Neuer ehrenamtlicher Magistrat der Stadt Gießen

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GIESSEN - (olz). Es ist vollbracht: Mehr als sechs Monate nach der Kommunalwahl am 14. März hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend den neuen ehrenamtlichen Magistrat gewählt. Ihm gehören Dr. Markus Labasch, Annabel Spencer, Michael Uwe Seibert, Andreas Schaper, Monika Heep, Francesco Arman, Lara Herrlich, Martin Schlicksupp, Dorothé Küster, Elke Koch-Michel, Leonie Schikora und Johannes Zippel an.

Sieben Sitze gehen damit an die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke, zwei Sitze an die CDU, und jeweils ein Sitz an FDP, Freie Wähler und Gigg+Volt. Nicht im Magistrat vertreten sind die AfD und Die Partei. Im Vorfeld der Wahl hatte es eine monatelange Debatte um deren Verzögerung gegeben, die vor allem von der Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt ausging.

Demokratische Rechte

Vorsitzender Lutz Hiestermann warf Alexander Wright, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der Debatte zum Thema erneut die Beschneidung von Oppositionsrechten vor. Einen Fall wie in Gießen habe es noch nie gegeben, sagte Hiestermann mit Blick auf die Verzögerung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats. Da eine Verkleinerung des Gremiums nicht angestrebt worden sei, lasse sich der Zeitverzug nicht rechtfertigen. Wright hielt er vor, von einem neuen Stil in der Stadtverordnetenversammlung zu sprechen, dabei habe Gigg+Volt seine demokratischen Rechte nur mithilfe des Innenministeriums geltend machen können. Hiestermann unterstellte dem Grünen machtpolitische Überlegungen als Motiv für die Verzögerung der Wahl. Als einen weiteren Beleg führte der Vorsitzende an, dass seine Fraktion über Monate keine Magistratsprotokolle erhalten habe, obwohl sie ihr zustünden. Hiestermann sah hinter diesem Vorgehen den Versuch, die Kontrolle durch die Opposition auszuhebeln. "Das ist einer Universitätsstadt unwürdig", betonte der Gießener.

In seiner Entgegnung warf Wright dem Gigg-Vorsitzenden Doppelmoral vor, da die Gruppe seinerzeit selbst versucht hatte, die Kommunalwahl zu verschieben. "Sie hätten im Ältestenrat einen Antrag auf die Magistratswahl stellen können", konterte der Grüne Hiestermanns Ausführungen. Der Dringlichkeitsantrag, den die Gruppe im Sommer in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte, sei aus rechtlichen Gründen gescheitert. Wright: "Wahlen kann man nur mit Ankündigung durchführen. Deshalb konnten wir der Dringlichkeit nicht zustimmen." Insgesamt könne keinesfalls davon die Rede sein, dass er die Rechte der Opposition beschnitten habe, resümierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf klärte auf, dass es sich beim Nichtversand der Magistratsprotokolle um ein Versehen handele.

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