Koalition und Opposition uneins
Die Kritik an den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 der Stadt Gießen reißt nicht ab. Regierung und Opposition sind uneins.
Gießen (olz). Seit rund zwei Jahren diskutieren Regierungskoalition und Opposition über die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 samt zugehörigen Berichten des Revisionsamtes. Am Donnerstagabend haben beide Seiten im Stadtparlament ihre Abschlussberichte zur Arbeit im zuständigen Akteneinsichtsausschuss vorgelegt. Beide Seiten kommen zu einer unterschiedlichen Bewertung der Vorgänge rund um die Abschlüsse.
Kritik des Revisionsamtes
2021, kurz nach der Kommunalwahl: Die Stadt legt die Abschlüsse mit den zugehörigen Revisionsberichten vor. Die Aufsicht übt deutliche Kritik an den Jahresabschlüssen und verweigert einmal eingeschränkt und einmal vollständig das sogenannte Testat. Die Debatte um die finanzielle und buchhalterische Abwicklung der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer durch die Caritas reißt seitdem nicht mehr ab.
»Es konnten insgesamt keine Fehler in der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 gefunden werden, so dass nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ordnungsgemäße Jahresabschlüsse vorliegen«, führen Grüne, SPD und Gießener Linke in ihrem Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss aus. Insbesondere gebe es nach Überzeugung der drei Fraktionen keinen Anlass, die ordnungsgemäße Darstellung der tatsächlichen Haushalts- und Finanzlage der Stadt Gießen zu bezweifeln und das entsprechende Testat zu verweigern, stellen die Partner fest. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Universitätsstadt ein Vermögensschaden entstanden ist. »Entgegen den Schlussfolgerungen der Koalition vertreten wir die Meinung, dass im Zusammenhang mit den bereits getätigten Ausgaben für die Caritas in den Jahren 2017 bis 2020 weiterhin viele Fragen offen bleiben«, resümieren CDU, Gigg+Volt, Freie Wähler und FDP in ihrem Abschlussbericht.
Vermögensschaden nicht auszuschließen
Und es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Vermögensschaden für die Stadt entstanden ist. Dass das Thema für sie weiterhin nicht erledigt sei, machte die Opposition ebenfalls deutlich.