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Krise um Krise und ein großes Minus

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Von: Eva Pfeiffer

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Es geht an’s Ersparte: Der Entwurf des Ergebnishaushalts für das kommende Jahr weist erneut ein großes Defizit auf. Symbolfoto: dpa/Peter Kneffel © Red

In der Gießener Stadtkasse fehlen fast 14 Millionen Euro - trotz hoher Steuereinnahmen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Bürgermeister Alexander Wright für das Jahr 2023 hervor.

Gießen . Eigentlich klingt es gut: »Rekordverdächtige« Einnahmen bei der Gewerbesteuer, 2,4 Millionen Euro mehr Einkommenssteuer - Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) rechnet für das kommende Jahr mit deutlich höheren Erträgen. Allerdings, und hier liegt der Haken, steigen die Einnahmen nicht im gleichen Maß wie die Ausgaben: Im Entwurf des Ergebnishaushalts für 2023 steht unter dem Strich ein deutliches Minus von rund 13,9 Millionen Euro.

Am Donnerstagabend stellte Gießens neuer Kämmerer seinen ersten Haushaltsentwurf in der Stadtverordnetenversammlung vor. Erträgen von fast 293,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von über 307 Millionen Euro entgegen.

Ein Grund für das Defizit sind erwartungsgemäß die steigenden Energiepreise. Vor allem die Fernwärme reißt ein deutliches Loch, wie Kämmereileiter Dr. Dirk During im Vorgespräch zur Etateinbringung verdeutlichte: Rund 5,5 Millionen Euro sind hierfür veranschlagt - eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

62 neue Stellen

Hinzu kommen um rund 4,4 Millionen Euro höhere Ausgaben für Personal und Versorgung (90,2 Mio.). Neben eingeplanten Tarifsteigerungen schlagen hier vor allem 62,66 neue Stellen zu Buche. Diese seien notwendig, weil Gießen in »rasantem Tempo« wachse, sagte Wright. »Mehr Menschen verursachen mehr Müll«, sieben neue Stellen sind daher im Stadtreinigungs- und Fuhramt vorgesehen. Mehrere Neueinstellungen sind unter anderem auch im Hochbau- und im Gartenamt geplant.

Hinzu kommen laut dem Bürgermeister die wachsenden Anforderungen an die Verwaltung, etwa im Bereich der Digitalisierung. Auch im Hoch- und Tiefbauamt würden »die Aufgaben immer komplexer«, Themen wie ressourcenschonendes Bauen oder die maximale Ausnutzung erneuerbarer Energien müssten in die Planungen einbezogen werden.

Fast 43 Millionen Euro will die Stadt 2023 investieren und dafür zusätzliche Kredite in Höhe von 16,4 Millionen Euro aufnehmen. Gegenüber 2022 sinkt die Nettoneuverschuldung damit um rund 5,4 Millionen Euro. Das meiste Geld - fast 13 Millionen Euro - wird auch im kommenden Jahr wieder in die Schulen gesteckt. Als Beispiel nannte Wright die Ostschule, wo zwar gerade ein Trakt fertiggestellt wurde, das Regenwasser im unsanierten Teil des Gebäudes aber nur dank spezieller Vorhalteeinrichtungen nicht in die Klassenzimmer tropfe: »Über 50 Jahre alte Bausubstanz, die tagtäglich von über 2000 Menschen benutzt wird. Natürlich muss dort investiert werden.«

Rund elf Millionen Euro sind für Straßen und Brücken vorgesehen, inklusive Projekte für den Rad- und Fußverkehr. Nach der Sanierung der Ludwigstraße wolle man die Bismarckstraße angehen und sie, zusätzlich zur Sanierung, an die Bedürfnisse von Fußgängern und Radlern anpassen.

Noch nicht im Etatentwurf berücksichtigt ist ein möglicher Kauf des Blecher-Gebäudes in der Ostanlage. Die Stadt hatte sich bereits 2020 eine Ankaufoption vertraglich gesichert, ein Ankauf ist laut Wright günstiger als das dauerhafte Mieten für das Jugendamt. Allerdings: Zusätzliche Kredite in Höhe von 23 Millionen Euro wären dafür notwendig, die das Regierungspräsidium Gießen genehmigen müsste.

Den Investitionshaushalt entlasten könnten die Pläne der Stadt, für den Ersatzneubau der Sporthalle an der Liebigschule einen Investor zu suchen. Angesichts der steigenden Baukosten sei ein Plus von fast vier Millionen Euro nicht ausgeschlossen, sagte Wright. Mit einem langfristigen Mietvertrag vermeide man zwar eine höhere Nettoneuverschuldung, belaste aber den Ergebnishaushalt.

Doch auch ohne Sporthalle und Jugendamt könnte der Haushalt 2023 am Ende deutlich anders aussehen als sein Entwurf - und das nicht nur durch die zu erwartende Änderungsliste. »Eine mögliche Rezession ist ein Risiko«, betonte Wright im Gespräch. Die eingeplanten 55 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer seien ein »mutiger« Ansatz, könnten aber nach unten korrigiert werden, wenn die Wirtschaftsleistung etwa aufgrund der Inflation stagniere. Generell seien einige Entwicklungen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine derzeit nicht absehbar, etwa im Bereich der Energie. Von der Corona-Pandemie sei man direkt »in die andere Krise gerutscht«.

Würde der Haushalt so umgesetzt wie geplant, hätte Gießen künftig rund 19,3 Millionen Euro weniger auf der hohen Kante. Dies sei »vertretbar, weil wir davon ausgehen, dass wir zum Jahresende 2022 einen Liquiditätsbestand von rund 82 Millionen Euro aufweisen werden«. Man müsse diese Entwicklung jedoch kritisch beobachten, um das finanzielle Polster zu erhalten.

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