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Mehr Befugnisse gefordert

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Von: Rüdiger Schäfer

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Die Referenten Enis Gülegen (li.), agah-Vorsitzender, und Volker Igstadt, Präsident des VG Kassel a. D. . Foto: Schäfer © Schäfer

Gießen (rsa). In der Ausländerbeiratssitzung fand die Auftaktveranstaltung statt: Der Landesausländerbeirat agah und die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) begannen ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe »Ausländerbeiräte im Fokus - Antworten auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in Gießen«.

Die Ausländerbeiräte stehen aktuell stärker denn je im politischen Fokus. Einerseits gibt es mit den Integrationskommissionen ein vermeintlich neues Modell der politischen Interessenvertretung auf kommunaler Ebene, andererseits sind Bestrebungen erkennbar, die Befugnisse der Ausländerbeiräte restriktiver auszulegen. Letzteres insbesondere mit der Wahrnehmung des Antragsrechts. Nicht eingebürgerte Menschen aus Nicht-EU-Ländern haben bei einer Kommunalwahl kein Wahlrecht. Sie dürfen lediglich ihre Interessenvertretung, den Ausländerbeirat, wählen. Kurz vor der letzten landesweiten Ausländerbeiratswahl im März 2021 kam es in Hessen zu einer Änderung der Gemeindeordnung.

Dezernentin Astrid Eibelshäuser bemerkte, dass in 36 Jahren des Bestehens des städtischen Ausländerbeirates Migration zur Integration geführt habe. »Die gesellschaftliche Realität ist nicht mehr hier Inländer, da Ausländer.« Die Ausländerbeiräte könnten als erste Form der politischen Beteiligung betrachtet werden. Sie seien »die einzigen direkt gewählten Vertreter der zugewanderten Ausländer.« Auch heute noch gelte ihre ausschließlich beratende Funktion. Die gleichberechtigte politische Teilhabe beruhe auf der Teilnahme von außereuropäischen Mitbürgern im Wahlrecht. »Es gibt da keine wirklichen Gründe für deren Ausschluss.« Die Kommunen seien gut beraten, die Kompetenz der Ausländerbeiräte in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen. »Wir in Gießen tun das.«

Diplom-Politologe Stefan Zelder von der Geschäftsstelle der agah moderierte die Veranstaltung. Der agah-Vorsitzende Enis Gülegen beschäftigte sich in seinem Referat mit der politischen Teilhabe und dem Wahlrecht von Nicht-EU-Migranten. »Welch ein Armutszeugnis, dass wir dafür keine politische Mehrheit haben.« Warum eine politische Teilhabe? Teilhabe sei Menschenrecht. In allen gesellschaftlichen Bereichen und für alle Menschen habe es zu gelten. »Politische Teilhabe ist ein Bereich der Teilhabe und somit auch ein Menschenrecht.« Eine anderweitige Auslegung wäre eine rein politische Positionierung und keine Definition eines Menschenrechts. Im Laufe der 60er Jahre seien die ersten Ausländerkommissionen gebildet worden. 1972 der erste Beirat bundesweit. 1992 die Beiräte verankert in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Eine Vertretung von Ausländern in Beiräten oder durch Kommissionen ist danach nur in Gemeinden mit mehr als 1000 Nicht-EU-Ausländern möglich. Ausländerbeiräte gibt es derzeit in 87 hessischen Kommunen und in vier Kreisen. Einen der vier in unserem Landkreis.

Die agah habe ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte der Landesregierung vorgelegt, sagte Gülegen. Jahrelang sei nichts passiert. »Plötzlich, im Dezember 2019, ein Gesetzentwurf zur Novellierung der HGO.« Schockierend sei der Inhalt gewesen. Es sollten Integrationskommissionen eingerichtet werden, deren Mitglieder von den Kommunen bestimmt statt gewählt werden. »Außer dem Antragsrecht und der Ausländerbeiratswahl an einem einheitlichen Termin wurde ansonsten kein einziger Vorschlag aus unserer Analyse übernommen.« Auch der Name »Ausländer« sei nicht geändert worden. Die Strategie der Landesregierung sei: »Man lässt die Ausländer am ausgestreckten Arm verhungern.« In »sehr kurzer Zeit« wolle sie die Ausländerbeiräte bedeutungslos machen, klagte er.

Politische Teilhabe

Zum Antragsrecht referierte Volker Igstadt, der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel. Fast jeder Fünfte in Hessen sei Ausländer. Deshalb sei die politische Teilhabe kein geltend zu machendes Minderheitenrecht. »Auf kommunaler Ebene müssen wir dahin gelangen, dass alle Ausländer, die eine gewisse Zeit hier leben, auch ein Wahlrecht erhalten.« Ohne dieses werde man Integration nicht bekommen. Igstadt wehrt sich dagegen, dass die Gemeindeorgane darüber entscheiden, bei welchen Angelegenheiten der Ausländerbeirat einzubinden sei. Seiner Meinung nach müssten sie ihn umfassend über wichtige Angelegenheiten der Kommune unterrichten. »Der Ausländerbeirat entscheidet dann darüber, ob er sich wegen möglicher spezifischer Betroffenheit der ausländischen Einwohner mit der Sache befassen, Vorschläge unterbreiten und eine Anhörung und Beteiligung verlangen und gegebenenfalls eigene Anträge stellen möchte.«

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