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»Klimawandel ist kein Hirngespinst«

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»Was uns Mut macht«: Der CDU-Politiker und Gießener Honorarprofessor Volker Kauder bezieht Stellung. Er sieht Klinik-Privatisierungen kritisch und betont: Die Demokratie hat Zukunft.

Gießen. »Kannst Du mir etwas sagen, was irgendwie Mut macht?« Was für eine Frage! Was für eine Frage nach einem Jahr, das von Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Klimakatastrophe geprägt war. Was für eine gute, schwere, ja schier nicht zu beantwortende Frage, die mir vor ein paar Wochen eine gute Freundin stellte. Und ich muss gestehen, mir fiel außer einem Blick auf längst vergangene Zeiten, als die Menschen noch dachten, ihre Welt würde untergehen, tatsächlich nichts ein. Nichts, was Mut macht, dass all die Probleme der Menschheit sich lösen lassen. Also haben wir bei Experten nachgefragt und um Hilfe gebeten. Schreiben Sie uns etwas, was Mut für die Zukunft macht! Und tatsächlich haben sich mehrere heimische Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur an diesem - nennen wir es - Gedankenexperiment beteiligt. Unsere Serie »Was uns Mut macht« setzen wir heute mit dem Beitrag von Volker Kauder fort, der als Honorarprofessor an der Freien Theologischen Hochschule Gießen lehrt.

1. Warum endet der Ukraine-Krieg nicht in einer Katastrophe?

Der Krieg in der Ukraine ist schon jetzt für die Menschen und das Land katastrophal. Viele Städte sind zerbombt und große Teile der Infrastruktur schwer beschädigt. Viele Familien haben Tote zu beklagen. Die Menschen, aber vor allem die Kinder werden das Erlebte mit sich tragen. Wir sehen in der Ukraine aber auch Menschen, die ihr Land mutig verteidigen und vom Erfolg überzeugt sind. Das ist eine beeindruckende Kraftquelle. Kraft gibt aber auch die großartige Unterstützung aus Europa aber vor allem der USA. Die Ukraine wird den Krieg gewinnen. Und die Zusage, den Wiederaufbau zu unterstützen, wird das Land in die Zukunft bringen. Das wird eine Herkulesaufgabe. Aber so endet die katastrophale Lage in der Ukraine nicht in einer Katastrophe.

2. Warum wird Putin insgesamt politisch scheitern?

Putin ist schon jetzt gescheitert. Den Verlauf seines Überfalls auf die Ukraine hat er sich ganz anders vorgestellt. Und wahrscheinlich zeichnet sich auch für ihn ab, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird. Dazu kommt, dass er politisch isoliert ist. Er hat sich in die Abhängigkeit China begeben, dass aber nicht seine, sondern nur die eigenen Interessen verfolgt. Das wird Putin schon noch zu spüren bekommen. Und wenn auch das russische Volk leidensfähig ist, werden die enormen wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges in Russland die Stimmung erheblich eintrüben. Putin hat sich auch darin verschätzt, welche Wirkungen seine Rohstoffpolitik haben werden. Deutschland und Europa sind auf einem guten Weg, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Das hat zwar einen hohen Preis, Aber wir werden das Ziel erreichen. Russland verkauft zwar Öl und Gas an andere Länder, aber zu erheblich geringeren Preisen. Die fehlenden Einnahmen sind für Russland nicht zu kompensieren. Das wird das Land wirtschaftspolitisch weiter schwächen. Russland wird aus diesem brutalen Überfallskrieg sowohl militärisch als auch wirtschaftlich noch schwächer herauskommen, als es hinein gegangen ist. Erfolge sehen anders aus. Und deshalb wird Putin scheitern. Was das für Russlands politische Zukunft bedeutet, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Wie es nach einem Scheitern Putins in Russland weitergeht, wird auch das Verhältnis Europas zu Russland bestimmen müssen.

3. Warum wird die Ära der Rechtspopulisten in aller Welt nur von kurzer Dauer sein?

Wird die Ära der Rechtspopulisten in aller Welt tatsächlich nur von kurzer Dauer sein? Die jüngsten Ereignisse in Brasilien scheinen diese optimistische Annahme nicht zu stützen. Auch die Entwicklung in einigen europäischen Staaten stimmen nicht gerade optimistisch. Wir sehen in der ganzen Welt die Zunahme nationalistischer Entwicklungen, oft getragen von rechtspopulistischen Bewegungen. Wir dürfen uns nicht täuschen. Wir erleben gerade einen Systemwettbewerb, der uns noch länger beschäftigen wird. Da muss es uns gelingen, den Menschen zu zeigen, dass unsere liberale Demokratie erfolgreicher ist. Soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaat sind die beste Antwort auf das Geschrei der Rechtspopulisten.

