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Kontrolleure entdecken keine Verstöße

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Von: Björn Gauges

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An der Ausstellung von Waffen in Gießen hat es in den vergangenen Tagen viel Kritik gegeben. Symbolfoto: dpa © Red

Die umstrittene Waffenmesse in Gießen ist gestartet. Zuvor hatte die Waffenbehörde des Landkreises 18 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Waffenhandels abgelehnt.

Gießen (bj). Alle Versuche der Stadt Gießen, die umstrittene Waffenmesse »WBK International« zu verhindern, haben nichts daran geändert: Am gestrigen Donnerstag öffneten die Hessenhallen ihre Pforten, rund 50 Aussteller präsentieren dort bis zum morgigen Samstag ihre Angebote - und sorgten bereits am späten Vormittag für reichlich Publikumsverkehr.

Einen eigenen Eindruck von der Atmosphäre in den Ausstellungsräumen konnte sich der Anzeiger allerdings nicht verschaffen. Veranstalter Wolf Krey sah sich im Vorfeld von den berichtenden Medien ungerecht behandelt und verweigerte den Zutritt sowie eine Stellungnahme. Nur so viel ließ er sich entlocken: »Gerade war das Ordnungsamt da und ist glücklich wieder gegangen. Fragen Sie dort nach.«

Und tatsächlich fällt die erste Bilanz der Behörde positiv für den Geschäftsführer der nahe Kiel ansässigen Expo Management GmbH aus. »Das Ordnungsamt war gemeinsam mit Kräften der Polizei in den Hessenhallen, um die Veranstaltung zu kontrollieren. Die Kräfte waren zivil gekleidet und nicht erkennbar«, berichtet Stadtsprecherin Claudia Boje auf Anfrage des Anzeigers. Hinsichtlich der NS-Devotionalien haben demnach keine Feststellungen gemacht werden können. »Die Festsetzung wurde insofern eingehalten.«

Allerdings gebe es noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Umgangs mit Waffen. Dazu werde es Abstimmungen mit der Waffenbehörde des Landkreises geben. »Wir werden die Veranstaltung weiterhin engmaschig kontrollieren und begleiten und bei Verstößen erforderlichenfalls einschreiten«, so Boje weiter.

Die Stadt legte noch am Montag Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ein, das die Messe zugelassen hatte. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Verkauf von Waffen nach den Vorgaben des Waffengesetzes vonstatten gehe, lautete ein Argument der Stadt. Zudem fehle es an einem qualifizierten Sicherheitskonzept. Und schließlich habe der Veranstalter nach früheren Vorfällen dieser Art in seinen aktuellen Mietverträgen nicht darauf aufmerksam gemacht, dass das bloße Abkleben von NS-Symbolen nicht ausreiche, um derartige Gegenstände ausstellen zu dürfen. Doch diese Einwände wurden am Mittwoch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückgewiesen - und haben sich nun auch bei den Kontrollen zumindest vorläufig nicht bestätigt.

Landkreis hat weiter Sicherheitsbedenken

Unterdessen hat die Waffenbehörde des Landkreises Gießen seit Mittwoch 18 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Waffenhandels abgelehnt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Diese Anträge seien von Ausstellern für die Teilnahme an der »Waffenbörse« gestellt worden. »Die Waffenbehörde des Landkreises hat mit ihrer Entscheidung den Grundsätzen des Waffenrechts im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angemessen Rechnung getragen«, erklärte Landrätin Anita Schneider. Sie sei ebenso wie die Behörde von Bürgern kontaktiert worden, die Sorgen wegen des Formats der Ausstellung geäußert hätten. Zuvor sei die Waffenbehörde schon im Genehmigungsverfahren der Stadt Gießen beteiligt gewesen und habe dabei erhebliche Sicherheitsbedenken geltend gemacht. »Diese konnten bislang vom Veranstalter nicht ausgeräumt werden.« Gleiches gelte für die einzelnen Aussteller, die die Ausnahmegenehmigung beantragt hatten. »Sie konnten ebenfalls nicht darlegen, dass das Ziel des Waffenhandelsverbots berücksichtigt wird.« Dieses sehe vor, dass außerhalb fester Verkaufsstellen möglichst wenig Anreize durch ein Ausstellen von Waffen geboten werden sollen. Der Großteil der rund 50 Aussteller habe im Lauf des Verfahrens die Anträge zurückgezogen.

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