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Koalition begrüßt »rechtliche Klarheit«

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Von: Benjamin Lemper

Gießen (bl). Die Zukunft des Rödgener Baugebiets »In der Roos« ist ungewiss. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan nach einem Normenkontrollantrag des landwirtschaftlichen Familienbetriebs Becker/Werthmann in der vergangenen Woche für unwirksam erklärt (der Anzeiger berichtete). Eine zentrale Rolle spielte für den 3. Senat demnach der Artenschutz, weil zu befürchten sei, dass der Lebensraum der Dunklen und Hellen Wiesenknopf-Ameisenbläulinge »komplett zerstört« werde.

Der Magistrat kündigte zunächst »ausführliche Beratungen« an, ob und wie es mit dem umstrittenen Projekt weitergeht. Wie aber bewertet die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linken das Urteil? Immerhin haben die Partner selbst im Herbst 2021 mit den Stimmen von Gigg+Volt weitere bauliche Aktivitäten vorerst gestoppt, solange das Verfahren in Kassel noch anhängig war.

»Wir als Koalitionsfraktionen begrüßen, dass mit der Entscheidung des Gerichts nun hinsichtlich des Bebauungsplanes ›In der Roos‹ rechtliche Klarheit herrscht. Als Koalition hatten wir beschlossen, keine Erschließungsmaßnahmen vorzunehmen, um keine Fakten zu schaffen, bis nicht eine klärende gerichtliche Entscheidung vorliegt«, sagt stellvertretend Vera Strobel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament, auf Anfrage des Anzeigers. Jetzt habe sich im Grunde bestätigt, dass dieses politische Votum richtig gewesen sei. »Die Veröffentlichung der konkreten Entscheidungsgründe ist nun abzuwarten. Danach werden wir eine Entscheidung zu den Konsequenzen treffen.«

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