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Keine Angst vorm E-Mobil

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Von: Ingo Berghöfer

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Ökostrom-Zertifikate für alte Wasserkraftwerke wie hier in Altheim an der Isar? Die Fraktion Gigg+Volt hält das für keine gute Idee. Archivfoto: dpa © Ingo Berghöfer

Die AfD bleibt im Gießener Bauausschuss mit ihren Sorgen vor Akkubränden in Tiefgaragen allein.

Gießen . Lärmblitzer zur Abwehr von Autoposern, mögliche Brandgefahren durch Elektromobile in der Rathaus-Tiefgarage und Ökostromzertifikate für Wasserkraftanlagen in Indien oder Italien waren nur einige der Themen, mit denen sich der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung, Energie und Verkehr am Dienstagabend in seiner zehnten Sitzung beschäftigte.

Einstimmig angenommen wurden zwei Anträge aus Lokale-Agenda-Gruppen: Zum einen soll der Magistrat prüfen, ob in Gießen zur Förderung des Fußgängerverkehrs weitere Querungsmöglichkeiten auch abseits von Kreuzungen eingerichtet und ob die Grünphasen von Fußgängerampeln verlängert werden können. Zum anderen wird die Stadt aufgefordert, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Verhandlungen über die Einrichtung umsteigefreier, überregionaler Verbindungen nach Darmstadt, Wiesbaden oder Mainz aufzunehmen. Bislang würden alle Regionalzüge aus Richtung Gießen in Frankfurt enden. Obwohl nicht nur AfD-Stadtverordneter Thomas Biemer, sondern auch der grüne Bürgermeister in seltener Einmütigkeit dem Regionalexpress nach Köln nachtrauerten, stellte Alexander Wright nüchtern fest, dass man sich der Realität stellen müsse. »Dadurch, dass wir das fordern, wird sich beim RMV so schnell nichts ändern.«

Weil die Bedeutung von Bäumen für das städtische Kleinklima mit fortschreitender Klimakrise wachse, will die Lokale-Agenda-Gruppe »Energie« eine Baumschutzsatzung, mit der Bäume auch auf Privatgrund vor unzulässiger oder unnötiger Fällung geschützt sind. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen.

Mit der gleichen Stimmenverteilung wurde anschließend ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Mobilitätsflatrate akzeptiert. Der Magistrat soll jetzt gemeinsam mit den kommunalen Verkehrsbetrieben sowie dem Landkreis prüfen, ob es möglich ist, solch eine Flatrate anzubieten. Damit solle es möglich werden, zu einem monatlichen Festpreis nicht nur den öffentlichen Personennahverkehr, sondern auch Car- und Bikesharing-Angebote zu nutzen. AfD-Mann Biemer bezeichnete das als »Mobilitätssozialismus«.

Seine Partei wollte stattdessen Ladestationen für Elektromobile aus Tiefgaragen und Parkhäusern verbannen. In den vergangenen Jahren hätten sich Berichte über in Brand geratene und von der Feuerwehr nur schwer zu löschenden Elektrofahrzeugen gehäuft, sagte Biemer. Andere Städte hätten deshalb bereits die in seinem Antrag geforderten Konsequenzen gezogen.

Verdacht und Fakt

Michel Zörb (Grüne) witterte hinter dem Antrag die generelle Ablehnung einer Verkehrswende durch die AfD. »Die Fakten sprechen eine andere Sprache als Ihre Worte, deshalb werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.« So sahen es auch alle anderen Ausschussmitglieder außer Biemer und Manuela Giorgis. Die FDP-Politikerin enthielt sich.

Danach forderte die Fraktion Gigg+Volt die Beendigung des Zertifikatekaufs der Stadtwerke Gießen (SWG) und die Einführung eines »echten Ökostromtarifs«. Für Antragsteller Johannes Rippl ist der Ökostromtarif der SWG eine »Mogelpackung«, weil mit dem Aufschlag für diesen Tarif keine neuen Windräder oder Solarparks gebaut, sondern lediglich Zertifikate für bereits bestehende alte Wasserkraftwerke in Italien oder Indien erworben würden.

Bürgermeister Alexander Wright betonte, dass man Bestandskunden nicht einfach so aus ihren Verträgen drängen könne. Zudem könnten mit den Mehreinnahmen aus dem SWG-Ökostromtarif von 25 500 Euro im Jahr gerade mal 49 Quadratmeter Solarpaneele angeschafft werden,

Gegen die Stimmen von AfD und FDP votierte der Ausschuss schließlich dafür, den Magistrat damit zu beauftragen, einen echten Ökostrom-tarif anzubieten. Mit der Koalitionsmehrheit wurde dagegen die geforderte Einstellung des bisherigen Ökostromtarifs von der Tagesordnung genommen,

Mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde auch ein Antrag der CDU zur Einführung von regelmäßigen Lärm-Messungen in den Nachtstunden gegen Autoposer, die gerne ihre Motoren aufheulen lassen (weiterer Bericht folgt) .

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