Kriminelle Strukturen, "Silberrücken-Mentalität" und eine kluge Entscheidung

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Es kommt nicht häufig vor, dass sich Polizisten an die Zeitung wenden, weil sie nicht mehr weiter wissen, weil sie sich am Rande der Belastungsgrenze wähnen und sich zugleich im Stich gelassen fühlen. Wenn sie dann sogar bereit wären, ihre Namen öffentlich zu nennen und Ärger zu riskieren, also nicht nur anonym Missstände anzuprangern, muss schon einiges im Argen liegen.

Die Artikel über die unhaltbaren Zustände und den drohenden Kontrollverlust in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen haben jedenfalls deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dabei ging es in keiner Weise darum, rechten Schreihälsen eine Argumentationshilfe zu liefern. Auch soll nicht unterschlagen werden, dass sich ein Großteil der Bewohner an die Regeln hält und nicht strafrechtlich auffällt - diese Menschen sind einfach hier, weil sie Schutz suchen. Sie leiden ebenfalls unter den offenkundig vorhandenen kriminellen Strukturen, die es konsequent zu zerschlagen gilt. Doch angesichts der differenziert geschilderten Erfahrungen und eines erheblichen Anstiegs bei der Zahl der Einsätze in der Rödgener Straße - mit der Konsequenz, dass deshalb andere sicherheitsrelevante Aufgaben nicht mehr (hinreichend) wahrgenommen werden können - steht außer Frage, dass hier etwas nicht stimmt. Der Hilferuf der Beamten ist ernstzunehmen. Wegducken, aussitzen oder kleinreden löst das Problem nicht.*Einen guten Einblick, wie das politische Geschäft läuft, haben in dieser Woche die Schwesterparteien CDU und CSU gewährt. Einmal mehr hat sich gezeigt, worum es sehr oft geht: um Macht, persönliche Ambitionen, Eitelkeiten und Profilierungen sowie taktische Überlegungen, was wem wie am ehesten nützt. Von wegen, es seien die Inhalte entscheidend. Diese Phrase wird ohnehin überstrapaziert. Klingt halt irgendwie besser! Ebenfalls werden Umfrageergebnisse gerade so interpretiert, wie sie in den Kram passen. Mal sind sie bloß Momentaufnahmen, die nicht überbewertet werden sollen, dann wieder ein nicht zu unterschätzender Gradmesser. Problematisch wird es spätestens dann, wenn sich die eigenen Mitglieder nicht mehr richtig mitgenommen fühlen, wenn sie den Eindruck gewinnen, es werde an deren Willen vorbeigehandelt. Und damit sind wir in Gießen...*Der heimische CDU-Stadtverordnete Randy Uelman hat sich nämlich in Anbetracht der Kandidatenkür kritisch mit der parteipolitischen Teilhabe in der Union auseinandergesetzt und dies in einem "nüchternen" - vielleicht auch ernüchternden - Fazit zusammengefasst: "Ich bin langjähriges CDU-Mitglied und wurde - wie meistens in meiner Partei - wieder nicht gefragt. Das ist keine moderne Form der partizipativen Parteiendemokratie und lässt alle Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen unberücksichtigt", bedauert Uelman, dass die Unionsführung nicht einmal erwogen habe, die Mitglieder zur Kanzlerkandidatur anzuhören. Stattdessen hätten die etablierten Gremien der Parteivorstände und -präsidien "zum wiederholten Mal eine Abstinenz der Problemlösungskompetenz und eine alte Silberrücken-Mentalität" bewiesen.*Zwar sei er selbst "wahrlich kein Pionier der basisdemokratischen Bewegung", so der Stadtverordnete, mittlerweile finde er aber "keine Argumente mehr gegen mehr Basisbeteiligung in den wesentlichen Richtungs- und Personalentscheidungen". Moderne Partizipationsformen seien zumindest mehr als "nette Diskussionsformate ohne jede Entscheidungs- und Beschlussfassungskompetenz" oder "theoretische Fragen in abstrakten Workshops", die wenig konkreten Output abwerfen. Ein bemerkenswerter Denkanstoß! Und wenn jemand, der sowohl politisch interessiert als auch engagiert ist, eine solche Diagnose stellt, wen mag es dann verwundern, dass sich viele, die "denen da oben" ohnehin eher skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, längst ab- oder Populisten zugewandt haben.*Frust hat sich auch bei privaten Anbietern der - sinnvollerweise eingeführten - kostenlosen Coronatests aufgestaut. Natürlich hat das mit Geld zu tun - Geld, das von staatlicher Seite noch nicht gezahlt worden ist. Der Fehler liegt im System, das schlicht zu schwerfällig und behäbig zu sein scheint. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten war bereits wiederholt zu hören, dass etwa auf zugesicherte finanzielle Überbrückungshilfen lange gewartet werden muss(te). Jetzt kommen noch Kommunikationsdefizite zu den Erstattungsmodalitäten bei den Bürgertests hinzu. Immerhin sind es keine Kleckerbeträge, die in die Testzentren investiert werden. Die Verärgerung ist daher nachvollziehbar: einerseits in Vorleistungen treten zu müssen, andererseits keine Klarheit zu haben, wie und wann abgerechnet wird - so lässt sich nicht verlässlich planen. Der Kampf gegen die Pandemie erfordert aber nicht nur Tempo, sondern auch Vertrauen. Wird das eine verschleppt und das andere verspielt, ist das ein fatales Signal.*Erfreulich ist dagegen die Nachricht, dass Gießen wieder eine Jugendherberge bekommt - auch wenn bis dahin noch viel Wasser die Lahn hinunterfließt. Und man muss anerkennen, dass die getroffene Entscheidung für den Standort im Meisenbornweg perspektivisch wirklich klug und durchdacht ist. Die verkehrsgünstige Lage ist das eine, das andere ist die Nähe zu Mathematikum, Liebig-Museum und vor allem zum benachbarten Lern- und Erinnerungsort, der 2023/24 eröffnen und Gießens geschichtsträchtiger Rolle endlich die überfällige Geltung verschaffen soll. Die Stadt könnte damit zu einem absolut lohnenswerten Ausflugsziel für Schulklassen aus ganz Deutschland werden.

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