1. Startseite
  2. Stadt Gießen

Klimaschutz in Bauberatung

Erstellt:

Von: Rüdiger Schäfer

Wie wird die Klimaneutralitätsverpflichtung in der Stadtplanung umgesetzt? Das Gießener Amt informierte in einem Online-Vortrag, zu dem sich über 20 Teilnehmer eingeschaltet hatten.

Gießen. Wie findet die Umsetzung der Klimaneutralitätsverpflichtung der Stadt Gießen bis 2035 in der Stadtplanung ihren Niederschlag? Welche Instrumente und Vorgehensweisen kommen in den verschiedenen Planungsebenen zum Einsatz, können eingesetzt werden? Das Stadtplanungsamt informierte online zwei Dutzend zugeschaltete Teilnehmer.

Neben den rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen wurden die Handlungsweisen auf vorbereitender Bauleitplanungsebene (Flächennutzungsplan), die klimarelevanten Regelungsinhalte bei Bebauungsplanaufstellungen und die planungsrechtlichen Möglichkeiten des Klimaschutzes auf der Ebene von Bauvorhaben erläutert. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Dezember 2021 den Beschluss gefasst, in einer Veranstaltung darzulegen, »welche Veränderungen auf den verschiedenen Ebenen der Planungsarbeit sowohl im Bestand als auch bei neu zu be-planenden Gebieten erforderlich sind, um den notwendigen Beitrag der Stadtplanung für die Umsetzung der Klimaneutralitätsverpflichtung der Stadt Gießen bis 2035 zu dokumentieren.« Holger Hölscher, Leiter des Planungsamtes, sowie sein Stellvertreter Stephan Henrich, kamen diesem Beschluss auf rund 20 vollgetexteten Folien nach.

Wie wird im Stadtplanungsamt bei Bebauungsplanaufstellungen und klimarelevanten Regelinhalten in Plänen, Verträgen und sonstigen Vorgängen vorgegangen? Da gebe es die klimarelevanten Bebauungsaufstellungen durch konsequenten Vorrang der Innenentwicklung und Konversion (Militär- und Industrieflächen) vor der Außenentwicklung. Zu berücksichtigen sei das Energiekonzept, das Fotovoltaik/Solarthermie auf Dächern, Anschluss ans Fernwärmenetz, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmepumpen, Niedrig-/ Plusenergiehaus berücksichtige. Das Mobilitätskonzept betreffe stellplatzarme Quartiere, Anschluss ÖPNV, Carsharing, komfortable Fahrradabstellplätze, Rad- und Fußwege mit guter Anbindung an die Umgebung - für beides gemeinsam E-Ladestationen.

Beim baulichen Konzept spiele die Art der Nutzung, Nutzungsmischung, Bauweise (Kompaktheit, A/V-Verhältnis), Gebäudestellung und -ausrichtung eine Rolle. Sonstige Vorgaben könnten den Anschlusszwang und die Nutzung von Fernwärme enthalten. Bei einem der Ausgleichskonzepte sei am Alten Flughafen ein naturnahes Regenrückhaltebecken umgesetzt worden. Im Grün- und Freiflächenkonzept, das öffentliche und private Grünflächen betreffe, stünden die Anpflanzung von Bäumen mit Angaben von Stammumfang und Pflanzgrube, intensive Begrünung der Tiefgaragendächer, extensive Dachbegrünung mit Fotovoltaik und Abflussbeiwert, Sickerbeläge und Eingrünen von Abfallbehältern. Auch Lichtimmissionen könnten geregelt werden.

Verschiedene Verfahren

Arten und Fallkonstellationen der Bebauungsplanverfahren seien angebots- oder projektbezogene Planung im Innen- oder Außenbereich, Neuaufstellung, Planänderung, -ergänzung oder Aufhebung für Neubebauung, Nachverdichtung, Absicherung, Feinsteuerung oder Einschränkung.

Vier verschiedene Verfahrensarten gebe es mit Vollverfahren, vereinfachtem und zwei beschleunigten. Dazu noch unterschiedliche Planprodukte bzw. -ergebnisse mit qualifiziertem oder vereinfachtem Bebauungsplan, Verkehrsentwicklungsplan und weiteren. Viele Projektideen und Bauvorhaben würden durch die Bauberatung verhindert oder auf ein vertretbares Maß reduziert. Bei der Beratung zu klimatischen Belangen gäbe es wenig rechtliche Möglichkeiten nach BauG (Baugesetzbuch/Bundesrecht) und HBO (Hessische Bauordnung/Landesrecht). Geleistet würde in der Beratung eine liberale, unterstützende Haltung zu Genehmigungen bei energetischer Erneuerung, bei der Prüfung Gebäudeerhalt anstatt Neubau mit Material- und Energieeinsparung.

»Wenn es konkret wird, kommen Bauherrschaft oder Planer meistens schon mit einem fertigen Konzept«, so die beiden Planer. Bestehe das Baurecht oder ein Genehmigungsanspruch bereits? Gehe es auch und insbesondere um Wirtschaftlichkeitsaspekte? Die Durchsetzungsmöglichkeiten von mehr Klimaschutz als sowieso vorgeschrieben seien sehr beschränkt. Es komme also entscheidend auf die Offenheit und Flexibilität des Konzeptes an, der Bereitschaft und Kooperationsfähigkeit auf der einen Seite des Tisches und die Überzeugungskraft und -möglichkeit auf der anderen.

Die Verantwortlichen ziehen das Fazit: »Den besten Klimaschutz in den wenigen klimarelevanten Verfahren bekommen wir mit folgender Konstellation hin: Erfahrener Investor will selbst ein Klimaschutzprojekt realisieren oder akzeptiert diesbezügliche städtische Forderungen.« Dazu müsse ein vorhabenbezogenes Baurecht geschaffen werden. Nur ein städtebaulicher Vertrag könne alle klimarelevanten Inhalte absichern.

Auch interessant