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Mindesttemperatur rund um die Uhr

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Gießen (red). Angesichts rasant steigender Gaspreise werden in vielen Wohnungsunternehmen Überlegungen angestellt, wie in der kommenden Heizperiode Energie gespart werden kann. Der Gießener Mieterverein bewertet die bisherigen Vorschläge aus rechtlicher und energetischer Sicht und rät allen Mietern zur Rücklagenbildung für hohe Nachzahlungen aus kommenden Nebenkostenabrechnungen.

18 Grad ist zu wenig

Grundsätzlich gilt: Ist der Vermieter für die Beheizung der Wohnung verantwortlich, muss er mit entsprechender Einstellung der Heizungsanlage dafür sorgen, dass die im Mietvertrag festgelegte Mindesttemperatur gewährleistet wird. Eine vertragliche Temperatur von 18 Grad reicht allerdings nicht aus, entschied das Landgericht Heidelberg. Auch eine mietvertragliche Regelung, die festlegt, dass eine Mindesttemperatur von 18 Grad zwischen 8 Uhr und 21 Uhr als vertragsgemäß gilt, ist unwirksam, so das Landgericht Berlin. Fehlt im Vertrag eine Bestimmung, wird man eine Temperatur von mindestens 20 bis 22 Grad als ausreichend ansehen können, laute der Entscheidungstenor verschiedener Gerichte.

Der Vermieter sei jedoch nicht verpflichtet, rund um die Uhr diese Durchschnittstemperatur zur Verfügung zu stellen. Er erfülle seine Verpflichtung, wenn er während der üblichen Tagesstunden (7 bis 23 Uhr beziehungsweise 24 Uhr) für eine ausreichende Erwärmung sorgt. Daher sollte eine Wohnung mindestens in der Zeit von 6 bis 24 Uhr die Mindesttemperatur haben. In winterlichen Kältezeiten könne der Vermieter verpflichtet sein, die Heizung durchgehend, also auch nachts, in Betrieb zu halten (Amtsgericht Springe und Köln), wonach zwischen 23 und 7 Uhr eine Temperatur von 17 Grad einzuhalten ist. 18 Grad müssten nachts trotz Absenkung erreicht werden, meinte das Landgericht Berlin. Das müsse auch für Mietverträge ohne festgesetzte Beheizungsdauer gelten.

»Wenn nun etwa der Großvermieter Vonovia für seine 250 000 Wohnungen in Deutschland, die mit Gas beheizt werden, eine Nachtabsenkung auf eine Heiztemperatur von 17 Grad vornehmen will, ist das noch im Rahmen. Es lässt aber außer Acht, dass die Menschen auch ein unterschiedliches Temperaturempfinden haben. Etwa ältere Menschen oder Säuglinge bräuchten es wärmer in den Räumen. Andere wiederum arbeiteten im Schichtdienst oder seien nachtaktiv«, erklärt man beim Mieterverein. Zudem habe die stärkere Nachtabsenkung zur Folge, dass es morgens einer größeren Energiemenge an Gas bedürfe, um in den ausgekühlten Räumen wieder die Mindesttemperatur (20 Grad) zu erreichen. Zudem steige bei zu niedrigen Raumtemperaturen das Risiko von Schimmelbildung.

Anspruch auf Warmwasser

Die Regelung der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wegen drastisch gestiegener Energiepreise die Versorgung mit Warmwasser ab dem 1. Juli nur noch in den Hauptnutzungszeiten am Morgen, Mittag und am Abend zu ermöglichen, ist rechtlich unzulässig. Mieter haben grundsätzlich rund um die Uhr einen Anspruch auf die Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter muss sicherstellen, dass das Wasser eine Mindesttemperatur von 40 bis 50 Grad Celsius erreichen kann. Ansonsten liege ein Mangel vor, der den Mieter zu einer Minderung des Mietzinses berechtigt.

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