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Kreml trägt nicht die alleinige Verantwortung

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Zum Kommentar »Paradox« vom 18. Dezember von Andreas Härtel: Bei der Beschäftigung mit Krieg ist es immer angezeigt, zu fragen: Wem nutzt er? Welche Interessen stehen dahinter? Herr Härtel macht es sich da sehr leicht: Für ihn ist es »der Kreml, der Unsicherheit schürt, um Sicherheitsgarantien zu erpressen«.

Fakt ist, dass die USA massiv die Aufnahme der Ukraine in die Nato betreiben, was bedeutet, dass dort stationierte Raketen in wenigen Minuten Moskau erreichen könnten. Dies, obwohl bei der Auflösung der Sowjetunion Gorbatschow versprochen wurde, dass es in der Folge keine Osterweiterung der Nato geben wird. Stattdessen die Realität, am Beispiel der Ukraine: Am 20. Sept: 2021starteten die USA bereits mit Nato-Truppen und ukrainischen Truppen (!) ein Manöver in der Ukraine, und schon in den Jahren davor zahlreiche Manöver der Nato von Estland bis Bulgarien mit Hunderttausenden Soldaten. Wer bedroht hier wen? Für Herrn Härtel ist das klar.

Er fordert für ein Reden mit Moskau eine »geschlossenere Front« des Westens, und sieht die Drohungen der EU gegen Russland als »nur wirksam mit einem Schulterschluss mit den USA«. Will er uns vergessen machen, mit welchen Lügen die USA ihre Regime-Change-Kriege begründet haben und den Nahen-und Mittleren Osten mit Zerstörung, Hunderttausenden Toten, Elend und Millionen Flüchtlingen ins Chaos gestürzt haben?

Es gab ja durchaus intensives Reden um eine Entschärfung des Konflikts: Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU handelten das Genfer Abkommen aus, in dem es hieß: »Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen«. Unter Missachtung dieser Vereinbarung erklärte die Poroschenko-Regierung die Autonomisten zu »Terroristen«, und ließ Truppen zum Krieg gegen das eigene Volk (als »Antiterror-Operation«) ausrücken. In der Folge flohen über eine Million Menschen aus dem Donbass nach Russland - etwa zum »Aggressor«? Wer hinter dieser militärischen Eskalation des Bürgerkrieges durch die Poroschenko-Regierung stand wird klar, wenn man die Aussagen der Ministerialdirektorin für Europa im Außenministerium der USA, Victoria Nuland, ernst nimmt. Ihr Klartext war, dass die USA unter anderem fünf Milliarden Dollar für den Regime-Change in der Ukraine investiert haben, und sie brachte mit ihrem »fuck the EU« die verächtliche Haltung der US-Regierung gegenüber den gemäßigteren Europäern zum Ausdruck, sich mehr in den derzeitigen Kampf in der Ukraine einzulassen.

Als zweites Bemühen, eine Deeskalation zu bewirken, kann das Minsker-Abkommen gewertet werden, in dem neben der Einstellung der Kampfhandlungen den Oblasten Luchansk und Donezk ein Sonderstatus, freie Wahlen und Anerkennung der russischen Sprache vereinbart wurde. Unter Missachtung auch dieses Abkommens kündigte Präsident Selenskij die »Rückeroberung« (also »Krieg«) dieser Gebiete an. Zeitgleich ließ er sie von Killer-Drohnen bombardieren, die er vom Nato-Mitglied Türkei, zusätzlich zu massiven Waffenlieferungen der USA, geliefert bekommen hatte. Wenn Herr Härtel bei dieser Faktenlage Russland »Schüren von Unsicherheiten« und »Erpressung« vorwirft, vertauscht er die Kausalitäten und geht damit der milliardenschweren Medienbeeinflussung des Pentagons auf den Leim. Interesse an einer Eskalation hat in erster Linie die US-Rüstungsindustrie. Bereits 1961 warnte US-Präsident Eisenhower vor der Macht und dem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA.

Eine ähnliche Warnung von einem Insider, der die Sachlage gut kennt, erlangt derzeit erschreckende Aktualität: Willy Wimmer (CDU) war Verteidigungsminister unter Kohl und Vize-Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Er kritisierte bereits 2014 die außenpolitische Haltung der USA gegenüber Russland in der Ukraine Krise folgendermaßen: »Diese dient der Vorbereitung eines Krieges, bei dem mit der Ukraine ein Riegel zwischen Europa und Russland vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer komplettiert werden soll. Die Nato schafft gezielt Ursachen für einen nächsten kriegerischen Konflikt in Europa.«

Werner Janik, Gießen

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