Keine Abstimmung über Streichliste
Die Opposition zeigt sich im Hauptausschuss verärgert über Bürgermeister Alexander Wrights Informationspolitik. Und an den Parkgebühren am Sonntag wird sich nichts ändern.
Gießen . Gleich vier Magistratsmitglieder sieht man auch nicht alle Tage im Haupt- und Finanzausschuss auf der Regierungsbank sitzen, aber Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und die Stadträte Astrid Eibelshäuser und Francesco Arman wollten offensichtlich Bürgermeister Alexander Wright nicht allein dem geballten Unmut der Opposition aussetzen.
Die scheiterte gleich am Anfang mit dem Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtparlaments am kommenden Montag, weil man mehr Zeit brauche, um die für eine Genehmigung des Haushalts notwendige Streichliste im Investitionshaushalt (der Anzeiger berichtete) beurteilen zu können. Dass die Liste mit 38 abgespeckten oder ganz verschobenen Projekten im Gegensatz zu Wrights Erklärung wenige Stunden vor der Ausschusssitzung in einer Pressekonferenz nicht schon am Freitag, sondern erst zwei, drei Tage später in den elektronischen Briefkästen der Stadtverordneten landete, trug nicht zur Beruhigung der Gemüter bei.
CDU und FDP weigerten sich jedenfalls mangels ausreichender Vorbereitung, an diesem Abend inhaltlich über die von der Koalition geplanten Kürzungen zu diskutieren. Eine Abstimmung über die aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidiums notwendig gewordenen Haushaltsbegleitbeschlüsse fand nicht statt.
Debattiert wurde dann aber doch. Als erste Rednerin kritisierte Sandra Weegels von der AfD, dass Schulen und Kitas von den Kürzungen stark betroffen seien. Sie hätte sich lieber Einsparungen beim Verkehrsversuch gewünscht.
Lutz Hiestermann von Gigg/Volt kritisierte das »Hauruckverfahren«, mit dem die Koalition hier ihre Sparliste durchbringen wolle. Das werde der Bedeutung dieser Entscheidung nicht im Entferntesten gerecht. Dominik Erb von den Liberalen nannte Wrights Informationspolitik eine »bodenlose Frechheit«, die von »erheblicher Arroganz« zeuge.
Frederik Bouffier (CDU) wehrte sich gegen die Forderung der Koalition, selbst Sparvorschläge einzubringen. »Warum? Das ist Ihr Haushalt, nicht unserer.« Was wiederum Wright als »Blockadehaltung« bezeichnete.
Diesen Schlagabtausch nutzen dann doch noch einige Stadtverordnete, um einen Blick in die Streichliste zu werfen.
Günter Helmchen von den Freien Wählern wunderte sich zum Beispiel, warum die Mittel für den Bau eines Gemeindehauses am Eulenkopf um 50 Prozent gekürzt werden sollen; »Baut ihr dann nur ein halbes Gebäude?«
Der Oberbürgermeister, der sich sichtlich um eine Beruhigung der Gemüter bemühte, forderte das Parlament auf, schon einmal weiter in die Zukunft zu blicken. In den kommenden vier Jahren werde es in der Stadt das Hauptthema sein, wie man das, was man realisieren wolle, auch realisieren könne.
Das zweite Aufregerthema am Dienstagabend waren die Parkgebühren. Die CDU beantragte, die Gebührenordnung dahingehend zu ändern, dass das Parken zwischen 18 und 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wieder kostenfrei sei. Das wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition sowie Gigg/Volt abgelehnt. Auch hier gingen die Ansichten weit auseinander. Was für Erb »völlig überzogene Tarife« sind, nannte der grüne Bürgermeister »vertretbar«. Frederik Bouffier kritisierte, dass Gießen mit kostenpflichtigem Parken am Sonntag eine unrühmliche Vorreiterrolle einnehme. Wright konterte, dass laut allen Untersuchungen der Verkehr auch nach 20 Uhr nicht abnehme. »Die Stadt ist voll.« Auch wies er die Darstellung der Opposition zurück, dass er keine Autos in der Innenstadt wolle. Das zeige schon die Ausweitung der Behindertenparkplätze im Anlagenring. Stattdessen setze die Koalition auf mehr Mobilitätsangebote neben dem Auto. Auch Bouffier betonte, dass man hier keine Grundsatzdebatte führe: »Wir sind nicht nur für Autos.«
Helmchen regte an, mit den BIDs und der Gastronomie über die Möglichkeit eines Parkrabatts beim Einkauf zu diskutieren. Das würde mehr Autofahrer in die Parkhäuser locken und die Attraktivität der Innenstadt erhöhen.
Vorerst zurückgestellt wurde ein Antrag der AfD, Hundebesitzern die Hundesteuer zu erlassen, wenn sie ihre Vierbeiner nachweislich aus dem städtischen Tierheim holen. Das sei eine finanzielle Entlastung für Halter und Tierheim.