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Land und Rhön einigen sich zum UKGM

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Das Land, das Universitätsklinikum Gießen-Marburg und die Rhön-Klinikum AG haben sich auf ein Zukunftspapier für das UKGM geeinigt. Archivfoto: Kozachynska © Red

Vertreter des Landes, der Rhön-Klinikum AG und des UKGM haben sich auf ein Zukunftspapier geeinigt. Mindestens 800 Millionen Euro für Investitionen sowie Forschung und Lehre sind vorgesehen,

Gießen (red/fod). In den Gesprächen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) haben das Land, die Rhön-Klinikum AG und das UKGM einen Durchbruch erzielt, um ein neues Zukunftspapier zur weiteren Zusammenarbeit und zur Absicherung der Investitionsbedarfe des UKGM für die nächsten zehn Jahre zu schließen. Dies hat das Wissenschaftsministerium am Montagnachmittag mitgeteilt.

»Wir sind zuversichtlich, dass wir nun alle zentralen Punkte geklärt haben, um diese bis Ende Januar in eine vertragliche Vereinbarung umsetzen zu können. Um keine Regelungslücke entstehen zu lassen, sind sich die Parteien zudem einig, die bestehenden Vereinbarungen bis längstens Ende Februar zu verlängern. Damit geben wir rechtzeitig vor Weihnachten allen Beschäftigten des UKGM und der Universitäten Gießen und Marburg das klare Signal zur Sicherung des Klinikums in den Bereichen Krankenversorgung sowie Forschung und Lehre«, erklären Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und die Verhandlungspartner von UKGM und Rhön.

Vereinbarung soll zehn Jahre gelten

»Land und UKGM wollen in den nächsten zehn Jahren mindestens 800 Millionen Euro an den Standorten Gießen und Marburg investieren, um eine optimale Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region, die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze zu garantieren. Wir haben dabei auch die aktuellen Entwicklungen in den Blick genommen, da wir eine Vereinbarung schließen wollen, die für die nächsten zehn Jahre gelten soll. Das einmalige Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren für UKGM und Rhön bleibt bestehen. Die Parteien arbeiten nun mit Hochdruck an der Aktualisierung der Vertragswerke, um möglichst bald die Unterschriften leisten zu können«, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

»Wir haben uns darauf geeinigt, dass beide Seiten Gelder für Investitionen bereitstellen wollen, und uns auf eine gemeinsam mit den beiden Universitäten und den Fachbereichen Medizin erarbeitete prioritäre Projektliste für die notwendigen Investitionen verständigt. Wir haben eine Einigung für die Berechnung des Restwerts der Investitionsmittel des Landes gefunden, wollen die Change-of-Control-Klausel fortschreiben und auch das Thesaurierungsgebot soll bestehen bleiben«, so die Verhandlungsführer weiter. »Das UKGM verpflichtet sich weiterhin, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und auf die Ausgliederung von Betriebsteilen zu garantieren. Darüber hinaus soll es klare Regelungen über den Ablauf von Berufungsverfahren und die Ausstattung von Neuberufungen geben.«

Land und UKGM wollen gemeinsam »ein erhebliches Investitionsvolumen« für bauliche Maßnahmen und Medizingerätetechnik am UKGM stemmen. Das Land stelle dem UKGM hierfür jährliche Investitionsmittel für neuestes medizinisches Gerät und Baumaßnahmen zur Verfügung. Ab 2023 erhalte das UKGM eine Landesförderung in Höhe von 48,15 Millionen Euro. Dieser Betrag werde in festgelegten Raten über zehn Jahre hinweg jährlich gesteigert.

Sollte eine weit überschießende Inflationsentwicklung während der Laufzeit des Vertrages eintreten, hätten die Parteien dafür mit entsprechenden Anpassungsklauseln Vorsorge getroffen, um »das anspruchsvolle Investitionsprogramm« möglichst vollständig umsetzen zu können.

Das UKGM seinerseits werde Gelder bereitstellen, die sich im selben Maß wie die Landeszuwendungen steigern, beginnend 2023 mit 23,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln sowie 5,35 Millionen Euro für ein Joint Venture an den beiden Universitätsklinika für Forschungsprojekte. Sollten die erwirtschafteten Eigenmittel des UKGM nicht für die vereinbarten Summen ausreichen, werde Rhön dem Universitätsklinikum diese als Eigenmittel bereitstellen.

