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»Keine Hinweise« auf Eskalation

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Von: Eva Pfeiffer

Gießen (ebp). Fast zwölf Wochen ist es her, dass es am Rande des eritreischen Kulturfestivals in den Hessenhallen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Doch das Thema beschäftigt die Kommunalpolitik noch immer. Bereits im September hatte die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an den Magistrat vorgelegt, die Antworten lagen nun zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend vor.

Eine Aussprache kündigte die CDU für die Stadtverordnetensitzung in der kommenden Woche an.

Mit den Fragen wolle man aufklären und gleichzeitig Verbesserungen für die Zukunft ableiten, hatte die Fraktion im September erklärt. Der Katalog beinhaltet Fragen zu einer möglichen Verhinderung der Veranstaltung, zum zeitlichen Ablauf, zur erstellten Gefahrenprognose, zu Auflagen für die Gegendemonstration und zur Kommunikation mit der Messe Gießen GmbH. Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller bemängelte die teils sehr knappen Antworten.

Veranstaltungen des eritreischen Konsulats in Gießen zu verhindern, sei nicht möglich, teilt Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) in der Beantwortung mit. Die Stadt könne Veranstaltungen des Konsulats nur dann verhindern, »wenn eine Unzuverlässigkeit des Veranstalters nachgewiesen werden kann«. Das Kulturfestival sei nicht genehmigungsbedürftig und einschlägige Verbotsnormen nicht ersichtlich gewesen.

Kein Einfluss auf Hallenbelegung

Rechtliche Einflussmöglichkeiten gegenüber der Messe Gießen GmbH hinsichtlich der Auswahl von Veranstaltungen in den Hessenhallen habe die Stadt nicht. Im Vorfeld vergangener Veranstaltungen habe es Gespräche von Dezernenten mit der Messe Gießen GmbH gegeben, diese seien jedoch ergebnislos gewesen.

Über die Gegendemonstration sei man seit dem 16. August informiert gewesen. Ab dem 13. August habe es per E-Mail vom Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe (Grüne) Hinweise über ein bestehendes Aggressions- und Gewaltpotenzial gegeben. In der Mail sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass »die konkrete Gefahr besteht«, dass die Veranstaltung unter anderem für Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt genutzt werden könnte.

Dieses Aggressions- und Gewaltpotenzial sei seitens der Sicherheitsbehörden berücksichtigt worden. »Für das, was dann letztendlich an den Hessenhallen tatsächlich geschah, gab es dabei jedoch keine hinreichenden Hinweise.« Ordnungsamt und Polizei hätten sich »intensiv« ausgetauscht, man sei ebenfalls zu der Erkenntnis gekommen, »dass ein gewisses Gewaltpotenzial vorhanden sein könnte«.

Eine Alternativroute für die Gegendemonstration habe man nicht verfügt, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch vom Grundsatz auf freie Ortswahl geprägt sei - insbesondere, wenn die Versammlung in der Nähe zu einem besonders symbolhaltigen Ort abgehalten werden soll. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wodurch Beschränkungen zulässig gewesen wären, sei zu dem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen. Zudem sei die Gewalt nicht von den Demonstranten ausgegangen, »sondern von Personen, die sich im unmittelbaren Umfeld der Hessenhallen verabredet haben«.

Ruf nach Konsequenzen

»Wer friedlich demonstrieren will, nimmt keine Messer mit«, kritisierte Mutaz Faysal, stellvertretender Vorsitzender des Ausländerbeirats und forderte politische und strafrechtliche Konsequenzen. Ohne diese sei die Wiederholungsgefahr »sehr groß«.

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