Kredite statt Miete
2,1 Millionen Euro will die Stadt Gießen im kommenden Jahr in die Hand nehmen, um das Bürogebäude auf dem ehemaligen Blecher-Gelände an der Ecke Ostanlage/Moltkestraße zu kaufen.
Gießen . 22,1 Millionen Euro will die Stadt Gießen im kommenden Jahr in die Hand nehmen, um das Bürogebäude auf dem ehemaligen Blecher-Gelände an der Ecke Ostanlage/Moltkestraße zu kaufen. Über einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt 2023 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche. Der Kauf sei angesichts steigender Mietpreise »wirtschaftlicher«, sagte Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In dem Gebäude ist das Jugendamt untergebracht, die Stadt hatte sich bereits 2020 eine Ankaufoption vertraglich gesichert. Wright verwies zudem auf die Vergangenheit des Geländes: Das vorherige Gebäude stand lange Zeit leer, 2018 wurde es von Aktivisten besetzt. Es handle sich um ein »strategisch wichtiges Grundstück«, mit dem Kauf könne die Stadt verhindern, dass es hier noch einmal zu einem Brachliegen kommt. Über den Kauf entscheiden sollen die Stadtverordneten voraussichtlich im kommenden Sommer.
Schuldenlast steigt
22.1 Millionen Euro kann die Stadt freilich nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln. Mit dem geplanten Ankauf steigt die Nettoneuverschuldung auf fast 58,5 Millionen Euro an. Das geht aus den Änderungslisten des Magistrats zum Finanzhaushalt 2023 hervor. Weitere große Posten, die nach der Vorstellung des Entwurfs im Oktober hinzugekommen sind, sind etwa zusätzliche Kosten im Schulbau oder beim Neubau des Familienzentrums Gießen-West.
Deutlich geringer fallen die Änderungen beim Ergebnishaushalt aus, der die Erträge und Aufwendungen für die Verwaltung abbildet. Aber auch hier muss die Stadt tiefer in die Tasche greifen: Stand im Oktober unter dem Strich noch ein Minus von fast 13,9 Millionen Euro, sind es nun gut 14,2 Millionen Euro. Wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts muss die Stadt auch für das kommende Jahr wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Neben dem Magistrat hatten auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und der Jugendhilfeausschuss ihre Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf vorgelegt, sodass sich die Ausschussmitglieder in der rund vierstündigen Sitzung durch knapp 200 Anträge kämpften. Die FDP kritisierte die vorgesehene Stellenaufstockung und die Begründung Wrights, wonach die steigende Einwohnerzahl dies notwendig mache.
Die Anträge der FDP, wonach ein Teil der vorgesehenen Aufstockungen sowie alle am 30. Juni 2023 nicht besetzten Stellen gestrichen werden sollten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Wright verwies auf den Fachkräftemangel, weswegen auch dringend benötigte Stellen unbesetzt seien. Gerade für befristete Ausschreibungen sei es schwierig, Personal zu finden. Gegebenenfalls müsse man überlegen, die Anforderungen zu senken und potenzielle Neubeschäftigte nachträglich zu schulen. Gerhard Merz (SPD) gab zu bedenken, dass manche Posten frei seien, weil die dazugehörige Mitarbeiterin in Elternzeit sei. Eine mögliche Streichung dieser Stellen kritisierte Merz scharf.
Auch die übrigen Anträge der Opposition fanden - bis auf wenige Ausnahmen - erwartungsgemäß keine Mehrheit im Ausschuss. Neben der FDP hatten auch CDU, Gigg/Volt und die AfD Anträge vorgelegt.
Änderungswünsche kamen auch von der Koalition: So wollen Grüne, SPD und Gießener Linke etwa 50 000 Euro für den Aufbau eines Schultheaterzentrums Gießen/Marburg bereitstellen und die Förderung von Trägern sozialer Einrichtungen angesichts der steigenden Energiekosten um 15 000 Euro erhöhen.
Für das Projekt »Lahnwelle« sollen 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Erb plädierte in der Ausschusssitzung gar für eine Erhöhung auf 50 000 Euro für das Surfen auf der Lahn, fand dafür aber keine Mehrheit.