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Pause am Schwanenteich in Gießen

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Von: Eva Pfeiffer

Für das Bürgerbegehren sind über 5000 Unterschriften gesammelt worden. Stadträtin Gerda Weigel-Greilich plädiert nun für einen mehrjährigen Stopp. Die BI will einen Kompromiss finden.

Gießen . Über 5000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich« gesammelt und damit das notwendige Quorum deutlich erreicht. Ob es aber tatsächlich zu einem Bürgerentscheid rund um die Dammweg-Sanierung kommt, scheint nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend unwahrscheinlich. Denn Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) hat eine neue Option in’s Spiel gebracht: Eine Pause von bis zu drei Jahren.

Sieben verschiedene Varianten für die Reparatur des brüchigen Dammwegs waren Thomas Röhmel und Lothar Goldhorn vom Gartenamt der Stadt zu Beginn der Sitzung noch einmal im Schnelldurchlauf durchgegangen. »Keine der Varianten erfüllt den Wortlaut des Bürgerbegehrens«, betonte Amtsleiter Röhmel. Denn egal, ob die »Urvariante«, die den wasserrechtlichen Genehmigungen aus 2012 entspricht, oder die Planung, die die Stadtverordnetenversammlung im Oktober genehmigt hatte: Einige Bäume und Sträucher müssten laut Röhmel in jedem Fall entfernt werden.

Sandsäcke gegen die Lecks

»Wir stehen vor dem schwierigen Problem, dass es keine umsetzbare Variante gibt, die den Gehölzbestand auf beiden Seiten erhält«, betonte anschließend auch Umweltdezernentin Weigel-Greilich und erntete Kopfschütteln seitens der Vertreter der BI, die die Ausschusssitzung von der Zuschauertribüne aus verfolgten.

Die Stadtverordnetenversammlung habe laut der Grünen-Politikerin drei Möglichkeiten: Das Bürgerbegehren könnte nicht zugelassen werden. Der Bürgerentscheid findet statt, die Umsetzung ist aber nicht möglich. Oder sie schafft Abhilfe. Im Magistrat habe man sich auf Letzteres verständigt: »Wir lassen den Zustand für drei Jahre so wie er ist«, sagte Weigel-Greilich. Einem Auslaufen des Schwanenteichs könne man beispielsweise mit Sandsäcken entgegenwirken. »Vielleicht gibt es in drei Jahren neue Methoden für eine Sanierung.« Oder die Situation sehe nach drei weiteren Dürresommern ohnehin anders aus. Eine Beschlussvorlage gab es im Ausschuss noch nicht, diese soll bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche vorliegen.

»Für uns ist das ein voller Erfolg«, sagte BI-Sprecher Michael Janitzki auf Anfrage des Anzeigers. Nun müsse man gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden, wie notwendige Reparaturarbeiten umgesetzt werden können, damit der Weg nutzbar bleibt.

Auf Nachfrage von Lutz Hiestermann (Gigg) nach den Optionen der BI, brachte Weigel-Greilich auch einen möglichen Rückzieher des Bürgerbegehrens durch die Vertrauenspersonen der Initiative ins Spiel. Die Stadträtin hatte den Text des Bürgerbegehrens dahingehend ausgelegt, dass kein Baum oder Strauch angetastet werden darf. Den Wortlaut nachträglich ändern könne die BI nicht.

Das sieht die Hessische Gemeindeordnung jedoch anders: »Die Gemeindevertretung kann mit Zustimmung der Vertrauenspersonen Unstimmigkeiten im Wortlaut der Fragestellung des Bürgerbegehrens bereinigen«, heißt es dort. Und auch die BI scheint nicht zwingend an jeder Pflanze festhalten zu wollen: »Es geht um die derzeitige Gestalt und den Charakter«, betont Vertrauensmann Klaus Hass. »Da ist es schon möglich, dass der eine oder andere Baum fallen muss.« Das sieht auch Sprecher Janitzki so: Zwar gebe es sicher den einen oder anderen, der jegliche Fällungen ablehnt, aber »ich glaube nicht, dass die Mehrheit das als ein Hindernis sieht für eine punktuelle Reparatur«. Nach der neuen Entwicklung will die Initiative nun besprechen, wie sie sich positioniert. Eine Rücknahme des Bürgerbegehrens kommt laut Vertrauensmann Klaus Hass nicht in Frage: Damit würde man die über 5000 Menschen, die das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, vor den Kopf stoßen. »Wichtig ist, dass wir mit der Stadt wieder in’s Gespräch kommen, um einen vernünftigen Kompromiss zu finden.«

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