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Pflegenotstand stoppen

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Julian Drusenbaum bei der Kundgebung der Linken zum Tag der Pflege am Kugelbrunnen. © Schäfer

Gießen (rsa). »Stoppt den Pflegenotstand!« fordert die Linke bei einer Kundgebung am Tag der Pflege. Es scheint ein berechtigtes Anliegen, wenn man sich die Statistik vor Augen hält: Von 2009 bis 2019 ist zwar die Zahl der Beschäftigten in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege auf 954 000 gestiegen, was einen Zuwachs von 40 Prozent bedeutet. Doch die Zahl der Pflegebedürftigen wuchs im selben Zeitraum um 76 Prozent.

Im gleichen Zeitraum sei der Bruttoverdienst einer vollzeitbeschäftigten Pflegekraft um durchschnittlich drei Prozent gestiegen.

Der städtische Sozialdezernent Francesco Arman, zugleich Gewerkschaftler und Betriebsratsmitglied im sozialen Sektor, fordert ausreichende Finanzierung der Pflegeleistungen, Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege, gute Arbeit und bessere Bezahlung der Pflege sowie legale Beschäftigungskonzepte für die 24-Stunden-Pflege.

Desiree Becker, Co-Vorsitzende der Gießener Linken, beschäftigt beim DGB, erzählt von Berichten ihrer Mutter. Die arbeite als ungelernte Pflegekraft in einem Hospital. Es sei »eine Schande, wie mit ihr und den Mitarbeitern dort umgegangen werde«. »Der Dienst am Menschen hat anscheinend in der Politik einfach keinen Mehrwert. Dabei halten die Pfleger unsere Gesellschaft am Laufen.« Kaum sei die Pandemie als beendet erklärt, landeten die Missstände in den Berufen auch schon wieder in der Vergessenheit.

»Himmelschreiende Ungerechtigkeit«

Verdi-Gewerkschaftsfunktionär Julian Drusenbaum stößt ins selbe Horn und fordert mehr Anerkennung, mehr Entgelt und einen besseren Personalschlüssel. Die Politik sei gefordert, entsprechende Vorgaben aufzustellen. Stattdessen würden die Probleme auf Expertenkommissionen abgeladen, womit eine Lösung erneut um Jahre verschoben werde. Dies alles nach dem Motto: »Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis«, so Drusenbaum.

Ein studentischer Mitarbeiter am Universitätsklinikum beklagt zahlreiche Missstände. Nicht selten würden die Schichten kurzfristig geändert, befristete Arbeitsverträge erst am Tage des Auslaufens verlängert. Ständig würde man »mal hier hin, dann mal dort hin geworfen«. Kein Job wie der in der Pflege verlange soviel an Aufopferung. Eine »himmelschreiende Ungerechtigkeit« sei es, dass die »am härtesten Arbeitenden« von der Politik vergessen würden. Und gute Pflege könne nicht von Konzernen geleistet werden.

»Wir als die Partei Die Linke sehen es als unsere Aufgabe, die Pflegebedingungen, die eng mit der Gestaltung des Gesundheitswesens insgesamt zusammenhängen, zu verbessern und dafür den notwendigen politischen Druck aufzubauen«, verkündet Peter Illerich-Nehmer und führt weiter aus: »Wir als Linke haben klare Vorstellungen und Pläne, wie diese notwendigen Finanzmittel geschaffen werden. Wir sind damit nicht alleine.« Denn die Bürgerversicherung und die Pflegeversicherung als solidarische Vollversicherungen würden von einem breiten Bündnis von VdK, Wohlfahrtsverbänden, der SPD und den Grünen bei nur kleinen unterschiedlichen Detailpunkten geteilt. Dennoch habe es die Bürgerversicherung nicht einmal bis in den Koalitionsvertrag geschafft, weil »es in Deutschland Kräfte gebe, die die Zwei-Klassen-Medizin noch befeuerten«. Eine solidarische Bürgerversicherung dagegen könne durch die Einbeziehung aller Einkommensteuerarten die Einnahmenseite der Kranken- und Pflegeversicherung verbessern. Nur starker politischer Druck schaffe es, Reformen zu erzwingen.

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