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»Leistungen schon jetzt beantragen«

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Monika Kessler © Red

Das Jobcenter Gießen bereitet sich auf die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge ab dem 1. Juni vor. Hier bekommen sie Sozialleistungen aus einer Hand. Was alles zu beachten ist, hier im Überblick.

Gießen (red). Im Jobcenter Gießen laufen die Vorbereitungen für die Betreuung der ukraini-schen Kriegsflüchtlinge auf vollen Touren: Ab dem 1. Juni bekommen die in Stadt und Kreis wohnenden Schutzsuchenden aus der Ukraine von Mittelhessens größter Sozialbehörde Sozialleistungen aus einer Hand. Was das für Flüchtlinge bedeutet und wie sich das Team des Jobcenters für diese Herausforderung rüstet, erklärt Geschäftsführerin Monika Kessler.

Was ändert sich am 1. Juni für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Stadt und Landkreis Gießen?

Bisher erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine Unterstützungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ab dem 1. Juni gehen dann die Geflüchteten in die Zuständigkeit der Jobcenter über. Das gilt sowohl für Menschen, die bereits vom Landkreis mit Leistungen versorgt sind als auch für Neuankommende. Voraussetzung ist, dass sie einen Aufenthaltstitel haben oder eine Fiktionsbescheinigung, die ein vorläufiges Recht zum Verweilen in Deutschland gewährleistet. Wer diese Nachweise noch nicht hat, kann trotzdem bereits jetzt bei uns einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen.

Was bedeutet das konkret für die Menschen?

Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, haben die Flüchtlinge beim Jobcenter einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wichtig ist, dass auch diejenigen, die im Moment Leistungen aus dem AsylbLG erhalten, einen Antrag bei uns stellen. Sie wechseln nicht automatisch ins Jobcenter und die bisherigen Leistungen werden längstens bis Ende August gezahlt. Von uns bekommen die Menschen Leistungen zum Lebensunterhalt, zudem übernehmen wir Kosten für Unterkunft und Krankenversicherung.

Daneben bieten wir als Jobcenter den ukrainischen Kriegsflüchtlingen wie allen anderen Leistungsberechtigten auch Beratung und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie bei Bedarf zu weiteren Förder- und Qualifizierungsangeboten an. Und natürlich - nicht zu vergessen - Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme. Das Jobcenter Gießen arbeitet hierbei eng mit lokalen Behörden und Netzwerkpartnern zusammen. Für bis zu 25-Jährige übernehmen wir auch die üblichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie Kostenübernahme für Mittagsverpflegung.

Wie viele Flüchtlinge erwarten Sie?

Bisher dürften in der Stadt und im Landkreis Gießen insgesamt rund 2700 Leistungsberechtigte angekommen sein, die in etwa 1300 Haushalten - nach unserer Definition in so genannten Bedarfsgemeinschaften - zusammenleben. Davon haben bei uns bis jetzt knapp 130 Bedarfsgemeinschaften einen Antrag gestellt. Das heißt, dass wir mit dem großen Ansturm erst noch rechnen.

Was empfehlen Sie den Flüchtlingen und den sie unterstützenden ehrenamtlichen Helfern?

Bitte kommen Sie nicht ohne Termin in die Lahnstraße. Wir haben Sonder-Termine für bis zu 60 Antragstellungen am Tag geplant, die online gebucht werden können. Bei diesen werden Dolmetscher vor Ort sein und unsere Fachkräfte bei der Antragstellung unterstützen. Damit können wir es schaffen, bis Mitte Juli den Übergang ins SGB II für alle sicherzustellen. Sie finden auf der Homepage des Jobcenters alle aktuellen Informationen zur Rechtslage, zu den Anträgen und zu den Kontaktwegen. Sich dort zu informieren und die Geflüchteten in den Prozess der Terminbuchung und mit vollständigen Unterlagen in die Lahnstraße zu bringen - damit helfen uns die Ehrenamtlichen schon sehr! Wir verstehen, dass das SGB II als solches nicht ganz unkompliziert ist.

Es ist also nicht notwendig, dass alle Anträge schon perfekt ausgefüllt sind. Je vollständiger Dokumente vorliegen, desto schneller können wir aber natürlich Entscheidungen treffen. Wer die Möglichkeit hat, kann sich auch sehr gerne bereits jetzt selbst online registrieren und den Antrag stellen. Das ist der Weg mit den geringsten Wartezeiten. Dann laden wir die Menschen nach Prüfung der Unterlagen noch zu einem kurzen Termin ins Jobcenter ein, sie müssen sich also nicht mehr selbst darum kümmern. Wir bitten darum, maximal eine Begleitperson zur Unterstützung mitzubringen. Es reicht zudem aus, wenn ein Familienmitglied stellvertretend für die Bedarfsgemeinschaft den Termin wahrnimmt.

Wie können sich die Menschen auf den Termin vorbereiten?

Wichtig ist, ein Bankkonto in Deutschland zu eröffnen und mit einer Krankenkasse seiner Wahl Kontakt aufzunehmen, um eine Krankenversicherung zu erhalten. Die Antragsteller sollten zum Termin im Jobcenter unbedingt den Bescheid des Landkreises über die gezahlten Asylbewerberleistungen, Aufenthaltstitel oder Fiktionsbescheinigung aller Familienmitglieder, Pässe von allen antragstellenden Personen oder Geburtsurkunden der Kinder, die IBAN als Nachweis für ein Bankkonto in Deutschland sowie einen Nachweis über die Wohnkosten mitbringen.

Wir nehmen wahr, dass viele Menschen aus der Ukraine aktuell noch bei Bekannten und Verwandten untergekommen sind und von engagierten Ehrenamtlichen unterstützt werden. Wir appellieren daher: Bitte helfen Sie bei der Antragstellung!«

Alle wichtigen Informationen unter: www.jobcenter- giessen.de/ukraine.

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