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Konkurrent scheitert erneut

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Thomas Brunner © Gemeinde Wettenberg

Gießen/ Kassel (red). Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des weiteren Geschäftsführers des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) zurückgewiesen. Die Verbandsversammlung stimmte im Dezember 2020 mehrheitlich für Thomas Brunner, der Ende Januar 2022 aus seinem Amt als Bürgermeister in Wettenberg ausscheidet.

Auf die ausgeschriebene Stelle hatte sich laut VGH auch ein Leitender Magistratsdirektor beworben, der im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der Stadt Gießen steht. Im Mai scheiterte er bereits beim Verwaltungsgerichts Gießen mit dem Ersuchen, gegen die Auswahlentscheidung einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren (Az. 5 L 1220/21.GI). Seine gegen diesen ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde, »die er im Wesentlichen mit Verfahrensfehlern in dem an den Grundsätzen der Bestenauslese im Sinne des Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes zu messenden Auswahlverfahren begründet hat«, sei nun ebenfalls ohne Erfolg geblieben.

Senat: Nicht an Auswahlvorschlag gebunden

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Verbandsversammlung, zu deren Aufgabe die Anstellung des Geschäftsführers gehört, »an den Auswahlvorschlag des Verbandsvorstands nicht gebunden sei und - unter Beachtung der Grundsätze der Bestenauslese - das Recht habe, einen anderen als den vom Verbandsvorstand vorgeschlagenen Bewerber zum Geschäftsführer zu bestellen und zuvor über dessen Vorstellung zu beschließen«. Eine solche Bindung ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Satzungsbestimmungen noch aus der generellen Aufgabenverteilung zwischen der Verbandsversammlung und dem Verbandsvorstand, so der VGH in einer Pressemitteilung.

Die Verbandsversammlung als das oberste Organ des Zweckverbandes entscheide - vergleichbar den kommunalen Vertretungskörperschaften (Gemeindevertretung, Kreistag) - über die wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbands, wohingegen der Verbandsvorstand die Beschlüsse der Verbandsversammlung vorbereite.

Den Auswahlvorschlag des Vorstands habe dessen Vorsitzender in der Sitzung der Verbandsversammlung ordnungsgemäß umgesetzt. Auch sei die Abstimmung über die Bestellung des anderen Bewerbers von der Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung gedeckt gewesen.

Der Beschluss des VGH sei im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar. Der Antragsteller habe jedoch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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