1. Startseite
  2. Stadt Gießen

»Nicht alles über Bord werfen«

Erstellt:

giloka_1596_llg_150622_4c
Stellt sich den Fragen der LLG-Schüler: Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Foto: Schäfer © Schäfer

Digitaliserung? Renten? Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg diskutiert mit PoWi-Schülern des Landgraf-Ludwigs-Gymnasium in Gießen über Mittelverteilung.

Gießen. Auch ein Minister kann nicht immer standhaft sein. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg kann bei seinem Referat zu wirtschaftspolitischen Themen im Landgraf-Ludwigs-Gymnasium (LLG) dies zumindest im körperlichen Sinne nicht. »Ein Bandscheibenvorfall zwingt mich, dies hier im Sitzen zu tun.«

Bei dem Wort »standhaft« im übertragenen Sinne erinnere er sich immer wieder an eine Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Sich an dessen Dialekt versuchend sagt er: »Bei hunnerd Anfrahe am Daach, mussde finfenoizisch mol Noi saache. Dobei bös gugge!« Nein sagen will auch er, der Finanzminister Hessens. So zu Zweidrittel der Finanzmittelwünsche bezüglich Digitalisierung für den nächsten Doppelhaushalt. Auch mit finsterem Blick? Oder nur am Schreibtisch mit dem Rotstift?

Denn für Boddenberg haben die Digitalisierungsbemühungen ihre Grenzen. Besonders bei älteren Leuten gebe es massive Widerstände. »Prioritäten setzen ja, jedoch auch Nein sagen können.« Welche Investitionen priorisiert würden, wird er in der Diskussionsrunde mit Schülern des PoWi-Leistungskurses (Politik/Wirtschaft) der Jahrgangsstufe 12 gefragt. Des Ministers Antwort: »Digitalisieren oder etwas für die Pendler tun? Die müssen jeden Tag vom Vogelsberg über 100 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz am Fraport fahren.« Dort ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

Fraport besitze 25 Prozent Beteiligung am Flughafen St. Petersburg. »Sollen wir die aufgeben, Putin den Vermögenswert von etwa 300 Millionen Euro schenken?« Bei der Globalisierung müssten wir über vieles nachdenken und auch unsere Schlüsse ziehen. Sehr verwoben seien wir mit vielen anderen Ländern. Sollten wir mit autokratisch regierten Staaten weiterhin Geschäfte machen oder uns in der EU abschotten? Seine Meinung: »Nicht alles über Bord werfen.«

Auf die Schuldenbremse ist Boddenberg mächtig stolz und möchte, dass sie bleibt. »Weil wir gut gewirtschaftet haben mit der Schuldenbremse, ist unser Staat in der Krise handlungsfähig.« Der Jungen Union stimme er zu, wenn sie sage: »Ihr Alten lebt sonst über eure Verhältnisse und wir Jungen müssen das dann bezahlen.«

Für Sozialleistungen habe Deutschland in den letzten Jahren zu viel ausgegeben. »Wenn man sich mal ehrlich macht, dann gibt es in der EU nur wenig Länder, die so viel wie wir da verteilen.«

Die Rentenkasse werde in unserem Land durch die demografische Entwicklung enorm strapaziert. Ein Befürworter der kapitalgebundenen Altersversorgung sei er. Die Bürger und späteren Rentner sollten teilhaben an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Unternehmen. Also sollen künftige Rentner am Aktienmarkt investieren. Die Aussage des ehemaligen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm - »Die Rente ist sicher.« - sei schlichtweg falsch. »Das ist überholt. Ich bin überzeugt, dass wir die 48-Prozent-Garantie nicht halten können.« Boddenberg favorisiert drei Säulen für die Rente: Neben der staatlichen die Kapitalmarkt-gedeckte sowie Immobilienbesitz. Sich ein Haus zu bauen müsse billiger werden. Man brauche ja nicht unbedingt zu unterkellern. »Nehmen wir uns ein Beispiel an Holland!«

Gefragt wurde danach, wie man die aufgehäuften Schulden abbauen könne. Durch Steuerhöhung, Übergewinnsteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, oder, oder? Da müsse austariert werden, um eine »einigermaßen gerechte Verteilung« zu finden. »Fakt ist, dass 50 Prozent überhaupt keine Steuern zahlen.« Das sind viele Rentner, Transferbezieher mit Grundsicherung und Hartz IV, Schüler, Studenten und manch andere. Die höchsten zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlten 50 Prozent der Steuern.

Er, der Minister, sei einer der wenigen der Partei, bei dem es keine Tabuthemen gebe. »Ich bin bereit, über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu reden« und merkt an: »Doch das trifft auch viele Falsche.« Er meine da nicht die Manager, sondern die Betriebsinhaber, die ihr Einkommen in ihre Firmen steckten. »Wir müssen aufpassen, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft, Facharbeiter, Akademiker et cetera, nicht demotiviert werden.«

Wichtig sei, das Steueraufkommen durch prosperierende Wirtschaftsunternehmen zu erhöhen. Von den derzeit »exorbitant hohen Steuereinnahmen« sei die Hälfte davon bereits wieder zurückgegeben worden. Am ungerechtesten findet er die Umsatzsteuer, von denen die unteren Einkommen am stärksten betroffen seien. Diese Verbrauchssteuer würde er gerne deckeln. Eine Übergewinnsteuer hält er für problematisch, ärgere sich seit Jahrzehnte über die Minerölgesellschaften. Bei der Vermögenssteuer sieht er Betriebsgefahr bei den Mittelständlern. Bei Erbschafts- und Schenkungssteuer befürchtet er einen Aderlass bei den Erben. »Das sind alles keine großen Posten, mit denen wur unsere Probleme lösen können.«

Zur Fachkräftezuwanderung gefragt hat der Minister eine ambivalente Meinung. Einerseits bräuchten wir diese Menschen, um unseren Mangel zu beheben. Andererseits: »Gut fühle ich mich nicht, wenn man den Ländern Fachkräfte abwirbt, die sie eigentlich selber brauchen.«

Und wie die Inflation bekämpfen? »Wir haben darin keine große Erfahrung«, bekennt er. Bedingt sei sie derzeit hauptsächlich durch die hochgeschnellten Energiepreise. Mit Wirtschafts- und Fiskalpolitik in das Marktgeschehen einzugreifen, sei nur sehr begrenzt möglich. »Die Inflation bekämpfen wir gerade mit dem Tankrabatt. Geht voll in die Hose.«

Auch interessant