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Justitia in Gießen gewährt freien Eintritt

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Besucher und Verfahrensbeteiligte sind nicht verpflichtet, in Amts- und Landgericht einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. © Mosel

Überall werden die Corona-Regeln verschärft. In Amts- und Landgericht in Gießen müssen jedoch weder Impf-, noch Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden. Woran liegt das?

Gießen . Um die vierte Corona-Welle zu brechen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen, werden zurzeit vielerorts erneut die Regeln drastisch verschärft. Seit dieser Woche dürfen zum Beispiel nur noch Geimpfte und Genesene im Einzelhandel einkaufen - von Geschäften der Grundversorgung einmal abgesehen. Beim Besuch in Restaurants, in Museen, in Theater oder Kino gelten gleichsam Beschränkungen für den Eintritt. Angesichts all dieser Maßnahmen zeigte sich eine Leserin jüngst nach einem Termin am Amtsgericht Gießen ziemlich irritiert. Denn dort habe niemand ihren Impfstatus überprüft oder den Nachweis eines Negativtests verlangt.

Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um ein Versehen und es liegt auch keine Schlampigkeit bei Kontrollen zugrunde. Vielmehr fehle dafür die Rechtsgrundlage, erklärt Richterin Astrid Keßler-Bechtold, Pressesprecherin des Amtsgerichts Gießen, auf Anfrage des Anzeigers. Es gehe nämlich darum, einen freien Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Wer also ein »berechtigtes Anliegen« habe, dürfe, selbst wenn er nicht geimpft sei, trotzdem nicht einfach abgewiesen werden, sondern müsse die Chance haben, sein Begehren vorzutragen. Für Justitias Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst mag das keine völlig befriedigende Situation sein, zumal für sie wie überall 3G am Arbeitsplatz verpflichtend ist.

Auch Richter Dr. Alexander Schmitt-Kästner, Pressesprecher am Landgericht in der Ostanlage, verdeutlicht: »Der Gesundheitsschutz auf der einen Seite und insbesondere der ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattete Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Öffentlichkeitsgrundsatz sind in Einklang miteinander zu bringen.« Rechtliches Gehör zu verweigern, indem Verfahrensbeteiligten nur unter bestimmten Voraussetzungen Zutritt zum Gebäude eingeräumt würde, oder die Öffentlichkeit unzulässig zu beschränken, könne sogar dazu führen, »dass auf dieser Basis getroffene Entscheidungen keinen Bestand haben«.

Gleichwohl existieren Hygienekonzepte, die Abstände und das obligatorische Tragen einer Schutzmaske betreffen und die natürlich auch zu beachten sind. Darüber hinaus sollen, soweit möglich, im Vorfeld Termine vereinbart werden, um den Publikumsverkehr generell zu reduzieren.

Für den Sitzungsbetrieb in den Verhandlungssälen obliegt es wiederum den jeweiligen Vorsitzenden, »sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen«, sagt Schmitt-Kästner. Die Handhabe ist hier durchaus unterschiedlich. Manche bestehen darauf, dass die Mund-Nase-Bedeckung durchgängig aufgesetzt bleibt, andere erlauben es, dass zum Beispiel Verfahrensbeteiligte wie Anwälte, Angeklagte oder Zeugen zumindest bei ihrer Aussage darauf verzichten dürfen. Das ist zum einen eine Frage der Akustik, zum anderen spielt die Mimik eine Rolle spielen, weil sich darin oft emotionale Reaktionen widerspiegeln, die von Relevanz sein können.

Um gerade größere Prozesse mit mehreren Beteiligten unter den aktuellen Bedingungen und mit entsprechenden Schutzvorkehrungen stemmen zu können, hat das Landgericht bekanntermaßen am Stolzenmorgen zusätzlich eine Leichtbauhalle angemietet. Dass die ergriffenen Maßnahmen effektiv seien, so Schmitt-Kästner, zeige sich auch daran, dass in den beinahe zwei Jahren seit Ausbruch der Pandemie »kaum Infektionsgeschehen in den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit festgestellt werden konnten«.

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