Mit der Vereinbarung würden dem UKGM damit nicht nur wie bereits im »Letter of Intent« vereinbart mindestens rund eine halbe Milliarde Euro Landesmittel zur Verfügung stehen. Vielmehr habe sich das Land mit UKGM und Rhön geeinigt, sowohl die Basisfinanzierung weiter zu erhöhen, als auch die Beträge für den Vertragszeitraum verlässlich zu steigern. Im Ergebnis würden dem UKGM so in den nächsten zehn Jahren mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, teilt das Wissenschaftsministerium mit.

Projektlisten vereinbart

Das Land und die beiden Universitäten sowie deren Fachbereiche Medizin hätten mit dem UKGM und Rhön Projektlisten unterschiedlicher Prioritäten für die Verwendung der Investitionsgelder vereinbart. Die Bauprojekte der ersten Priorität würden vom UKGM bevorzugt umgesetzt. Die Baumaßnahmen der zweiten Priorität seien davon abhängig, dass die aufgrund der aktuellen Inflation und der Baukostensteigerung von Land und UKGM bereitgestellten Gelder ausreichen.

Die Maßnahmen der Priorität 1 enthalten aus der Umsetzungsvereinbarung 2017 noch die Kapazitätserweiterung des Klinikums und des Kinderherzzentrums/Kinderklinik in Gießen sowie den Neubau der Erwachsenen-Psychiatrie und die ersten Bauabschnitte zur Sanierung von Zentral-OP und Intensivstationen in Marburg. In Gießen sollen daneben die Zahnklinik und die Generalsanierung »Alte Frauenklinik« sowie ein Funktionsneubau Zentrallabor, Apotheke, Rechenzentrum und Zentralsterilisation umgesetzt werden.

Ein solcher Funktionsneubau soll auch am Standort Marburg entstehen, darüber hinaus unter anderem die vollständige Umsetzung der Modernisierung des ersten Bauabschnittes der Psychiatrie sowie die Sanierung und der Teilneubau der Zahnklinik. Darüber hinaus haben sich die Beteiligten auf eine »Offensive Pflege und Ausbildung« verständigt, um den Bau von Wohnraum für Azubis und Pflegekräfte in Gießen und Marburg zu verwirklichen.

Die Übereinkunft soll zudem eine Fortführung der »Change-of-Control«-Klausel enthalten, die dem Land für den Fall eines Kontroll-Wechsels in der Eigentümerstruktur die Möglichkeit geben soll, das UGKM zurück in Landeseigentum zu überführen. Diese Klausel soll auch bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch das UKGM bis 2032 gelten.

Wie schon bisher soll außerdem das Thesaurierungsgebot weiter gelten. Das heißt: erwirtschaftete Gewinne verbleiben im UKGM. Beim Verbot der Ausgliederung von Betriebsteilen sind lediglich besondere Fälle mit Zustimmung des Landes ausgenommen, insbesondere im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Auch die Vereinbarungen zur Trennungsrechnung, mit der die Kosten der Gesundheitsversorgung von denen für Forschung und Lehre unterschieden werden, soll fortgelten. UKGM und Rhön werden weiterhin ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren haben, in einem solchem Falle sollen verkürzte Projektlisten und eine Verminderung der Investitionsmittel gelten. Die »Change-of-Control«-Klausel würde aber bestehen bleiben, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

Noch im Januar hatten Vertreter aller Seiten mit großem Brimborium in der Gießener Uni-Aula bekanntgegeben, dass das Land beiden UKGM-Standorten in den kommenden zehn Jahren zusammen knapp eine halbe Milliarde Euro Investitionsmittel zur Verfügung stellen wolle.

Langer Stillstand und »Brandbrief«

Doch bevor es zu konkreten Vereinbarungen gekommen war, kündigte Rhön überraschend im Juni den bereits 2017 mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag für das durch die Fusion drittgrößte Universitätsklinikum Deutschlands. Das Unternehmen, dessen Aktienmehrheit seit 2020 dem Asklepios-Konzern gehört, begründete seine Entscheidung mit damit einhergehenden »wesentlichen Nachteilen für das UKGM«.

Seitdem gab es einen Stillstand in den Verhandlungen über die Investitionsmittel und wiederholt gegenseitige Beschuldigungen. Überdies hatten erst im Oktober UKGM-Ärzte in einem an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gerichteten »Brandbrief« gefordert, das Ganze endlich zu einem Ergebnis zu bringen, und dabei auch Existenzängste geäußert.

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