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Mit »kurzem Draht zu den Bürgern

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Eine Beleuchtung möchte der Ortsbeirat Rödgen am Altkleidercontainer installieren, um die illegale Müllentsorgung dort zu verhindern. © Jung

Der Ortsbeirat Rödgen will von der Stadt »ernst genommen« werden und erwartet zügigere Antworten. Auch die Vermüllung am Altkleidercontainer war Thema bei der jüngsten Sitzung.

Gießen. Der Prüfantrag der Grünen, eine Teilnutzung des Bürgerhauses für einen Dorfladen zu prüfen, wurde in der Rödgener Ortsbeiratssitzung nicht angenommen. Der Stadtteil habe seit längerer Zeit keine stationäre Grundversorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, begründete Dr. Martin de Jong sein Ansinnen. Dieses Problem ergebe sich in dörflich geprägten Stadtteilen und ländlichen Gemeinden. Der Antragsteller meint, das Bürgerhaus erfülle die Anforderungen: zentrale Lage, fußläufige Erreichbarkeit, barrierefrei zugänglich und mit Lastwagen anzufahren. Jürgen Becker (SPD) verwies auf den Nahversorger, der 2012 aufgegeben hatte, »obwohl alles getan wurde, um das Geschäft zu retten«. Der SPD-Vertreter glaubt nicht, dass sich die Situation seitdem wesentlich verändert hat und ein Dorfladen existieren könnte.

Ortsvorsteherin Elke Victor (FW) berichtete von Gesprächen über eine Neubelegung des Bürgerhauses, in dem derzeit alle Räume ausgelastet sind. Das Gebäude sei eng und begrenzt, es gebe zu wenige Möglichkeiten bei der aktuellen Nutzung, hieß es in der Diskussion. Schließlich stimmten Rgg und der Antragsteller mit Ja, FW und CDU dagegen, sodass bei Stimmengleichheit und der SPD-Enthaltung der Prüfantrag scheiterte .

Saal verlassen

Rödgener hätten Schlechtes erlebt im Ortsbeirat, schilderte Jürgen Becker (SPD) die Stimmung. Deutlich wurde die Unzufriedenheit beim Besuch von Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, der versprach: »Die Tür steht Ihnen immer offen zu Ihrem OB!« Der Ortsbeirat wünscht sich auch künftig die Anwesenheit eines Magistratsmitglieds, das die Anträge während der Sitzung kontrolliert und inhaltlich Stellung beziehen kann.

Auch zügigere Antworten auf Anträge aus dem Stadtteil fordert das Gremium und sprach die Sechs-Wochenfrist an. Deutlich auch die Bitte: »Wir wollen ernst genommen werden, denn wir haben den kurzen Draht zu den Bürgern. »Es ist fünf vor zwölf«, mahnte Jürgen Becker. Der Ortsbeirat müsse »den Stellenwert bekommen, der ihm per Gesetz zugeordnet ist«. Traurig teilte der SPD-Vertreter mit, alle Anträge des Ortsbeirates zum Haushalt seien abgelehnt worden. Jürgen Theiß (FW) überreichte für das Protokoll eine Zusammenstellung der unerledigten Anträge. Den Saal musste Konstantin Becker (Rgg) verlassen, als der Tagesordnungspunkt »Informationen zum Baugebiet ›In der Roos‹ aufgerufen wurde. Elke Victor verwies auf Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung, in dem der Widerstreit der Interessen geregelt ist. Die Voraussetzungen liegen dafür vor. Becker wollte das zunächst nicht akzeptieren. Die Ortsvorsteherin hatte sich nach ihren Angaben beim Rechtsamt der Stadt rückversichert und bestand darauf, dass der Rgg-Vertreter nicht teilnahm. Der ging nur unter Protest.

»Es gibt wenige Fälle, bei denen wir noch nicht einig sind«, sagte Friedhelm Skib, Leiter des Vermessungsamtes, zum Umlegungsverfahren des Baugebietes »In der Roos«. Zur Baulandumlegung hat die Umlegungsstelle bei der Stadt die offenen Fälle angeschrieben. Es gibt mehrere Zuteilungsvarianten. »Wir müssen nicht zwingend überall Einvernehmen erzielen«, stellte Skib klar. Irgendwann müsse der Magistrat im Zweifel entscheiden, wie es werden soll. Einen Zeitpunkt zur Entscheidung über das Normenkontrollverfahren konnte der Amtsleiter nicht nennen. Die Umlegungsstelle bearbeitet unabhängig davon ihr Verfahren weiter. Jeder Teilnehmer erhält einen Bescheid und kann ihn rechtlich überprüfen lassen. Wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird er nach vier Wochen rechtskräftig. Das Recht am Eigentum an den alten Grundstücken geht dann unter und entsteht an neuen Bauplätzen. Die Baumaßnahmen seien nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ausgesetzt worden, aber nicht die rechtliche Abwicklung der Umlegung. Die Stadt habe im Normenkontrollverfahren eine Erwiderung vorgelegt, lautete die Antwort an Christoph Thiel (CDU). In Sachen Straßenbau werde sich nichts bewegen, so Skib.

In einem gemeinsamen Antragen verlangen FW und Rgg, Hundekotbeutelstationen aufzustellen und sie zu betreuen, Ein Problem seien die illegalen Müllentsorgungen rund um den Altkleidercontainer am Bürgerhaus. Das geschehe überwiegend bei Dunkelheit. Der Ortsbeirat regt an, mit einer durch einen Bewegungsmelder gesteuerten Beleuchtung darauf zu reagieren.

Prüfen soll zudem die Stadt, ob die Verkehrsanbindung von Rödgen zum Bahnhof zügig durch eine direkte Busverbindung beschleunigt werden kann. Auch die Fahrzeit zum Philosophikum und den benachbarten Schulen solle geprüft werden.

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