Koalition in Gießen legt Quoten für soziales Wohnen fest

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GIESSEN - (olz). Neue Wege in der Bauleitplanung: Wie sich bereits im Bauausschuss abzeichnete, hat die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zu einer Reihe von Bebauungsplänen erstmals feste Quoten für sozialen Wohnungsbau, Wohnungen für sogenannte Schwellenhaushalte und Fotovoltaik definiert.

Sie sollen über städtebauliche Verträge festgeschrieben werden. Konkret geht es um die B-Pläne "Marshall-Siedlung", "Schillerstraßen-Blöcke" und "Rodheimer Straße West", deren Verfahren unterschiedliche Stände erreicht haben. Für sie beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Sozialquote von 20 Prozent, eine Quote für Schwellenhaushalte von 10 Prozent sowie Fotovoltaikquoten von 70 Prozent in städtebaulichen Verträgen. Zudem soll geprüft werden, ob eine Solarquote von 50 Prozent fest in den B-Plänen verankert werden kann. Nur die Fotovoltaik- beziehungsweise Solarquoten hat das Parlament für die Pläne "Rinn'sche Grube", "Am Güterbahnhof II", "Steinberger Weg" und "Am Alten Flughafen I" beschlossen.

"Diese Quoten sind erstmals festgeschrieben", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel. Man wolle auch weiterhin verlässliche Bedingungen für Bauherren, ergänzte Amtskollege Alexander Wright von den Grünen, "Aber der Markt kann nicht alles regeln", sagte der Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei. Er kündigte an, dass die Koalition im September einen Antrag für die Schaffung eines Mietspiegels in die Stadtverordnetenversammlung einbringen werde. Das Land habe bereits ein entsprechendes Programm für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel auf den Weg gebracht, fügte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hinzu.

Seit er im Amt sei, sei es die Regel, dass in städtebaulichen Verträgen entsprechende Quoten festgelegt würden, blickte Peter Neidel auf die vergangene Wahlperiode zurück. "Das war vorher nicht der Fall", führte der Bürgermeister aus.

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