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Koalition will Tempolimits

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Die Koalition aus Grünen, SPD und »Gießener Linke« will mehr Tempo 30 in der Stadt. Archivfoto: Lamberts © Red

Die Koalition aus Grünen, SPD und »Gießener Linke« will mehr Tempo 30 in Gießen. Deshalb tritt die Stadt einer Initiative bei,

Gießen. Die Stadt soll langsamer werden. Leiser auch. Zumindest im Straßenverkehr: Mehrheitlich haben die Stadtverordneten beschlossen, dass Gießen der Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit« beitritt. »Mobilitätswende bedeutet nicht nur, den Verkehr zu verändern, sondern auch hinsichtlich dieser Umweltfaktoren Verbesserung zu erreichen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometer pro Stunde kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten«, begründet die Koalition aus Grünen, SPD und »Gießener Linke« ihren Antrag. »In Gießen gibt es nur noch sehr wenige Bereiche, in denen eine Ausweisung als Tempo-30-Zone überhaupt denkbar wäre. Die allermeisten Straßen, in denen eine Zone nach den Regularien der Straßenverkehrsordnung zulässig sind, liegen in Tempo-30-Zonen«, berichtet Magistratssprecherin Claudia Boje. Um weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen zu ermöglichen, seien Änderungen der Straßenverkehrsordnung nötig. »Der Beitritt der Stadt Gießen zu der beschriebenen Initiative ist einer der Wege, um den Bund von solchen Erforderlichkeiten zu überzeugen«, erklärt die Sprecherin.

Nur noch wenige Lücken

Nach den derzeit geltenden Regeln hat die Stadt selbst kaum noch Möglichkeiten, 30er-Zonen auszuweisen. Es gebe bloß noch ein paar Lücken wie beispielsweise in der Bleichstraße. »Die Schließung dieser Lücken ist in Prüfung.«, erläutert Boje. Auf Hauptstraßen wie Bundes,- Landes- und Kreisstraßen sei in der Regel der Nachweis einer besonderen Gefahrenlage erforderlich, um Beschränkungen anordnen zu dürfen. »Darüber hinaus gibt es Bereiche (zum Beispiel Schulen und Kindergärten), bei denen der Nachweis dieser besonderen Gefahrenlage nicht erforderlich ist. Aber auch dort ist abzuwägen, welche Auswirkungen eine Temporeduzierung zum Beispiel auf den Busverkehr oder andere umliegende Straßen hätte«, verdeutlicht die Magistratssprecherin. Auf Grund dieser Regelung habe man etwa das Tempolimit vor dem Kindergarten in der Gießener Straße in Wieseck eingerichtet. Lärmschutz sei ebenfalls ein Argument für Beschränkungen wie in der Grünberger Straße im Bereich des Ortseingangs zu Nachtzeiten.

Diesen geltenden Regeln stellt die Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit« ihr Verständnis entgegen. In einer Erklärung heißt es: »Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen - von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit Langem wissen wir,, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde erhebliche positive Auswirkungen haben würde.« Die heimischen Koalitionäre schließen sich diesem Verständnis in ihrem Antrag an.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometer pro Stunde könne auch in Gießen einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität sowie für Klima- und Lärmschutz leisten. Der Straßenverkehr werde zudem wesentlich sicherer und stressfreier durch die verkürzten Bremswege, die Geschwindigkeitsharmonisierung mit Fußgängern und Radfahrern sowie die bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit von Beschilderung und der Verkehrsführung.

Belastung durch Feinstaub

»Die Straßen werden leiser.. Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen herrscht bisher tagsüber wie auch nachts eine hohe Lärmbelastung, mit nachweisbaren gesundheitlichen Schäden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit kann diese Belastung effektiv begrenzen«, argumentieren die Partner. Auch verbessere sich der Verkehrsfluss, so dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde in Verbindung mit einer veränderten Verkehrsführung zu weniger Stopps und fließendem Verkehr führten. Die Luft werde besser, denn der Schadstoffausstoß steige insbesondere beim Anfahren stark an. »Dank fließendem Verkehr und weniger starker Beschleunigung reduziert sich die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub. Auch dies führt zu einer gesundheitlichen Verbesserung für die Anwohner und die gesamte Stadtgesellschaft«, führen die Koalitionspartner aus. Da die Entscheidungen für Geschwindigkeitsbegrenzungen am besten lokal gefällt werden könnten, werden »Land und Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Spielraum und Kompetenzen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen zu gewähren«, begründen die Koalitionsfraktionen ihre Entscheidung für den Beitritt zur Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit«.

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