Kommunalaufsicht untersucht Gießens Greensill-Fiasko

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GIESSEN - (fod). Im Gießener Rathaus wird man sich wahrscheinlich noch immer in den Hintern beißen, vor wenigen Monaten zehn Millionen Euro bei der Bremer Greensill Bank angelegt zu haben. Denn das Geld droht durch die jetzige Insolvenz des Finanzunternehmens komplett verloren zu gehen. Diese Entwicklung hat nun die Kommunalaufsicht, die beim Regierungspräsidium (RP) Gießen angesiedelt ist, auf den Plan gerufen.

Die Behörde, die den städtischen Haushalt beaufsichtigt, "befindet sich derzeit in der Sachverhaltsermittlung bezüglich der getätigten Anlagen bei der Greensill Bank", teilt das RP auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Eine Bewertung der Vorgänge und "damit möglicherweise verbundenen Auswirkungen auf den Haushaltsetat 2021" könne noch nicht erfolgen, heißt es. Die Haushaltsgenehmigung hatte das RP der Stadt eigentlich schon erteilt.

Dessen ungeachtet weist das Regierungspräsidium ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinden "Entscheidungen über kommunale Geldanlagen eigenverantwortlich treffen". Für Anlagengeschäfte wie das mit der Privatbank Greensill bestehe "kein aufsichtsbehördlicher Genehmigungsvorbehalt, sodass Kommunen die Aufsichtsbehörden nicht über ihre jeweils konkret getätigten Finanzanlagen zu informieren haben". Allerdings gibt das RP zu bedenken, dass Privatbanken keinem Institutsschutz unterliegen, wie ihn etwa die Einlagensicherungs-Instrumente der Sparkassen-Finanzgruppe oder der Genossenschaftsbanken bieten. Grundsätzlich hätten Kommunen die Vorgabe der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur pfleglichen und wirtschaftlichen Verwaltung des Vermögens sowie die hierzu ergangenen Hinweise des Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung zu beachten. Demnach seien "Geldanlagen bei Privatbanken grundsätzlich zulässig, wobei von den Kommunen eigenverantwortlich gewisse Kriterien besonders zu prüfen sind".

Vor allem das Rating des Kreditinstituts sollte als Orientierungshilfe herangezogen werden, empfiehlt das RP. Dies hatte man auch im Rathaus berücksichtigt. Wie Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz und Dr. Dirk During, Leiter der Kämmerei, berichteten, lag beim Abschluss des Oktober-Vertrages das Greensill-Rating bei A- und beim zweiten Vertragsabschluss im Dezember bei BBB+. Die Stadt Gießen - im Übrigen nur eine von etwa 50 bundesweit von der Greensill-Pleite betroffenen Kommunen - hat inzwischen alle Festgeldanlagen gestoppt. Grabe-Bolz, der von einigen politischen Kontrahenten der Rücktritt nahegelegt wurde, kündigte an, die Geldanlage-Politik im Stadtparlament diskutieren und hierzu eine eigene Vorlage einbringen zu wollen.

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