Mietpreisspiegel als Orientierung für Mieter und Vermieter

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GIESSEN - (olz). Die einschneidendsten Veränderungen, die die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke bislang veranlasst hat, betreffen sicher den Mietwohnungsbau. Denn in den zurückliegenden Bauausschusssitzungen haben die Partner für verschiedene Quartiere nicht nur eine Quote für Sozialwohnungen in Höhe von 20 Prozent festgelegt. Für weitere zehn Prozent schreiben sie fest, dass der Mietpreis pro Quadratmeter zwei Euro unter der ortsüblichen Durchschnittsmiete liegen muss.

Nun der nächste Schritt: Grundlage für die Berechnung ist ein sogenannter Mietpreisspiegel, den der Magistrat jetzt auf den Weg gebracht hat. An diesem Donnerstag befassen sich die Stadtverordneten damit.

Die Sozialquote im Wohnungsbau ist nicht neu in der Stadt. Bereits die Vorgängerkoalition aus SPD, CDU und Grünen hatte mit diesem Instrument gearbeitet. Neu ist dagegen die Zwei-Euro-Quote für mittlere Einkommen. Um sie umsetzen zu können, sind entsprechende Vergleichswerte nötig. Sie stehen in Aussicht: Die Stadtverordneten sollen den Magistrat gemäß Antrag beauftragen, einen "qualifizierten Mietpreisspiegel für den Bereich der Universitätsstadt Gießen bis zum 31. Dezember 2023 zu erstellen". Er bilde das örtliche Mietniveau ab und diene so der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, heißt es in der Vorlage. Zudem zeige der Spiegel auf, welche Mieten für Wohnungen mit vergleichbarem Wohnraum gezahlt würden. Dadurch sei er auch ein hilfreiches Orientierungsmittel für Mieter und Vermieter. Als Hintergrund der Initiative nennt die Antragsbegründung das "Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts" aus dem vergangenen August. Danach müssen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern einen solchen Spiegel erstellen.

Finanzielle Hilfe stellt das Land in Aussicht. Kommunen mit mehr als 40 000 Einwohnern können Förderanträge stellen: "Die maximale Förderhöhe beträgt 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch nicht mehr als 70 000 Euro pro Gemeinde", ist in der Antragsbegründung nachzulesen. Vorrangig gefördert würden Gemeinden, die nach der Mieterschutzverordnung aus dem vergangenen November als "Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten" definiert worden seien. "Das Gleiche gilt für Gemeinden, die einen qualifizierten Mietspiegel erstmals erstellen lassen", erklärt Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz.

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