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»Laufende Aufgabe der Verwaltung«

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Stadträtin Gerda Weigel-Greilich informiert über die Beteiligung der Stadt Gießen bei der Neuaufstellung des Regionalplans.

Gießen (olz). Mehrfach hat der Entwurf des neuen Regionalplans in der Stadt für Diskussionen gesorgt. Auf Nachfragen der Stadtverordneten Manuela Giorgis von der FDP und Frank Schuchard von Gigg+Volt hat Stadträtin Gerda Weigel-Greilich von den Grünen das Verfahren am Donnerstag erläutert.

Zur Neuaufstellung des Regionalplans habe das Regierungspräsidium Gießen im Jahr 2018 den Kommunen einen Fragebogen zugesandt. Abgefragt worden seien Themen wie unter anderem Bevölkerungsentwicklung, Raumstruktur und interkommunale Kooperation, Wohnsiedlungsstruktur und Gewerbeflächen oder Einzelhandel. Der Fragebogen habe der Einschätzung der Situation und des Bedarfs gedient. »Es wurden auf Grundlage des Flächennutzungsplans, eines Restriktionsflächenplans und von Innenbereichspotenzialen knapp 100 Hektar Siedlungsflächen und circa 188 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen vorgeschlagen«, so Weigel-Greilich.

Da es sich um eine laufende Aufgabe der Verwaltung gehandelt habe, habe man keine Gremien beteiligt. »Das war eine erste fachliche Abstimmung im Rahmen des Gegenstromprinzips zwischen den Verwaltungen des Regierungspräsidiums und der Stadt, noch keine eine politische Entscheidung.«

Zur weiteren Prüfung der Flächen habe man auf regionalplanerischer Ebene eine Bevölkerungsprognose und eine Gewerbeflächenprognose mit den jeweiligen kommunalen Zuweisungen erarbeitet. Die Flächenvorschläge seien einer strategischen Umweltprüfung und weiteren Untersuchungen unterzogen worden. »Die Regionalversammlung beschloss schließlich die Flächen zur Aufnahme in den Regionalplanentwurf. Im Rahmen der ersten Offenlage des Entwurfes hat die Stadt keine neue Bewertung der Flächen vorgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass bei den meisten der teilweise schon seit vielen Jahren angemeldeten Flächen nicht die politische Absicht besteht, eine Ausweisung umzusetzen«, verdeutlichte die Politikerin. Über die im städtischen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen hinaus würden im Regionalplan Mittelhessen als Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe das Gleisdreieck Kleinlinden mit 17,1 Hektar, das Katzenfeld mit 15,4 Hektar, das interkommunale Gewerbegebiet Dutenhofen-Allendorf mit 8,3 Hektar, die Erweiterung der Firma Bieber mit vier Hektar und die Unterwaldwiese mit sechs Hektar dargestellt.. Vorranggebiete Siedlung seien die theoretischen Wohn-, Misch-, Gemeinbedarfs- und Sondergebiete Auf der Hardt mit 19 Hektar, nördlich und westlich des Neubaugebietes Marburger Straße mit 25,8 Hektar und der Bereich Lichtenauer Weg mit 15, 8 Hektar., informierte die zuständige Dezernentin.

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