Nachlese zur Gießener OB-Wahl und viel Wirbel um 2G

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Dass es eng werden würde, damit durfte gerechnet werden. Aber so eng? Es war ein Herzschlag(halb)finale, in dem sich am Sonntag entschieden hat, wer es in die Stichwahl schafft. Mehrfach hat die Führung unter den drei aussichtsreichsten Aspiranten gewechselt, bis zu den letzten auszuzählenden Wahlbezirken war alles möglich. Als Erstplatzierter hat schließlich Alexander Wright das Etappenziel erreicht, mit 143 Stimmen Vorsprung vor Frank-Tilo Becher, den wiederum 342 Stimmen von Frederik Bouffier trennen.

Damit ist klar: Die nach der Kommunalwahl geschmiedete Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linken steht wohl nicht auf der Kippe, sofern es nicht noch in den nächsten Wochen zu Verwerfungen oder deplatzierten Attacken kommt. Aber dafür sollten die beiden verbliebenen Bewerber und ihre unterstützenden Wahlkämpfer professionell genug sein, um eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und wenn nötig in der Sache hart zu streiten, ohne gleich das mühsam vereinbarte, bloß über eine hauchdünne, teils wacklige Mehrheit verfügende Bündnis zu gefährden. *Vor allem Alexander Wright ist direkt in die Offensive gegangen, um seine Vorzüge im Vergleich zu seinem Kontrahenten herauszustellen und selbstbewusst zu erklären, das "bessere und ambitioniertere Angebot" vorlegen zu können. Bei Frank-Tilo Becher klingt das moderater, weniger angriffslustig - offenbar im Vertrauen darauf, mit seiner Erfahrung und seiner ausgleichenden Art auch die Wählerinnen und Wähler anderer Parteien zu überzeugen - zugleich zu vermitteln, durch die "angemessene Geschwindigkeit" bei der Umsetzung politischer Ideen und Projekte niemanden überfordern respektive verprellen zu wollen. Bei Olaf Scholz hat diese Herangehensweise ja ebenfalls funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger urteilen am 24. Oktober, wem sie den Posten an der Spitze der Stadtverwaltung eher zutrauen. Der Druck für die durch den positiven Bundestrend neu belebte und euphorisierte SPD ist dabei zweifelsohne größer: Sie muss den Chef*innensessel im Rathaus verteidigen, hat daher mehr zu verlieren; der Kandidat der Grünen kann eigentlich nur gewinnen. *Definitiv erledigt hat sich die Spekulation darüber, ob bei einem Erfolg des Christdemokraten Frederik Bouffier die Karten neu gemischt worden wären, weil sich die Grünen als Wahlsieger vom März eventuell neue Partner - etwa die CDU und die Freien Wähler - gesucht hätten, um eine Politik der gegenseitigen Blockade zu vermeiden. Vielmehr darf sich das linke Lager gestärkt und bestätigt fühlen. Angesichts der jüngsten Ergebnisse ist es jedenfalls vermessen, zu behaupten, es handele sich bloß um "kleine, aber sehr lautstarke Interessengruppen", die zum Beispiel die Neuausrichtung des Verkehrs in Gießen aktiver vorantreiben möchten und die Debatte darüber dominierten. Der Wahlausgang drückt erneut etwas Anderes aus, das gilt es irgendwann zu akzeptieren.*Wer dann künftig als OB die Richtung vorgibt, ist schwer zu prognostizieren. Den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" beschwören beide - und beide versprechen, ein Oberbürgermeister "für alle Gießener" zu sein. Wäre Frederik Bouffier in die Stichwahl eingezogen, hätte der 30-Jährige zwar - wie bisher - ebenfalls den Anspruch erhoben, ein "lagerübergreifendes Angebot" zu unterbreiten, die Sache wäre aber vermutlich eindeutiger gewesen, weil das bürgerliche Potenzial in der Stadt schon fast ausgeschöpft war - und die grün-rot-rote Koalition sich kaum sehenden Auges selbst torpediert hätte. Nun wird stattdessen die Frage sein, wer neben den eigenen Anhängern, die selbstverständlich auch erneut mobilisiert werden müssen, am ehesten - wenn überhaupt - bei den Wählern des ausgeschiedenen CDU-Kandidaten sowie denen von Marco Rasch und Thomas Dombrowski punkten kann. Gerade in einigen Stadtteilen ist da noch was zu holen. Zur Taktik sollte freilich auch gehören, in den Hochburgen des jeweils Anderen Boden gutzumachen. Wie auch immer das Votum am Ende ausfällt, es ist zu befürchten, dass nur noch ein geringer Teil der Bevölkerung innerhalb so kurzer Zeit sein Grundrecht nutzt und sich die Wahlbeteiligung irgendwo zwischen schwachen 30 und 40 Prozent bewegt. Bereits 2015 war nämlich sieben von zehn Wahlberechtigten anscheinend ziemlich egal, wer dieses Amt übernimmt.*Es wurde in dieser Woche aber nicht nur gewählt und abgewählt (siehe Seite 22). Für reichlich Wirbel sorgt aktuell, dass sich manche Gießener Gastronomen entschlossen haben, in ihren Innenräumen die 2G-Regel anzuwenden: also nur Geimpfte und Genesene reinzulassen. Angestachelt durch Hetzer in den "Sozialen" Medien hat das leider umgehend zu widerlichen, durch nichts zu rechtfertigende Beschimpfungen geführt. Dass für die Einschränkung nicht alle Verständnis aufbringen, war zu erwarten. Viele empfinden es als ungerecht, auf diese Weise ausgegrenzt zu werden. Die Konsequenz könnte sein, dass sie dauerhaft fernbleiben. Und trotzdem ist dieser Schritt nachvollziehbar, weil es den Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs oder Kultureinrichtungen sowie ihren Gästen die Chance auf eine Rückkehr zur Normalität eröffnet, ohne dass der nächste Lockdown droht. Angelika Slavik schreibt in einem Kommentar in der Süddeutschen von 2G als einem "Mittel gegen die große emotionale Erschöpfung". Der Preis dafür mag hoch sein, aber sich einerseits unsolidarisch zu verhalten, andererseits trotzdem alle Freiheiten und persönlichen Vorteile für sich zu beanspruchen, klappt eben auch nicht.

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