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Nachspiel vor Gericht?

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Gießen (olz). Mehrheitlich haben die Stadtverordneten die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats Ende September am Donnerstag als gültig anerkannt. Trotzdem dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. »Da Sie unseren Widerspruch heute an der Klippe zerschellen lassen werden, sollen sich doch die Verwaltungsgerichte damit rumärgern«, sagte Darwin Walter von Der Partei.

Neben ihr hat auch die Fraktion Gigg+Volt Widerspruch gegen die Wahl des Magistrats eingelegt. »Ich habe aufgrund der rechtlichen Prüfung keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl«, entgegnete Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf.

Stattgefunden hat der Urnengang in der September-Sitzung des Stadtparlaments. Fehlerhafte Stimmzettel fielen während des Wahlgangs auf, der deshalb wiederholt wurde. Im Laufe des Prozedere hatte eine Stadtverordnete ihr Mandat zurückgegeben, das eine Nachrückerin übernahm.

Entgegen der rechtlichen Bewertung der Wahl durch Stadtverordnetenvorsteher und städtisches Rechtsamt halte Gigg+Volt an ihrem Widerspruch fest. »Wir haben uns von ›Volt Deutschland‹ intensiv beraten lassen. Dort hat man eine andere Meinung als die, die hier vertreten wird«, erklärte Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann. Die Fraktion glaube, dass es sehr wohl überprüfungswürdig sei, dass mitten im Wahlvorgang die Basis der Wählenden geändert werde. »Ausnahmsweise geht es hier ausschließlich um Rechtsfragen und nicht um irgendwelche politischen Bewertungen oder Bauchgefühle«, meinte Christopher Nübel.

Verzicht auf Mandat

Deshalb hätte er sich schon gewünscht, dass sich der eine oder andere Widerspruchsführer zumindest oberflächlich mit den Rechtsnormen befasse. Er wolle aufklären, um einer Art »Trump’scher Geschichtserzählung« entgegenzuwirken. Der Fraktionsvorsitzende der SPD klopfte den Vorgang unter juristischen Aspekten ab, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass alles korrekt gelaufen sei. Das gelte auch für die Frage, ob eine Stadtverordnete in der Sitzungsunterbrechung ihr Mandat niederlegen, und eine Stadtverordnete nachrücken durfte. Der Verzicht sei das gute Recht des Mandatsträgers. »Ich kann ja verstehen, dass Sie eine andere Rechtsauffassung und ein besseres Verständnis als wir haben«, antwortete Hiestermann.

Die Fraktion strebe lediglich eine Klärung an. »Wir haben uns auch beraten lassen, und unsere Beratung hat ein anderes Ergebnis gezeigt. Aber was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie uns unterstellen, wir würden Ihnen quasi einen großen Plan unterschieben wollen, nach dem Sie das Ganze choreografiert hätten«, führte Hiestermann gegenüber Nübel aus. Er habe seine Reden zum Thema nochmals gelesen. Und der erste Satz laute, dass Gigg+Volt genau das nicht unterstelle. »Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das auch gehört. Natürlich wissen wir - und das haben wir nie anders behauptet - dass das nicht von langer Hand geplant war. Ich finde es ärgerlich, dass Sie uns wieder etwas unterschieben wollen, das nie gesagt wurde«, ereiferte sich der Fraktionsvorsitzende. Er könne dies nicht nachvollziehen. Die Partei beantragte am Ende namentliche Abstimmung. 43 Stadtverordnete sprachen sich bei fünf Enthaltungen und acht Nein-Stimmen für die Gültigkeit der Wahl aus.

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