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Neues zum Rad- und Gehweg Philosophenstraße

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Für eine Realisierung mit Augenmaß spricht sich der Wiesecker Ortsbeirat in Bezug auf den Rad- und Gehweg in der Philosophenstraße aus. © Jung

Die SPD-Fraktion stellte im Wiesecker Ortbeirat einen Antrag zur Vorlage der bereits erstellten Gutachten und naturkundlichen Erhebungen zum geplanten Rad- und Gehweg Philosophenstraße.

Gießen . Politisches Handeln soll transparent werden, das will die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Wieseck mit ihrem Antrag zum Rad- und Gehweg Philosophenstraße erreichen. Die Genossen, die unter der vielversprechenden Ergänzung »Realisierung mit Augenmaß« im Betreff ihres Papiers aufmerksam machen, wollen verhindern, dass die Umsetzung des Vorhabens nicht zu unnötigen Kosten und »damit zur Verschwendung von Steuergeldern« führt.

Deshalb verlangt die Bürgervertretung die Vorlage der bereits erstellten Gutachten und naturkundlichen Erhebungen zum geplanten Rad- und Gehweg. Damit hätten die Mitglieder vom Ortsbeirat den gleichen Informationsstand und könnten den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, macht Karl-Heinz Erb in seinem Papier deutlich. Und lässt noch eine Spitze los: »Es geht um die Planung eines Rad- und Gehwegs und nicht um die Planung eines neuen Flughafens!« Norbert Kress (BUF) vertrat die Auffassung, der Antrag sei beantwortet mit der Mitteilung auf Nachfrage eines Bürgers. In dem Schreiben der Stadt vom Juli heißt es unter anderem, der Zeitpunkt der baulichen Umsetzung könne nicht genannt werden. Bei Gegenstimmen der BUF nahm der Antrag seinen Weg.

Die erste Begegnung und Vorstellung des Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher mit den Wiesecker Bürgervertretern wurde begleitet von Kritik, die Ortsvorsteher Michael Oswald in einen Antrag gekleidet hatte.

Ortsbeirat fühlt sich alleine gelassen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mitzuteilen, welche Rechte und Pflichten der Ortsbeirat gegenüber der Stadt Gießen zu erfüllen hat. Und er soll mitteilen, wie schnell Anträge der Wiesecker von der Stadt bearbeitet werden müssen oder sollen. Oswald stellt der Stadtregierung auch die Frage, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um Anträge nach Eingang zeitnah zu bearbeiten und Antwort zu geben. Die Kritik des Ortsvorstehers bezieht sich auf Anträge allgemeiner Art sowie Forderungen zum Haushalts- und Verkehrsentwicklungsplan vom Ortsbeirat, die ohne Rücksprache abgelehnt worden sind. Jüngstes Beispiel dafür war das Ansinnen des Gremiums, die räumliche Situation im Wiesecker Feuerwehrgerätehaus zu verbessern. »Hier muss eine wesentliche Verbesserung der Kommunikation zwischen der Stadt und dem Ortsbeirat erfolgen«, lautete Oswalds Petitum. Selbst Dringlichkeitsanträge würden erst Monate später beantwortet. Der Ortsvorsteher fragte: »Wofür wird der Ortsbeirat Wieseck überhaupt noch gebraucht?« Norbert Kress pflichtete Oswald bei: Manche Anfragen seien nach zwei Jahren noch nicht beantwortet, reklamierte er. Es gebe nicht nur keine Informationen, sondern auch Antworten, die inhaltlich nicht passten. »Wir fühlen uns sehr alleine gelassen«. Kress stellte fest, dass Anfragen der Zuhörer in der Bürgerfragestunde schneller beantwortet werden, was auch belegt ist, als Anliegen des Gremiums. »Am besten wechselt man die Plätze, geht in der Sitzung nach hinten zu den Zuhörern«, scherzte der BUF Vertreter. Oberbürgermeister Becher hörte aus den Vorträgen die Enttäuschung aus der Stadtteilvertretung und die Unzufriedenheit, nimmt sie nach seinen Worten ernst.

In Wieseck fallen nach Beobachtungen von Julia Sator (CDU) Grundstücke auf, deren Eigentümer oder Besitzer ihrer Straßenreinigungspflicht nicht nachkommen. Im Berichtsantrag fragt der Ortsbeirat nach, wie die Stadt auf den Personenkreis einwirkt, damit er das erledigt. Auch die Ausnahmen zur Reinigungspflicht und Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften interessiert die Bürgervertreter. Die Stadt soll mitteilen, wann der vorgesehen Fahrstuhl in der Weißen Schule eingebaut wird.

Kotbeutelspender und ein Mülleimer dafür verlangt das Gremium zwischen Steinerne Brücke und Philosophenstraße. Die Radwegkarten im Schaukasten an der Philosophenstraße müssen ausgetauscht werden.

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