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Kein Versorgungsengpass beim Strom

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Zum Krieg in der Ukraine: Der grüne Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck hat längere Laufzeiten der noch am Netz hängenden drei Atomkraftwerke prüfen lassen. In einem Interview sagte er, er werde diese Frage »nicht ideologisch« abwehren. Allerdings habe die Prüfung bei den Betreibern ergeben, dass Versuche, die Kraftwerke über das Jahresende hinaus länger laufen zu lassen, sinnlos seien.

Ein Klimaschutzminister, der die Festlegung zum Atomausstieg als »ideologisch« bezeichnet, nicht als geboten, vernünftig oder zukunftssichernd, ist bei den schwindelerregenden Kehrtwendungen der deutschen Politik in den letzten Tagen schon bemerkenswert. Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie ernsthaft es den Grünen mit dem Atomausstieg eigentlich ist. Es sei hier daran erinnert, wer 2011 ganz unideologisch den Atomausstieg in Gang setzte: Frau Merkel.

Die Energiekonzerne hatten eine Laufzeitverlängerung bis zuletzt aus organisatorischen und technischen Gründen für ausgeschlossen erklärt. Personalplanung und Brennstoffbeschaffung bräuchten einen jahrelangen Vorlauf. Warum vollziehen sie jetzt eine Kehrtwende? Offensichtlich sind für sie die stark gestiegenen Strompreise äußerst lukrativ, die bei kaufmännisch abgeschriebenen Kernkraftwerken beste Gewinnchancen eröffnen. Die Fragen einer sicheren Energieversorgung haben die Betreiber weniger im Blick, schließlich gibt es beim Strom keinen Versorgungsengpass. Deutschland hat vielmehr ein Wärmeproblem, weil es sich in viel zu starke Abhängigkeit von russischem Gas begeben hat. Stefan Kaisers, Gießen

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