»Omas« fordern Stiftungsgesetz

Gießen (red). Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, bekommen parteinahe Stiftungen jedes Jahr ohne konkrete rechtliche Grundlage zweistellige Millionenbeträge für Bildung, Wissenschaft, Publizistik sowie Studien- und Promotionsstipendien. Jetzt könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), eine parteinahe Stiftung der AfD, zu den Empfängern gehören.

Etwa 70 Millionen Euro könnten es für die DES pro Legislaturperiode werden, wird von Fachleuten geschätzt.

Mit dieser staatlichen Förderung könnte die DES dauerhafte politische Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern. Deshalb fordern die »Omas gegen Rechts« Gießen die demokratischen Parteien auf, umgehend ein Stiftungsgesetz auszuarbeiten und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. »Es ist die Aufgabe parteinaher Stiftungen, unsere Demokratie zu stärken. Sind ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder sie zu beseitigen, sind Stiftungen, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, von jeglicher Förderung auszuschließen«, wird in einer Pressemitteilung betont.

Mehr Informationen unter https://omas-gegen- rechts-giessen.de/aktuelles.

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