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»Nachvollziehbar und transparent«

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In der Unterführung in der Sieboldstraße hat der Magistrat erste Maßnahmen umgesetzt. Archivfoto: Scholz © Stephan Scholz

Die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt wünscht sich eine Dokumentation zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen.

Gießen. Wie steht es um die Bearbeitung der Anträge, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat? Die Fraktion Gigg+Volt will es genau wissen und ein System zur Nachverfolgung etablieren. »Wir möchten, dass die Umsetzung der Beschlüsse nachvollziehbar und transparent dokumentiert wird«, sagte Frank Schuchard, der den Antrag für die Fraktion am Montag in den Hauptausschuss einbrachte. Stadträtin Gerda Weigel-Greilich von den Grünen sprach dagegen von einem »Bürokratiemonster«. Gigg+Volt unterschätze den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Am Beispiel der Bahnunterführung Sieboldstraße verdeutlichte Bürgermeister Alexander Wright von den Grünen die Dynamik der Arbeiten, mit denen Aufträge der Stadtverordneten umgesetzt werden.

»Die Verwaltung überwachen«

Mit ihrem Antrag will Gigg+Volt erreichen, dass »die Stadtverordneten, die Öffentlichkeit, aber auch der Magistrat und die Verwaltung besser und regelmäßig über die Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effiziente Steuerung der Beschlussabwicklung erfolgt«, heißt es im Antrag. Erfasst werden sollten unter anderem zeitliche Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung, mit der Umsetzung beauftragte Dezernate und der Fertigstellungsgrad. Als oberstem Organ der Stadt kämen der Stadtverordnetenversammlung wichtige Aufgaben zu. »Sie trifft Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung«, begründet Schuchard schriftlich. Für ehrenamtliche Stadtverordnete sei es unerlässlich, sich schnell einen Überblick über den Stand der Verwirklichung der Beschlüsse zu verschaffen. In verschiedenen Städten, Gemeinden, Ortsbeiräten und auf Landesebene sei ein solches System, auch Beschluss-Tracking genannt, bereits umgesetzt, so Schuchard.

Eine derartige Form der Information sei in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht vorgesehen, entgegnete Vera Strobel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. »Gemäß HGO ist es Aufgabe des Magistrats, Aufträge der Stadtverordnetenversammlung auszuführen«, erklärte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher von der SPD.

Recht des Magistrats

Eine derart kleinteilige Kontrolle bedeute einen Aufwand, der »in das Recht des Magistrats eingreift, die Verwaltung so zu organisieren, dass sie funktioniert.« Tatsächlich gebe es bereits zahlreiche Instrumente wie das Programm Mandatos. Was den Aufwand angeht, gebe er seinen Vorrednern komplett Recht, aber »ein solches Dokument zur Realisierung von Beschlüssen hat nichts mit der Regelung von Aufgaben durch den Magistrat zu tun«, konterte Schuchard den OB.

Auch Wright stellte das beantragte System in Zweifel. »Wir wurden aufgefordert, für die Unterführung Sieboldstraße ein Konzept vorzulegen«, erläuterte Wright exemplarisch die Dynamik der Arbeitsabläufe. Jetzt sei kurzfristig das Tiefbauamt vor Ort gewesen, weil Ressourcen frei waren. »Nun steht da schon ein Stück Zaun«, erklärte der Bürgermeister zu dem Projekt, das das Stadtparlament vor einem Jahr beschlossen hatte. Für die Verwaltung sei es einfacher, 25 Fragen zu beantworten als die Dokumentation zu führen, fügte Weigel-Greilich hinzu. Nach Willen der Fraktionsgemeinschaft sollte die Dokumentation den Stadtverordneten zu jede Sitzung aktuell vorgelegt werden. Das Votum des Stadtparlamentes steht noch aus, wobei sich die Fraktion im Hauptausschuss nicht durchsetzen konnte.

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