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Klare Kante gegen »Spaziergänger« zeigen

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Gießen (ib). Mit einer Resolution für die nächste Stadtverordnetenversammlung bezieht die Koalition aus SPD, Grünen und Linke deutlich Stellung gegenüber Montagsspaziergängern und übt zum Teil massive Kritik an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

Die Corona-Pandemie bedrohe die Gesundheit und das Leben der gesamten Weltbevölkerung und damit auch der in Gießen lebenden Menschen, heißt es in dem Text, über den erstmals im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung solle deshalb alle Gießener aufrufen, die »im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie jeweils geltenden Regeln uneingeschränkt zu beachten«. Im Text wird auf die »erheblichen Gesundheitsgefahren« hingewiesen, die von Versammlungen einer Vielzahl von Ungeimpften, welche überwiegend ohne Schutzmasken und ohne Einhaltung von Abständen in Gießen ›spazieren‹ gingen, ausgehen würden. Um der Schutzpflicht für die Bevölkerung nachzukommen und das Funktionieren des Gesundheitssystems zu gewährleisten, sei es deshalb notwendig, die Einhaltung von Auflagen konsequent zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Auch sei es ein selbstverständliches Gebot der gesellschaftlichen Solidarität, sich und andere durch Schutzimpfungen vor Covid-19 oder vor den gravierenden Folgen einer solchen Infektion zu schützen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird zudem aufgefordert, die Aktivitäten von sogenannten ›Querdenkern‹, ›Impfskeptikern‹ und Rechtsextremisten zu verurteilen, weil diese »seit Wochen und Monaten auch in Gießen versuchen, durch gezielte Falschinformationen und Verschwörungstheorien unter Missachtung der Regeln der Pandemie-Bekämpfung Verwirrung in die Bevölkerung zu tragen, die Arbeit der Polizei, der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden zu behindern und eine gesellschaftliche Polarisierung herbeizuführen beziehungsweise zu vertiefen«.

»Auf das schärfste« zu verurteilen seien zudem alle Versuche, die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung in eine Reihe mit »Methoden der faschistischen Willkür, der Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung oder sonst mit Methoden des Faschismus gleichzusetzen«. Stattdessen sollen sich die Stadtverordneten mit den Verbänden, Vereinen und Gruppen solidarisieren, die »demokratischen Protest für gesellschaftliche Solidarität und gegen undemokratische Angriffe auf den Rechtsstaat und gegen Hass, Hetze und unsägliche Verharmlosungen der nationalsozialistischen Gräueltaten organisieren«.

Der Polizei und den städtischen Ordnungskräften zolle man Respekt und Dankbarkeit für ihren Einsatz um die ›Montagsspaziergänge‹ . Verhältnismäßiges Handeln bei der Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung gegen Menschen, die sich radikalisiert außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung positionieren, sei eine schwierige Aufgabe, die die Unterstützung der demokratischen Stadtgesellschaft verdiene.

Die Teilnehmer der ›Montagsspaziergänge‹ fordern die Verfasser dazu auf, »innerhalb der Regeln des demokratischen Rechtsstaats an Versammlungen und Diskussionen teilzunehmen«. Man betrachte es mit Sorge, dass zunehmend rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen geduldet würden und man sich damit in gesellschaftliche Gruppierungen einreihe, die die Regeln des Rechtsstaats ablehnten.

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