4. Warum hat die Demokratie eine Zukunft?

Da bin ich nun ganz optimistisch. Die Demokratie hat Zukunft. Der Freiheitsdrang ist den Menschen immanent. Und es wird überall, wo menschliche Freiheit unterdrückt wird, Widerstand geben. Das wird nicht von heute auf morgen überall auf der Welt schnell zu Erfolgen führen. Deshalb ist das Einstehen für Demokratie und seine Institutionen eine Daueraufgabe. Aus der Weimarer Republik sollten wir lernen, dass Demokratie überzeugte Demokraten braucht. Deshalb müssen wir vor allem junge Menschen immer wieder aufs Neue für Demokratie begeistern. Wir müssen junge Menschen dafür gewinnen, sich für die Demokratie zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört natürlich die kritische Auseinandersetzung mit Schwächen dieser Regierungsform. Das darf aber nicht dazu führen, dass Politik grundsätzlich verächtlich gemacht wird. Es ist doch wunderbar; dass wir in einer Demokratie leben, in der wir ohne Angst auf Verfolgung unsere Meinung sagen und unseren Glauben leben können. Dieses Erleben ist so stark, dass ich an die Zukunft der Demokratie fest glaube.

5. Was werden die Menschen Hilfreiches aus der Corona-Zeit lernen?

Ich glaube wir alle haben neu gelernt, dass wir Menschen aufeinander angewiesen sind. Dass wir Kontakt zueinander brauchen und nicht nur für uns allein leben können. Wir haben hoffentlich auch gelernt, das wir nicht unangreifbar sind und mit großen Herausforderungen rechnen müssen. Und wir haben hoffentlich auch gelernt, das wir in solchen Situationen Mut und Optimismus brauchen. Mir hat in schweren Situationen in meinem Leben mein Glaube immer Halt gegeben. Das Wissen darum, dass wir nicht alleine sind, das Gott uns beisteht, ist eine Kraftquelle. Das dürften unsere Kirchen ruhig häufiger sagen. Wir haben aber auch gelernt, dass unser zwar gutes Gesundheitssystem gestärkt werden muss. Krankenhäuser dürfen eben nicht nur als wirtschaftliche Unternehmen betrachtet werden. Die Politik scheint aus dem Erlebten in der Corona-Zeit gelernt zu haben, wie die Reformbemühungen im Gesundheitswesen zeigen. Es war ein Fehler, durch den massiven Preisdruck auf Medikamente eine Entwicklung hinzunehmen, die dazu führte, dass der Import von Medikamenten aus der ganzen Welt vor die Sicherstellung der Produktion im eigenen Land stellte. Und wir haben auch gelernt, dass der enorme Preisdruck den Arbeitsdruck in unseren Kliniken so erhöhte, das die Arbeit in unseren Gesundheitseinrichtungen zu einer immer größeren Belastung für Ärzte und Pflegepersonal wurde. Die Diskussionen der vergangenen Monate zeigen mir aber, das wir daraus gelernt haben. Wir haben aber auch gelernt, wie wichtig wissenschaftliche Forschung ist. Die atemberaubende Geschwindigkeit, wie ein erfolgreicher Impfstoff zur Verfügung gestellt werden konnte, zeigt die Bedeutung von Grundlagenforschung. Das müssen wir fördern und junge Menschen mehr dafür begeistern, in naturwissenschaftlichen Ausbildungen eine Zukunft zu sehen. Und ein Letztes: Wir haben gelernt, dass wir unser Land viel schneller modernisieren müssen. Die fehlende Digitalisierung vor allem in unserem Bildungssystem muss rasch überwunden werden. Gerade durch die Corona-Krise sind die Mängel im Bildungswesen schlagartig deutlich geworden. Das es zu dieser Erkenntnis die Corona-Krise brauchte, ist zwar äußerst unangenehm, aber war auch hilfreich.

6. Warum werden wir die Klimakatastrophe abwenden?

Jetzt geht es vor allem darum, die Entwicklung des Klimawandels, der in vollem Gange ist, zu entschleunigen. Experten sagen, dass wir noch alles in der Hand haben, das Schlimmste abzuwenden. Ich glaube, dass der brutal trockene Sommer des vergangenen Jahres und der jetzt viel zu warme Winter den Menschen klar zeigt, dass der Klimawandel kein Hirngespinst ist. Das ist die beste Voraussetzung dafür, um die Geschwindigkeit des Wandels abzubremsen. Aber es geht auch darum, die richtigen Wege zu beschreiten. Mit immer neuen Verboten werden wir eine wachsende Bevölkerung in der Welt nicht überzeugen. Das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa wird in vielen Teilen der Welt nicht nachvollzogen werden. Deshalb müssen wir technische Lösungen suchen und vorantreiben. Das haben wir leider zu lange verschlafen, wie beispielsweise beim Automobil. Über der Gewissheit, das wir die besten Autos der Welt bauen, haben wir notwendige Alternativen übersehen. Wir werden den Individualverkehr nicht abschaffen können, aber ich bin sicher, wir werden ihn klimaneutral gestalten können. Klimaneutrale Industrie wird ein Erfolgsmodell für die ganze Welt sein. Und letztlich: Wir werden dem Klimawandel erfolgreich begegnen, weil der Mensch vernunftbegabt ist.

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