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Keine Gegendemo heute vorm Rathaus

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Von: Ingo Berghöfer

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Wie am 20. August werden auch heute wieder demonstrierende Eritreer durch Gießen ziehen. Ein Großaufgebot der Polizei soll aber eine Wiederholung der schweren Ausschreitungen wie damals vor den Hessenhallen verhindern. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Eritreische Regime-Gegner wollen keine neue Eskalation in Gießen nach den Ausschreitungen vor den Hessenhallen. Anhänger des Diktators halten sie jedoch für »hirngewaschen«.

Gießen. Es ist ein Riss, der nicht nur durch ein Volk, sondern durch Familien geht. »Manchmal feiern wir Hochzeiten zweimal«, sagt Ukbamariam Tewelde, »der eine Teil der Familie feiert in Frankfurt und die Anderen feiern in Köln.« Die »Anderen«, das sind die in Deutschland lebenden oder hier geborenen Eritreer, die hinter dem Regime des seit mehr als 30 Jahren das Land beherrschenden Isayas Afewerki stehen. Und wenn es nach dem Willen des 76-jährigen Diktators geht, soll das auch noch eine ganze Weile so bleiben. Denn sein Volk sieht er frühestens in »40 bis 50 Jahren« reif genug für demokratische Wahlen.

Viel Volk dürfte ihm und möglichen Nachfolgern freilich nicht bleiben, denn die Eritreer fliehen zu Tausenden durch die Wüste und übers Mittelmeer vor Afewerkis Regime. Viele von denen, die es nach Europa schaffen, leben mittlerweile in Deutschland. Das sind die einen.

Die seit Jahrzehnten bestehenden Spannungen zwischen Regime-Gegnern und Loyalisten haben sich mit der jüngsten Flüchtlingswelle verschärft. Am 20. August entluden sich diese Spannungen in einem bislang in Gießen nicht gesehenen Gewaltexzess. Während mehrere hundert Oppositionelle friedlich gegen ein Kulturfest der Regime-Anhänger in den Hessenhallen demonstrierten, überfielen 150 Gegner die Hallen und verletzten etliche Menschen mit Steinen, Stöcken und Messern (der Anzeiger berichtete). Diese schon traditionelle Feier der Regime-Freunde war in den Vorjahren stets von Protesten begleitet gewesen, doch blieben die meist friedlich.

Heute Abend werden sich voraussichtlich mehrere hundert - vielleicht auch mehr - Anhänger Afewerkis vor dem Rathaus versammeln. Während drinnen die Krawalle noch einmal politisch aufgearbeitet werden sollen, will man draußen gegen die Gewalt der Regime-Gegner demonstrieren. Friedlich, versprechen die Veranstalter. Ein Großaufgebot der Polizei mit Wasserwerfer soll dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten wird.

»Das sind doch nette Leute«

Auf jeden Fall wird es keine Gegendemonstration der Regime-Gegner geben. Das teilten am Mittwochnachmittag drei Vertreterinnen der Opposition bei einem Pressegespräch mit, zu dem der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe in die Geschäftsstelle der Grünen eingeladen hatte.

Grothe, der sich seit Jahren für die Opposition engagiert und wegen Äußerungen nach den Ausschreitungen in die Kritik geraten war, will diesen Termin nutzen, um überhaupt ein Bewusstsein für den Konflikt zu schaffen, denn die größte Stärke des Regimes sei die Gleichgültigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft wie auch der Politik. Eritrea sei ein kleines Land und weder als Handelspartner noch als Machtfaktor von Relevanz. Anhänger des Regimes seien fest in der Gießener Szene verankert, klagt Grothe, gerngesehene Gäste beim »Tag der Kulturen« (der auch am 20. August stattfand), und selbst Magistratsmitglieder würden sagen: »Das sind doch nette Leute.«

Da klingt schon ein wenig Verzweiflung mit angesichts der »breiten Ignoranz« gegenüber einem Regime, das laut jüngster Einschätzung von »Amnesty International« Hunderte Menschen an geheimen Orten willkürlich in Haft hält, echte oder vermeintliche Gegner ohne Anklage ins Gefängnis sperrt oder ganz verschwinden lässt und Schüler im letzten Schuljahr weiterhin zum Militärdienst zwingt. Wehrdienstleistende werden zudem gezwungen, auf unbestimmte Zeit - über den eigentlich gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von 18 Monaten hinaus - im Militärdienst zu bleiben. Viele von ihnen bereits seit mehr als zehn Jahren.

