Merkwürdiges Signal, erschüttertes Vertrauen und eine härtere Gangart

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Die Katze ist aus dem Sack, die Bombe geplatzt: Wie auch immer man es nennen möchte, die personellen Vorschläge der Gießener CDU für OB- und Landratswahl im September überraschen schon ein wenig. Lange galt als unstreitig, dass eigentlich nur Bürgermeister Peter Neidel für die Christdemokraten ins Rennen um den Chefposten im Rathaus gehen kann. Qua Amt war dies einfach die logische Konsequenz - und sicher naheliegender, als dass es ihn an die Spitze der Kreisverwaltung zieht.

Ist das also die bequemere Variante? Weil zum einen die Aussichten, sich in einer jungen Stadt durchzusetzen, die erst im März mehrheitlich links gewählt hat, schlechter erscheinen, und zum anderen die eventuelle Zusammenarbeit mit einer grün-rot-roten Koalition nicht ganz so verlockend und harmonisch anmutet? Jedenfalls ist es ein merkwürdiges Signal, ein Ausdruck fehlender Überzeugung in die eigenen Erfolgschancen. Was jetzt nicht bedeutet, dass wiederum Frederik Bouffier auf verlorenem Posten steht. Schafft es der eloquente und kommunalpolitisch durchaus erfahrene Jurist, die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler hinter sich zu bringen, ist zweifellos ein spannender Wahlausgang zu erwarten. Und dass allein der Name Bouffier in Gießen zu mobilisieren vermag, haben Frederik - und sein Bruder Volker - schon bei der Kommunalwahl erlebt, als sie auf vorderste Plätze kumuliert wurden.*Der PCR-Test gilt als das zuverlässigste Verfahren, um dem Verdacht auf eine akute Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 nachzugehen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sprechen vom "Goldstandard unter den Corona-Tests". Er ist unter anderem ausschlaggebend für die Entscheidung, ob sich jemand isolieren muss oder sich etwa im Fall eines Urlaubs sogar wieder grenzübergreifend bewegen darf. Daher ist klar, dass darauf wirklich Verlass sein muss. Vertrauen ist hier eine wichtige Währung, zumal in einem extrem sensiblen Bereich. Doch dieses Vertrauen ist erschüttert. Denn im Testcenter am Berliner Platz sollen negative gefälschte PCR-Befunde verschickt worden sein, die nicht - wie erforderlich - auf einer Untersuchung im Labor basieren. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Dass immer wieder versucht wird, sich an der Corona-Krise persönlich finanziell zu bereichern (Stichwort "Maskenaffäre"), ist schon schlimm genug. In diese Kategorie fallen auch die vielerorts aufgedeckten Betrügereien, bei denen mehr Corona-Bürgertests abgerechnet worden sein sollen, als tatsächlich durchgeführt wurden. Sollten sich indes die Vorwürfe in Gießen bestätigen, hätte das nochmal eine andere Qualität. Die mit den vermeintlichen Testergebnissen ohne Aussagekraft einhergehende Abzocke wäre nämlich nur die eine Seite der Medaille; die andere ist, dass den betreffenden Personen eine Sicherheit vorgegaukelt würde, die nicht existiert - und so im Grunde mit der Gesundheit von Menschen gespielt würde."Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und den Nahen Osten" lautete die Forderung einer friedlich verlaufenen Kundgebung, die eine Woche nach der Versammlung unter dem Motto "Solidarität mit Israel - Gegen jeden Judenhass auf deutschen Straßen" folgte. Dabei äußerten die Redner nicht nur teils heftige Kritik an der israelischen, deutschen und europäischen Politik sowie ihren Vertretern, sondern es wurden auch konkrete Vorschläge unterbreitet, über die es sich zumindest nachzudenken lohnt. So solle etwa Gießen eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland anstreben, während die Justus-Liebig-Universität eine Kooperation zwischen ihrem Fachbereich Medizin und einer medizinischen Fakultät in Palästina etablieren möge - sozusagen als Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung sowie zur besseren Versorgung der Menschen in der von Kriegen und Krisen geplagten Region. *Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) habe sich dazu bereits mit der Bitte um einen Gesprächstermin an die Oberbürgermeisterin gewandt, bestätigt Magistratssprecherin Claudia Boje auf Anfrage. "Dort wird das Thema erörtert." Vonseiten der Hochschule heißt es: "Die JLU steht fachwissenschaftlichen Verbindungen als Ausgangspunkt einer Zusammenarbeit grundsätzlich offen gegenüber. Das Akademische Auslandsamt der JLU wird sich zu diesem Vorschlag mit dem Dekanat des Fachbereichs Medizin in Verbindung setzen." Das klingt immerhin nicht nach einem vorschnellen Nein. Andererseits leben solche Partnerschaften vom Austausch und der Begegnung. In einer angespannten Situation wie gegenwärtig dürfte das allerdings schwierig sein.*Der Fahrradklimatest des ADFC stellt der Stadt seit Jahren keine besonders guten Noten aus. Mehr als ein solides "ausreichend" war bisher nicht drin. Hauptprobleme bleiben demnach, dass das Radeln noch immer eher als Stress und nicht als Spaß empfunden wird und man sich auf dem Drahtesel im Gießener Straßenverkehr nicht allzu sicher fühlt - wobei manche Radfahrer selbst ebenfalls einen gehörigen Teil dazu beitragen. Aber in der Regel schlägt sich auch positiv nieder, wenn ein Defizit konsequent und glaubhaft angegangen wird. Bestes Beispiel ist das öffentlich zugängliche Leihradsystem. 2014 und 2016 noch mit "mangelhaft" bewertet, gibt es dafür inzwischen eine 2,4. Spätestens bei der nächsten Befragung wird sich zeigen, ob in Sachen Fahrraddiebstahl eine ähnlich spürbare Verbesserung registriert wird - und ob die härtere Gangart, die Stadt und Polizei mit ihrer gemeinsamen Initiative einlegen, um Langfingern das Leben schwer zu machen, Früchte trägt. Damit mehr Menschen häufiger aufs Rad umsteigen, ist freilich noch mehr zu tun. Angesichts der zu beobachtenden Blechlawinen, die in den vergangenen Tagen wieder verstärkt durch die Stadt rollen - weil nach der Corona-Ruhe das Leben mit allen Vor- und Nachteilen zurückkehrt - wäre zu wünschen, dass dies gelingt.

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