Neue Zuständigkeiten im Magistrat der Stadt Gießen

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GIESSEN - (olz). Der hauptamtliche Magistrat ist geschrumpft - zumindest vorläufig. Denn nach der Abberufung des ehemaligen Bürgermeisters Peter Neidel am vergangenen Donnerstag verbleiben die Geschäfte zunächst in den Händen von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz sowie der Stadträtinnen Astrid Eibelshäuser und Gerda Weigel-Greilich. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Christdemokraten werden unter den drei Politikerinnen aufgeteilt.

"Die jetzige, neue Verteilung ist eine Interimslösung, die mit den Dezernentinnen Gerda Weigel-Greilich und Astrid Eibelshäuser abgestimmt ist", erklärt Grabe-Bolz. Für diese Übergangszeit - endgültig festgelegt werden sollen die Aufgaben im Magistrat erst nach der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters im Dezember - muss die OB das Rad nicht neu erfinden. Sie setzt erneut die Dezernatsverteilung ein, die bereits während der rot-grünen Regierungszeit galt. Konkret: Den Bereich Brandschutz, für den Neidel zuständig war, übernimmt wieder die Oberbürgermeisterin. "Für die Bereiche Ordnungsamt (Straßenverkehrsabteilung und Ordnungspolizei), Stadtplanungsamt, Tiefbauamt sowie die Koordinierungsstelle für Verkehr ist ab sofort wieder Stadträtin Weigel-Greilich zuständig", informiert die Stadt. Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gingen zurück an Eibelshäuser. "Diese Verteilung garantiert, dass die Geschäfte bis zu einer neuen Besetzung im hauptamtlichen Magistrat alle in erfahrenen Händen bleiben. Ein Stillstand oder Vakuum wird damit vermieden, meine Kolleginnen und ich werden dafür sorgen", so Grabe-Bolz. Ihr Nachfolger - in der Stichwahl am 24. Oktober bewerben sich Alexander Wright von den Grünen und Frank-Tilo Becher von der SPD um das Amt - habe das Recht, die Geschäftsverteilung neu anzupacken. Denn gemäß Hessischer Gemeindeordnung (HGO) ist diese Verteilung allein Aufgabe des Oberbürgermeisters.

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