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Ordnungsamt lehnt Festsetzung von Waffenbörse ab

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Gießen (red). Das Ordnungsamt der Stadt Gießen hat die Festsetzung der von einem externen Veranstalter geplanten und beantragten Waffen-Ausstellung in der Hessenhalle abgelehnt. »Die Verweigerung der notwendigen Festsetzung, die nach Gewerberecht nötig ist, um die Veranstaltung stattfinden zu lassen, wurde vor allem in Abwägung der Interessen des Veranstalters und dem öffentlichen Interesse an der Veranstaltung begründet«, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch das Waffenrecht, das vor allem das Ziel hat, den Verkauf von Waffen nur unter sehr strengen Ausnahmen zuzulassen, spiele dabei eine Rolle. Die Behörde habe damit einer Entscheidung der Waffenbehörde beim Landkreis Gießen bewusst vorgegriffen, um Rechtssicherheit zu bekommen. Dort werde derzeit geprüft, ob einzelnen Ausstellern gestattet werden könne, Waffen zu verkaufen. Dem Veranstalter stehe nun der Rechtsweg offen.

Während der Ausstellung sollten »antike und moderne Jagd-, Schuss- und Sportwaffen sowie Zubehör und Militaria« angeboten werden. Bekanntheit erlangte die Börse, weil sie in anderen Städten angesichts von Vorwürfen des Verkaufs von NS-Erinnerungsstücken bereits gescheitert war, etwa in Halle und Kassel. Auch in Gießen hatte sich bereits Widerstand gebildet.

Die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen sei in die Ablehnungsbegründung maßgeblich eingeflossen, erklärte das Ordnungsamt. Insbesondere das öffentliche Interesse, dass die Veranstaltung nicht stattfindet, sei höher zu bewerten als das Interesse des Veranstalters. So beziehe sich das öffentliche Interesse vor allem auf die öffentliche Sicherheit, die gewährleistet sein müsse. Dazu zählt auch, dass der Staat seine eigene Rechtsordnung schütze: »Es ist Ziel all unserer Gesetze, dass tatsächlich möglichen oder vorauszusehenden Verstößen gegen die geltenden Gesetze vorgebeugt wird. Wir wollen nicht sehenden Auges in eine Situation laufen, in der Gesetze gebrochen werden und wir eingreifen müssen«, heißt es weiter.

Auch wenn aufgrund einer Vielzahl von Anträgen und notwendiger Detailprüfungen noch keine Entscheidung der Waffenbehörde im Einzelfall vorliege, sei festzuhalten, dass die Ausstellung auch sonst dem öffentlichen Interesse widerspreche. »Bei Waffen handelt es sich nicht um übliche Handelsprodukte. Es geht nicht um herkömmliche Flohmarkt-Artikel oder die neueste Küchenmaschine«, verdeutlicht die Ordnungsbehörde. »Waffenverkauf hat auf einer Ausstellung für die Allgemeinheit nichts zu suchen. Waffenverkauf ist und muss kontrollierte Verschlusssache bleiben.«

Auch an einer Ausstellung, bei der davon auszugehen sei, dass verbotene NS-Devotionalien - ob abgeklebt oder offen - zum Verkauf angeboten werden, könne kein öffentliches Interesse bestehen. Es existiere vielmehr die Gefahr, »dass es keine Vorkehrungen geben könne, um das wirklich zu verhindern«. Daher sichere letztlich nur ein Verbot die Rechte des öffentlichen Interesses sowie den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

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