Spricht man mit Anhängern des Regimes in Gießen - viele von ihnen sind in dieser Stadt geboren - hört man von diesen Dingen nichts. Sie erzählen viel von der Liebe zur alten Heimat, zu deren Kultur, und dass man sich doch nur friedlich treffen wolle, um die eigenen Wurzeln zu pflegen.

»Die sind wie hirngewaschen«, meint Rut Bahta, die extra aus Frankfurt gekommen ist und nicht verstehen kann, dass junge, in Deutschland geborene Männer sich für ein Regime einsetzen, das sie selbst gar nicht kennen.

Den Einwand, dass das vielleicht genau der Grund für diese »Heimatliebe« ist, lässt sie nicht gelten. Es sei praktisch nicht möglich, hier zu leben, ohne dem langen Arm des Regimes zu entgehen, das nicht nur Geld für seine nicht enden wollenden Grenzkriege mit den Nachbarstaaten bei uns eintreibe, sondern auch Wohlverhalten durch Drohungen gegen die noch im Land verbliebenen Angehörigen erzwinge.

Sie berichtet, wie man der Polizei übersetzte Abschriften einer Videokonferenz übergeben habe, in der die Demonstration in Gießen unter der Ägide von eritreischen Regierungsrepräsentanten geplant worden sei. Dort habe man zwar erklärt, in Gießen friedlich bleiben zu wollen, aber auch von den Vertretern der einzelnen Ortsgemeinschaften verlangt, ihre Städte von Regime-Gegnern »zu säubern«. Doch die Polizei habe das nur zur Kenntnis genommen.

Jeder ist Partei, niemand neutral

Es ist vielleicht aber auch nur schwer für die Sicherheitsbehörden, in einem Konflikt Stellung zu beziehen, in dem es keine Neutralität gibt und jeder Partei ist. Da falle es schwer, heißt es aus Polizeikreisen, verlässliche Informationen und Informanten zu finden.

Was diesem Konflikt eine tragische Note gibt: Afewerki war einst ein Freiheitskämpfer und für viele, die ihn heute hassen, ein Held. Die, die sich heute als Gegner gegenüberstehen, haben einst gemeinsam die eigentlich übermächtige äthiopische Fremdherrschaft über das kleine Eritrea abgeschüttelt.

Tsehainesh Kirus, die die Demonstration gegen das Fest in den Hessenhallen am 20. August angemeldet hatte, schüttelt den Kopf, wenn sie daran denkt, dass einige von denen, die mittlerweile in den Hessenhallen feiern, ihre Kampfgefährten im Unabhängigkeitskrieg gewesen seien, bevor sich ihre Wege trennten. Dabei lacht sie bitter und auch ein wenig traurig.

Die Haupttüren des Rathauses am Berliner Platz bleiben heute ab 14 Uhr geschlossen. Der Zutritt ist dann nur noch über einen Nebeneingang an der Wieseck möglich, der sich unmittelbar bei den Fahrradständern hinter der Polizei befindet. Der Zutritt wird kontrolliert. Wer einen Termin hat, sollte die entsprechenden Nachweise mitbringen. Der Grund sind Vorsichtsmaßnahmen wegen der Demonstration, die auch am Rathaus stattfinden soll. Hier beschäftigt sich am Abend die Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit der Aufarbeitung der gewalttätigen Proteste anlässlich des Eritrea-Festivals am 20. August. (red)

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