Peter Neidel als Bürgermeister in Gießen abberufen

  • schließen

GIESSEN - (olz). Nach und nach spiegeln die sich durch die Kommunalwahl veränderten politischen Kräfteverhältnisse auch personell. Nächster Schritt: Mit 34 Ja- und 21 Nein-Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung Peter Neidel am Donnerstag als Bürgermeister vorzeitig abberufen. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine zweite Abwahl, die am 30. September in der Sitzung der Stadtverordneten stattfinden soll.

"Wir sehen eine Abwahl nicht als ein Verfahren, das erstrebenswert ist", sagte Alexander Wright. Als Amtsträger habe sich Neidel nichts zuschulden kommen lassen, aber politisch sei man uneins, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit Blick auch auf die neue Koalition mit SPD und "Gießener Linke". Wright dankte dem Unionspolitiker für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren, in denen "nicht alles schlecht war, was Peter Neidel auf den Weg gebracht hat". Wright beschrieb den noch amtierenden Bürgermeister als immer ruhig, fast immer sachlich und nicht unter der Gürtellinie agierend.

Auch Unionsfraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller sprach von einer sehr angenehmen und unaufgeregten Zusammenarbeit mit dem scheidenden Bürgermeister. Mit der neuen Koalition gebe es andere Prioritäten, so Möller, der daran erinnerte, dass Neidel 2016 zunächst als hauptamtlicher Stadtrat, ab 2018 dann als Bürgermeister dem Magistrat angehörte. Zu seinen Erfolgen zählte Möller die Einführung einer Sozialklausel in Bebauungspläne, die unter dem Christdemokraten Alltag geworden sei. Neben der Videoüberwachungsanlage am Marktplatz gehörten auch die Neuaufstellung des Ordnungsamtes und die Entwicklung von Fahrradstraßen zu den Verdiensten. Bei der Feuerwehr habe Neidel intensiv mitgewirkt an der Lösung bestehender Probleme, ebenso wie an den Fortschritten bei Alter Post und Samen-Hahn-Gelände.

"Wirtschaftlich ist eine solche Abwahl unsinnig", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Erb. Politisch sei sie jedoch nachvollziehbar. "Die Art und Weise ist aber nicht üblich" betonte der Liberale. Er kritisierte, dass der Bürgermeister mit einer Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP in der Fraktion "Gießener Linke" abgewählt wird.

Das könnte Sie auch interessieren