1. Startseite
  2. Stadt Gießen

Kein Verbot, aber strenge Auflagen

Erstellt:

Von: Benjamin Lemper

Die umstrittene Waffen- und Militariamesse in den Hessenhallen darf stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel weist die Beschwerde der Stadt Gießen zurück.

Gießen (bl). Auch die Beschwerde der Stadt Gießen hat nichts genutzt. Es bleibt also dabei: Die dreitägige Waffen- und Militariamesse »WBK International« in den Hessenhallen ist trotz aller Kritik und Bedenken zugelassen, wird allerdings streng reglementiert. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Mittwoch »unanfechtbar« entschieden und damit einen gleichlautenden Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Magistrat hält das für »sehr bedauerlich« und betont: »Auch wenn das Gericht unserer rechtlichen Abwägung leider nicht gefolgt ist und wir damit gezwungen sind, die Veranstaltung trotz der Erfahrung in anderen Städten zu dulden, werden wir natürlich alles daran setzen, zu verhindern, dass dort NS-Symbole gezeigt und NS-Gegenstände sowie scharfe Schusswaffen verkauft werden.«

Das städtische Ordnungsamt hatte die gewerberechtliche Festsetzung der Ausstellung frühzeitig abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Gießen machte derweil deutlich, dass darauf ein »grundrechtlich verbürgter Anspruch« bestehe und verwies auf die Gewerbefreiheit. Gleichzeitig wurde der Stadt aufgetragen, »verhältnismäßige Maßnahmen« zu ergreifen. Der VGH mahnte nun ebenfalls an, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse mit »wirksamen Auflagen und Zugangsbeschränkungen begegnet werden«. Die »Waffenbörse« komplett zu untersagen, könne nur als »letztes Mittel (ultima ratio) in Betracht kommen«, argumentieren die Kasseler Juristen.

Ihre Beschwerde begründete die Stadt unter anderem damit, dass nicht zu erkennen sei, dass sich der Veranstalter beim Verkauf von Waffen und NS-Devotionalien »rechtstreu verhalten will und wird«. Zudem fehle ein qualifiziertes Sicherheitskonzept.

»Starke Kontrollen«

Wie der VGH in einer Pressemitteilung ausführt, könne die »Entscheidung über die Festsetzung der Waffenbörse von der Stadt Gießen auch nachträglich widerrufen oder zurückgenommen werden, sollten Aussteller die gesetzlichen Vorgaben missachten und der Veranstalter gegen dieses Verhalten nicht einschreiten«.

Daneben fehle es aber für die gehegten Befürchtungen an einer »tragfähigen Grundlage«. Denn ein Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben zum Verkauf und zur Ausgabe von Waffen finde sich sowohl in den Ausstellungsbedingungen des Veranstalters als auch auf dem betreffenden Internetauftritt. Und schließlich könne auch nicht festgestellt werden, dass der Veranstalter davon ausgehe, es sei nicht strafrechtlich relevant, wenn NS-Symbole lediglich abgeklebt würden, oder dass er bereit sei, dies zu tolerieren.

Bürgermeister Alexander Wright kündigte »starke Kontrollen« gemeinsam mit der Polizei an. Die Auflagen - es sei eine neunseitige Verfügung erstellt worden - sollen »im Zweifel umgehend durchgesetzt werden«, so der Ordnungsdezernent. Demnach dürfen auf der Messe, wie vom Veranstalter kurzfristig beantragt, ausschließlich Waffen ausgestellt werden, zu deren Erwerb keine Waffenbesitzkarte erforderlich ist. Seitens der für das Waffenrecht zuständigen Waffenbehörde des Landkreises Gießen könnten gegebenenfalls noch eigene Auflagen und Sicherheitsbestimmungen erlassen werden. Explizit wird darauf hingewiesen, »dass der Verkauf von Medien und Gegenständen mit Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen nicht zulässig ist und ein Abkleben der Symbole definitiv nicht ausreicht, um sie präsentieren zu dürfen«.

Der Zutritt soll ferner nur volljährigen Besuchern gestattet sein. »Um die Sicherheit am Tag wie in der Nacht zu gewährleisten, gibt die Stadt dem Veranstalter auf, einen Sicherheitsdienst mit der Bewachung zu beauftragen.« Auch eine größere Anzahl an Sicherheitspersonal während der Veranstaltung wird verlangt. Weitere Auflagen zum Brandschutz und zum Arbeitsschutz komplettieren das Pflichtenheft, sagt Wright. »Damit werden wir zeigen, dass es uns ernst ist mit unserer Haltung.«

Auch interessant