»Klatsche für das Linksbündnis«
,Weil der Haushalt nicht genehmigt wurde: Opposition kritisiert Grün-Rot-Rot und fordert Aus für Verkehrsversuch in Gießen
Gießen (ebp). Die meisten Gießener befanden sich wohl schon im wohlverdienten Wochenende, als die Stadt am Freitagabend per E-Mail mitteilte, dass das Regierungspräsidium (RP) Gießen dem städtischen Etat für 2023 die Zustimmung verweigert hat. Die Reaktion der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung auf den nicht genehmigten Haushalt fällt wie erwartet scharf aus: Die CDU sieht in der Entscheidung des RP nicht nur eine Klatsche für den neuen grünen Kämmerer Alexander Wright, »sondern für das gesamte Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken«.
Kritik an Stellenzuwachs
»Bereits in der Haushaltsberatung haben wir auf den Missstand des massiven Fehlbetrags hingewiesen, der nun von der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium, offen angeprangert wurde«, betont Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller in einer Pressemitteilung. Auch nach einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts sei »fraglich, ob der Haushalt genehmigt werden könnte«, weil das RP nur »insbesondere« auf das Haushaltssicherungskonzept hinweise.
Die CDU fordert daher einen kritischen Blick auf die geplante Personalaufstockung. Man müsse zunächst alle nicht besetzten Stellen auch tatsächlich besetzen, denn daran kranke die öffentliche Verwaltung schon seit Jahren, findet Fraktionsgeschäftsführer Frederik Bouffier. Angesichts der Situation sei zudem »keine Zeit für Experimente«. Die CDU fordert daher, den geplanten Verkehrsversuch auf dem Anlagenring abzublasen. Die mit einer Million Euro veranschlagten Kosten hierfür seien »schöngerechnet«, der Verkehrsversuch werde am Ende »weitaus mehr kosten, das weiß jeder«.
Auch die FDP-Fraktion wiederholt ihre Kritik am Verkehrsversuch: Die »wahren Kosten des Angriffs auf den motorisierten Individualverkehr« sollten »offensichtlich verschleiert werden«, da sie im Haushalt nicht als eigener Posten aufgeführt würden.
Bürgermeister Wright wiederhole »mantraartig«, dass die letzten Haushaltsjahre positiver abgeschlossen worden seien, als man erwartet hatte, heißt es in der Pressemitteilung der FDP. Dabei verschweige er jedoch, »dass dieser Umstand alleine daraus resultiert, dass vorgesehene Investitionen schlichtweg nicht umgesetzt wurden«, kritisiert Dominik Erb.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende bemängelt zudem den geplanten Stellenausbau, der nicht im Verhältnis zum Einwohnerzuwachs stehe. Man freue sich, dass die Kommunalaufsicht das ebenso sehe, und das RP »für eine erfolgreiche Konsolidierung des Finanzhaushalts empfiehlt, auf die stetige Aufblähung der städtischen Verwaltung zu verzichten«, so die FDP.
Die AfD bemängelt, dass Bürgermeister Wright die Stadtverordneten nicht persönlich in einer E-Mail über die Ablehnung informiert habe und spricht von einem »Paukenschlag«. Das Schreiben des RP sei »ein Schlag ins Gesicht der aktuellen Stadtregierung und vor allem in das des Kämmerers«, findet die AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegel. Inhaltlich störe man sich an »ideologisch geprägten« Projekten, die Geld und Personal binden, das »an anderen Stellen dringender gebraucht« würde. »Die bereits jetzt eintretenden Beeinträchtigungen durch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadtregierung aufgrund einer nur vorläufigen Haushaltsführung werden sicherlich nicht folgenlos bleiben«, erwartet Weegels.