als fünf Prozent der nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen umgesetzt wurden. Das OZG sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bis Ende dieses Jahres Verwaltungsdienstleistungen auch online beantragen können, wobei nur digitale Antragsstränge umfasst sind, die also den direkten Kontakt zwischen Bürger und Stadtverwaltung betreffen, heißt es weiter. JU-Stadtvorsitzende Kathrin Schmidt hatte vergangenes Jahr als Stadtverordnete der CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt - damals war Dietlind Grabe-Bolz (SPD) noch im Amt - und darin unter anderem um Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand in der Stadtverwaltung gebeten.

»Ehrliche Antwort«

Der Magistrat berichtete daraufhin, dass in Gießen 343 Prozesse im Rahmen des OZG umgesetzt werden müssten, wobei zu jenem Zeitpunkt erst 13 realisiert worden waren. Dies seien zum Beispiel der Antrag auf Einfaches und Erweitertes Führungszeugnis, Anwohner- und Bewohnerparkausweise sowie Auskünfte aus dem Melderegister oder die Verlustanzeige des Reisepasses (der Anzeiger berichtete). Die weiteren 330 Prozesse müssten noch bis Ende 2022 umgesetzt werden, so die »ehrliche Antwort« des Magistrats.

»Die JU ist gespannt, ob binnen eines Jahres diese 330 Prozesse tatsächlich umgesetzt werden können, wovon die Oberbürgermeisterin ausgeht. Trotz Inkrafttreten des OZG im August 2017 hat es die Oberbürgermeisterin in dieser Zwischenzeit, also binnen vier Jahren, geschafft, gerade einmal 13 Prozesse umzusetzen«, merkt Pressesprecher Roth an.

Erwartung an neuen OB

»Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, welchen Stellenwert die Digitalisierung in der Stadt Gießen wirklich hat«, meint Schmidt. »Unsere Hoffnung zur fristgerechten Umsetzung liegt nun in der Kooperation mit den Städten Wetzlar, Fulda, Marburg, Limburg und Offenbach zur Umsetzung des OZG, die in Form einer Interkommunalen Zusammenarbeit quartalsweise zusammentritt.«

Die Junge Union erhofft sich vom neuen Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), dass dieser sich »mit wesentlich mehr Engagement der fristgerechten Umsetzung des OZG widmet als seine Vorgängerin, die dieses Thema offensichtlich nur stiefmütterlich begleitet hat«, heißt es »Wir erwarten, dass es ›Chef-Sache‹ wird«, ergänzt Schmidt.

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