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»Kaputtsparen, zerschlagen, ausgliedern«

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Anlässlich der Aktionärsversammlung des UKGM-Eigentümers Asklepios demonstrierten Angestellte gegen weitere Sparmaßnahmen »auf den Knochen der Mitarbeiter«. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Während die Aktionäre der Rhön Klinikum AG beschlossen, den Jahresgewinn in die Rücklagen zu stellen, demonstrierten Angestellte in Gießen gegen Sparmaßnahmen zu Lasten der Mitarbeiter.

Gießen. Die zeitgleich stattfindende Hauptversammlung der Rhön Klinikum AG nahm die Gewerkschaft Verdi zum Anlass, einmal mehr dem Unmut der Angestellten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) eine Bühne zu geben. Rund 50 Angestellte, meist aus den Pflegeberufen, versammelten sich in der Mittagspause vor dem Haupteingang des Uniklinikums in Gießen, um vor allem gegen die vom Konzern angedrohte Kündigung der Vereinbarungen mit dem Land Hessen zu protestieren. Rhön-Vorstandsvorsitzender Christian Höftberger hatte die mit dem Land ausgehandelte Vereinbarung, die dem privaten Eigentümer des UKGM in den nächsten zehn Jahren öffentliche Fördergelder bis zu einer halben Milliarde Euro garantiert hätte, in einem Brief an die Belegschaft infrage gestellt.

Verdi-Fachsekretär Gesundheit Fabian Dzewas-Rehm befürchtet, dass der Konzern so freie Hand für eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Versorgungsangebot bekommen wolle. Er forderte stattdessen eine Kehrtwende zurück zu »guten und sicheren« Arbeitsbedingungen. Dazu gehörten Personalmindeststandards für die Versorgung ebenso wie eine Übernahmegarantie für Auszubildende und ein dauerhafter Ausschluss von Kündigungen und Ausgliederungen einzelner Abteilungen, wie das bei privaten Klinikbetreibern mittlerweile gang und gebe sei. So habe der neue UKGM-Mehrheitsaktionär Asklepios bereits in seinen Krankenhäusern in Langen, Schwalmstadt oder Lich die Belegschaften »kaputtgespart, zerschlagen und ausgegliedert«.

UKGM-Betriebsratsvorsitzender Marcel Iwanyk betonte, der Konzern habe aus der Kündigung ganzer Abteilungen wie in Marburg offensichtlich nichts gelernt. Er fordert, dass das Land Beschäftigungsgarantien für seine Fördergelder verlangen müsse. Ähnlich äußerte sich Krankenpfleger Uli Stroh. Hessen müsse mehr Druck machen, denn ohne staatliche Förderung könne das UKGM dicht machen.

Gastredner und Landtagsabgeordneter der Linken, Jan Schalauske nannte es denn auch einen Skandal, dass die Landesregierung bis zu 500 Millionen Euro Steuergelder in das UKGM stecken wolle, ohne sich im Gegenzug Einfluss ím Konzern zu sichern, und sich lieber erpressen und am »Nasenring durch die Manege« führen lasse.

Keine Dividende

Auf der virtuell durchgeführten Aktionärsversammlung der Rhön Klinikum AG bekräftigte Vorstandsvorsitzende Höftberger am gestrigen Mittwoch: »Wir stehen uneingeschränkt zur Absichtserklärung für eine neue Anschlussvereinbarung und den dort gemachten Zusagen für die nächsten zehn Jahre. Wenn wir die Anschlussvereinbarung abschließen können, verbleiben alle Gewinne des UKGM am UKGM und werden wieder investiert. Wir würden uns dann damit faktisch wie ein gemeinnütziger Betrieb verhalten.« Auch betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen blieben dann ausgeschlossen, versicherte Höftberger laut einer Pressemitteilung des Konzerns.

Angesichts der fortdauernden Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Ertrags- und Liquiditätslage der Aktiengesellschaft folgten die Anteilseigner dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021 keine Dividende auszuschütten. Der Bilanzgewinn in Höhe von rund 200,1 Millionen Euro werde stattdessen vollständig in andere Gewinnrücklagen eingestellt. Damit solle die Kapital- und Liquiditätsbasis gestärkt und die Investitionsfähigkeit der Rhön Klinikum AG gewährleistet werden. Langfristig wolle Rhön Pflege und Medizin stärken, Gesundheitseinrichtungen auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren sowie die weitere Prozesse optimieren, heißt es.

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