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Krank und keine Papiere?

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Medinetz Gießen und Marburg haben eine Petition für einen anonymen Behandlungsschein gestartet. © Schäfer

Medinetz fordert anonymen Behandlungsschein und Clearingstellen und stellte seine Idee bei der gemeinsamen Sitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Kreis Gießen vor.

Gießen. Medinetz kümmert sich um Menschen ohne Krankenversicherung und stellte seine Arbeit in der gemeinsamen Sitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Kreis vor.

Jeder von uns besitzt in der Regel eine Gesundheitskarte, mit der er sich auf Kosten seiner Krankenversicherung im Notfall oder zur Vorsorgeuntersuchung kostenlos ärztlich behandeln lassen kann. Doch nicht alle Menschen in Deutschland sind krankenversichert. Die Zahl derer wurde 2020 vom Statistisches Bundesamt in Wiesbaden mit 138 000 angegeben. 0,17 Prozent - einer von jeweils 600 Personen - müssen demnach ärztliche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen.

Privatpatienten sind in unser Zweiklassenmedizin statistisch dabei ausgeklammert, weil die ihre Arztrechnungen bei ihren Privatkassen zur Erstattung einreichen können. In Deutschland ist der Arztbesuch von Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus abhängig. Woher also das Geld für ärztliche Leistungsentgelte nehmen, wenn man keines hat? Dieses Problem betrifft vor allem Menschen ohne Papiere, Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten sowie Obdachlose. Um all diese Menschen kümmert sich an vielen Standorten in Deutschland die ehrenamtliche Organisation Medinetz.

Der Erfüllung des Menschenrechts auf Gesundheit hat sich diese Initiative verschrieben. Rebecca Maitra und Maxi Haslach trugen als Vertreterinnen der Standorte in Gießen und in Marburg ihr Anliegen in der Sitzung der beiden Ausländerbeiräte vor. Dieses beinhaltet als Konzept einen »Anonymen Behandlungsschein Hessen« (ABSH).

Leistungsumfang

Ziel ist eine angemessene Gesundheitsversorgung unabhängig von Versicherungs- und Aufenthaltsstatus. Der Leistungsumfang soll gemäß des Leistungskataloges gesetzlicher Krankenversicherung beinhalten: präventive, ambulante, zahnärztliche, psychotherapeutische, stationäre Behandlungen, Geburten mit Vor- und Nachsorge, Schwangerschaftsabbrüche, Medikamente und Laborkosten. Zur Einführung hessenweiter anonymer Krankenscheine fordert Medinetz einen Sozialfonds von mindestens 1,5 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Kosten sowie die für Sprachvermittlung für Menschen ohne Krankenschein.

Weiterhin dezentrale Vergabestellen und Clearingstellen für die Eingliederung in eine reguläre Krankenversicherung, die bei den Ausgabestellen des ABSH in bereits etablierten Strukturen der Wohlfahrtsverbände angesiedelt sein sollen. Auch eine zentrale Koordinierungsstelle für die Verwaltung des Sozialfonds, Organisation, Evaluation, Fortbildungen sowie die Einrichtung eines Fachbeirats sei zwingend notwendig. Als finanzielle Mittel für die Arbeit in Vergabe-, Clearing- und Koordinationsstellen seien 1,7 Millionen Euro erforderlich. Die Vergabe eines ABSH beginne für die Betroffenen mit dem Aufsuchen der Vergabestelle, einem sensiblen Interview, das der Schweigepflicht unterliege, der Vergabe des ABSH verbunden mit einem Beratungsgespräch (Clearing). Danach könnten ärztliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Diese Einrichtungen gebe es bereits seit 2017 im Bundesland Thüringen sowie seit 2019 in Leipzig. Nur vereinzelt finde man diese in Hessen. An solchen Standorten müsse stets versucht werden, die klaffenden Lücken in der Gesundheitsvorsorge ehrenamtlich und spendenbasiert zu überbrücken. Das gelinge jedoch nicht flächendeckend. Deshalb habe Medinetz eine Petition für die staatliche Übernahme dieser Aufgabe gestartet.

Der Link zur Petition ist: www.change.org/gesundheit-für-alle-in-hessen. Im Rahmen einer Kundgebung soll im Frühjahr die Petition in Wiesbaden beim Landtag übergeben werden. Das Konzept ist abrufbar unter: www.medinetz-marburg. de/anonymer-behandlungsschein-hessen.

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